04.05.2022 // "Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de" ist auf der Zielgeraden und stellt neu gegründeten Trägerkreis vor

Bisher 37.000 gesammelte Unterschriften – Bürgerentscheid noch 2022 geplant

1.225 öffentliche Parks und Grünanlagen sind in der Grünanlagen-Satzung der LH München gelistet. Die kleinste davon hat 62 m2 und liegt in Allach-Untermenzing, die größte ist der Riemer Park mit 1.231.985 m2.
Formal genießen sie besonderen Schutz, denn sie sind der Öffentlichkeit zu Erholungs- und Freizeitzwecken in der hocherdichteten Stadt gewidmet, so die Präambel der Satzung, wo auch die ökologischen und klimatischen Funktionen betont sind. Doch in der stark wachsenden Stadt steigt der Druck auf Grünflächen, immer knapper werdenden Flächen stehen Begehrlichkeiten von Investoren und Stadtplanung gegenüber. Erst im März 2021 wurde eine öffentliche Grünanlage in Ramersdorf per Stadtratsentscheid in Bauland umgewidmet. Nach den erfolgreichen Bürgerbegehren zur Rettung des urbanen Grüns in Hamburg und Berlin will der um die Initiatoren gegründete Trägerkreis in München dieses Ziel zum Erfolg führen.

Gründung des Bürgerbegehrens von Unnützwiesen-Rettern

Die Truderinger Unnützwiese sollte in Teilbereichen für die Bebauung frei gegeben werden. Die Initiatoren der Bürgerinitiative zur Rettung der beliebten Naherholungsfläche gründeten Ende 2016 das Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de. „Die Erfahrung an der Unnützwiese machte mir bewusst, dass unsere Grünanlagen jederzeit in Bauland umgewidmet werden können. In Zeiten von Klima- und Artenkrise haben Grünflächen in Politik und Verwaltung trotz Lippenbekenntnissen den Stellenwert eines nice to have. Das muss sich dringend ändern, vor allem im Hinblick auf die direkten Auswirkungen auf die Gesundheit der hier lebenden Menschen“, erklärt der Initiator des Bürgerbegehrens, Stefan Hofmeir.

Gesundheitsschutz zentraler Aspekt für die Initiatoren

Ähnlich sieht es Christine Burger vom neu gegründeten Verein Rettet die Bäume und Grünflächen Ramersdorf-Perlach e.V. und seit 2019 für das Bürgerbegehren engagiert: „Wenn man die Ziele von Klima-, Arten- und Naturschutz zu Ende denkt, geht es immer um Gesundheitsschutz. Dass Grünanlagen in urbanen Räumen eine signifikante Rolle beim Gesundheitsschutz, vor allem für Kinder und Jugendliche spielen, ist wissenschaftlich eindeutig belegt. Schon deshalb muss sichergestellt werden, dass Münchens Grünanlagen keine Verhandlungsmasse für Baumaßnahmen sind“, erklärt sie.

Sorge um urbanes Grün mobilisiert so viele Menschen wie kein anderes Thema

Während der Druck auf die letzten freien Flächen in München weiter steigt, treibt kein Thema so viele Menschen auf die Straße, wie die Sorge um urbanes Grün. Sollen für Bauprojekte Grünanlagen geopfert werden, ruft dies regelmäßig massive Proteste der Bürgerschaft hervor. „Es ist ein politisches Thema. Wenn es um den Erhalt von urbanem Grün geht, wird der artikulierte Bürgerwille von den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung regelmäßig umgedeutet und findet letztlich kein Gehör. Dieser Umgang mit dem Willen der Münchnerinnen und Münchner ist ein fatales Signal in punkto Bürgerbeteiligung sowie demokratischen und politischen Prozessen. Darauf wollen wir aufmerksam machen“, erklären Burger und Hofmeir.

LBV, NAJU, Parents 4 Future und ÖDP engagieren sich in neuem Trägerkreis

Nach einer Pandemie-bedingten Pause hat sich um die Initiatoren nun ein neuer Trägerkreis gegründet, der das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid führen will. „Mit dem LBV, den P4F, der NAJU und der ÖDP haben wir starke Partner an Bord gewonnen, die in dem Thema zuhause sind. Darüber freuen wir uns sehr. Wir sind sicher, dass wir das Bürgerbegehren, was aus der Mitte der Bürgerschaft kommt, gemeinsam noch in diesem Jahr zum Erfolg führen“, so Hofmeir.

