April 2019 // Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an

Trägerkreis des Volksbegehrens: v.l.n.r. Claus Obermeier (Gregor Louisoder Umweltstiftung), Norbert Schäffer (LBV), Ludwig Hartmann (Bündnis90/Die Grünen) und Agnes Becker (ÖDP)

Aktuelle Pressemitteilung der ÖDP Bayern (04.04.2019)

Ein großer Erfolg für die ÖDP: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens für die Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ wird von der Bayerischen Landesregierung angenommen.

Ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie – und ganz klar der größte Erfolg, den die ÖDP in Bayern je gefeiert hat. Die Bayerische Landesregierung hat den Gesetzentwurf des  Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ angenommen. Die Bayerische Landesregierung gab auf der Pressekonferenz in München bekannt, dass sie den vorliegenden Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ übernehmen werden. Zusätzlich werde das Gesetz durch einen weiteren Gesetzentwurf noch erweitert.

„Es ist großartig und ein fantastisches Ergebnis für uns als Initiatoren“, freut sich Thomas Prudlo, Vorsitzender im Stadtvorstand der ÖDP München und maßgeblich an der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs beteiligt. Wir haben das Bestmögliche erreicht für die Artenvielfalt in Bayern. Viele haben daran mitgewirkt und fast 1,8 Millionen Menschen haben das Volksbegehren im Februar 2019 unterzeichnet. Ein großes Dankeschön nochmal für das riesige Engagement der unzähligen Helferinnen und Helfer.“

Dass am Runden Tisch unter Ex-Landtagspräsident Alois Glück noch zusätzliche Regelungen erarbeitet wurden, die dem neuen Gesetz für die Artenvielfalt an die Seite gestellt werden, wird von der ÖDP sehr  begrüßt. „Wir haben immer betont, dass die Messlatte unser Gesetzentwurf ist. Wenn die Landesregierung nun mit einem weiteren Gesetz noch etwas „on top“ setzt, unterstützen wir das sehr.“, so Prudlo. „Jetzt kann endlich rasch gehandelt werden, um dem Artensterben in Bayern wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen, denn uns sollte klar sein, dass es geht um den Erhalt der Lebensgrundlagen von uns allen geht.“

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