Bürger-/Volksbegehren und Petitionen unterstützen

Es ist viel los! Initiativen wie Bürgerbegehren und Petitionen sind sehr gefragt. Und das aus gutem Grund: Wir als ÖDP haben vielfach gesehen, was das für wirksame Instrumente sind und konnten viele Erfolge verbuchen. Aktuell gibt es einige Inititativen, die wir besonders unterstützen.

Bürgerbegehren München „Grünflächen erhalten“

Region: München

Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten

München ist eine der am meisten versiegelten Städte in Deutschland* …

… Dabei hat München nicht einmal einen Grünanlagen- und Grünflächenanteil von 15%** …

… Dennoch werden diese Grünflächen sukzessive nachverdichtet bzw. versiegelt!

Unterschriftenliste als PDF downloaden

Mehr Infos: www.gruenflaechen-erhalten.de

Petition an den Bundestag „Gesundheitsdaten in Gefahr“

Region: deutschlandweit

Patientendaten gehören nicht ins Internet!

Die Ziele:

  • Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten in elektronischen Patientenakten (ePA)
  • Freiwilliger Anschluss an die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten
  • Abschaffung der Strafen bei Nichtanbindung an die TI

Unterschriftenliste als PDF downloaden

Leider ist es noch nicht möglich, die Petition online zu unterschreiben.

Mehr Infos: www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“

Region: Europa

Rettet die Bienen auf EU-Ebene – Forderungen an die EU-Kommission:

1. Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden:
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.

2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität:
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.

3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
Die Europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.

online unterschreiben

Mehr Infos: www.savebeesandfarmers.eu/deu/hintergrund

Volksbegehren Bayern „#6Jahre Mietenstopp“

Region: Bayern

Volksbegehren für faire Mieten

#6Jahre Mietenstopp, damit sich vieles ändern kann!

  • In diesen #6Jahren wird es in den 162 Notstandsgemeinden Bayerns keine Mieterhöhungen mehr geben.
  • Fairmieter werden durch das Gesetz geschont. Denn sie können bei dringend zu tätigen Investitionen die Mieten moderat erhöhen, auf bis zu 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel).
  • Das Recht auf bezahlbares Wohnen stärken.
  • Vereinfachung der Bauvorschriften: Warum haben Autos mehr Recht auf öffentlichen Raum als Radler*innen und ÖPNV?

vor Ort unterschreiben

Mehr Infos: www.mietenstopp.de

Bürgerbegehren München „Lebenswertes München“

Region: München

Maßlose Nachverdichtung stoppen – München lebenswert

Die Ziele:

  • Erhalt der gewachsenen Stadtviertel und ihrer Identität
  • Mehr Grün für die Stadt
  • Erhalt der letzten großen freien Flächen Münchens im Osten und Norden der Stadt
  • Weniger Gewerbe

Unterschriftenliste als PDF downloaden

Download des Info-Flyers

Mehr Infos: www.lebenswertes-muenchen.de

Bürgerbegehren München „5G“

Region: München

Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten

München ist eine der am meisten versiegelten Städte in Deutschland* …

… Dabei hat München nicht einmal einen Grünanlagen- und Grünflächenanteil von 15%** …

… Dennoch werden diese Grünflächen sukzessive nachverdichtet bzw. versiegelt!

Unterschriftenliste als PDF downloaden

Mehr Infos: www.gruenflaechen-erhalten.de

Nachbereitung

Bei diesen Anliegen sind wir momentan noch aktiv. Zu unterschreiben gibt es hier zwar nichts mehr, wenn Sie allerdings die weitere Arbeit unterstützen möchten, freuen wir uns sehr!

Bürgerbegehren München „Altstadt-Radlring“

Region: München

Ein Altstadt-Radlring ist machbar

Ein Radlring erhöht die Attraktivität der Altstadt und unterstützt gleich vier Ziele der Münchner Stadtpolitik:

1. Förderung des Radverkehrs
Grundsatzbeschluss zur Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen

2. Vision Zero = Null Verkehrstote
Sicherheit im Straßenverkehr, Verkehrssicherheitskonzept für München

3. Gesunde Luft
Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt München

4. Weniger Lärm
Lärmminderungsplanung der Landeshauptstadt München

Mehr Infos: www.radentscheidmuenchen.de/altstadt-radlring/

Bürgerbegehren München „Raus aus der Steinkohle“

Region: München

Der Bürgerentscheid am 05.11.2017 wurde zwar gewonnen, trotzdem passiert wenig.

Wir sind dran geblieben und haben schon erreicht, dass der Stadtrat im Juli 2019 die „bestmögliche Umsetzung“ der maximalen Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem Kohleblock des Kraftwerks Nord beschlossen hat.

Mehr Infos: www.raus-aus-der-steinkohle.de

zum Kurzgutachten (11/2019)

Forderungen von Fridays for Future

Die ÖDP übernimmt alle 32 Forderungen der Fridays for Future-Bewegung

Mitmachen und die Umsetzung dieser Ziele fördern!

Mehr Infos: www.fridaysforfuture.de

Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Region: Bayern

Ein historischer Erfolg für die Artenvielfalt

„Der von Markus Söder versprochene «Extraschnaps» ist allerdings weit kleiner ausgefallen, als angekündigt. Die guten Impulse, die von den Akteuren am Runden Tisch und aus der Opposition kamen, wurden von den immer noch einflussreichen Rückwärtsdenkern in den schwerfälligen Landtagsfraktionen von CSU und FW abgebügelt oder gestutzt. Für uns heißt das: Wir werden weiter dicke Bretter bohren und fallweise auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Natur- und Artenschutz in Bayern dauerhaft wirkt.“

Mehr Infos: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

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