Arten-, Natur und Klimaschutz wesentliche Anliegen des Bürgerbegehrens

Seit Jahren mahnt der Landesbund für Vogelschutz in München (LBV) vor den Folgen von weiterer Versiegelung von Grünflächen – oft vergebens.
„Münchner Gartenstädte, Grünflächen und Biotope sind seit Jahren auf Schrumpfkurs – mit enormen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt. Für Gartenstädte typische Vogelarten wie Grünspecht, Gartenrotschwanz oder Tannenmeise sind auf gute Durchgrünung und alten Baumbestand angewiesen – sonst verschwinden sie. Ein weiterer Verlust von Grünanlagen als Rückzugsorte für eine hohe Artenzahl führt zum Zerreißen des immens wichtigen Biotopverbunds. Der Erhalt der noch verbleibenden Grünanlagen ist unverzichtbar“, erklärt Dr. Heinz Sedlmeir, Geschäftsführer der Kreisgruppe des Landesbundes für Vogelschutz (LBV).

Schwammstadt, CO2-Speicherung, Feinstaub-Filter – Grünanlagen echte Klimaschützer

Für Klimaschutz, Frischluftschneisen, die Luftqualität und das Schwammstadt-Prinzip ist der Grünflächenerhalt elementar. Gegenüber 1960 hat sich die Jahresdurchschnittstemperatur in München um 2,4 Grad Celsius erhöht, Experten warnen vor einem Mittelmeerklima wie in Mailand im Jahr 2050. Und mit jeder weiteren Bebauung von Grünflächen steigt die Hitze in der Stadt.
„Es ist ein fatales Zeichen für unsere Stadt, dass sich Ehrenamtliche mit immensem Aufwand gegen die eigene Stadtspitze für den Erhalt von Grünanlagen, die explizit zum Gesundheitsschutz, zu Naherholungs- und Freizeitzwecken gewidmet sind und die für ein erträgliches Mikroklima fundamental sind, einsetzen müssen. Grünanlagen dienen dem Gemeinwohl. Politik und Verwaltung in München müssen ihren wortreichen Verlautbarungen zu mehr Klimaschutz endlich Taten folgen lassen. Der Erhalt von Grünanlagen und Baumbestand muss selbstverständlich sein“, sagt Beate Merkel von Parents 4 Future Ortsgruppe München.

Die Abiturientin Julia Maidl, seit 2019 im Vorstand der Naturschutzjugend des LBV, der NAJU engagiert, sagt: „Auch für meine Generation und unsere Kinder und Enkel muss München lebenswert bleiben – die Basis dafür ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, daher stehen wir voll und ganz hinter dem Bürgerbegehren. Dass öffentliche Grünanlagen in Bauland umgewidmet werden, ist ein politisches No-Go. Außerdem dürfen Klima- und Artenschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden – sie sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Politisch allein auf weiter Flur

Tobias Ruff sitzt seit zwölf Jahren für die Münchner ÖDP im Stadtrat und setzt sich seither regelmäßig für Baumschutz und Grünflächenerhalt ein – nicht selten ist seine Fraktion damit allein auf weiter Flur, obwohl sich nahezu alle im Stadtrat vertretenen Parteien Klimaschutz auf die Fahne schreiben.
„Gerade für die Schwächsten der Gesellschaft, für Kinder, Heranwachsende und alle Menschen, die keinen Garten zur Verfügung haben, ist es von großer Bedeutung, dass wir die Grünanlagen im urbanen Raum sichern. Wir müssen aufhören, den Wohnungsbau gegen den Grünflächenerhalt auszuspielen. Beides sind gleichwertig wichtige Gemeinwohl-Güter. Wenn wir das begreifen, können wir endlich anders denken und mit klugen und vorausschauenden Konzepten Lösungen mit diesem scheinbar unüberbrückbaren Konflikt umgehen. Städte wie Kopenhagen, Wien, Berlin und Hamburg es ja bereits vor“, erklärt Tobias Ruff.

Über Grünflächen-erhalten.de

Das Bürgerbegehren entstand Ende 2016 aus der Bürgerinitiative Rettet die Unnützwiese. Zwischen Ende 2016 und heute wurden 37.000 Unterschriften gesammelt. Durch die lange Zeitspanne des Sammelns ist ein Teil davon inzwischen ungültig. Um das Quorum von rund 34.000 gültigen Unterschriften sicher zu erreichen, werden bis Juli 2022 noch mindestens 15.000 weitere Unterschriften gesammelt. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Unterschriften für ein Bürgerbegehren nicht online gesammelt werden dürfen, sondern nur physikalische Unterschriften gültig sind. Menschen, die uns beim Unterschriften-Sammeln unterstützen möchten, sind herzlich willkommen, aktuelle Sammeltermine finden sich hier:

https://www.oedp-muenchen.de/aktuelles

https://www.gruenflaechen-erhalten.de/2022/04/26/mai-unterschriftenstellen/

Bildmaterial, weitere Informationen und Kontakt für die Presse:

Stefan Hofmeir                                             Christine Burger
Email: email hidden; JavaScript is required                                        Email: email hidden; JavaScript is required
Tel: 0163 463 634 7                                       Tel: 0175 16 5555 6

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