Politik in der Stadt – bürgernah, transparent und unabhängig

Transparenz und Unabhängigkeit schreiben wir groß. Deshalb hat die ÖDP seit ihrer Gründung in ihrer Satzung als einzige Partei festgeschrieben, dass sie keine Spenden von juristischen Personen, also Unternehmen und Interessenverbänden, annimmt. So ist unsere unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit gesichert.

Transparente Stadtratsarbeit

Wir fordern für den Stadtrat klare Regeln von Transparenz und Offenheit bezüglich der finanziellen Unterstützung von Unternehmen oder Interessenverbänden für im Stadtrat vertretene Parteien. Nur so funktioniert saubere Demokratie!

Wir fordern auch für den Münchner Stadtrat transparente Regeln:

  • Verbot von Parteispenden für Unternehmen und Interessenverbände für die im Stadtrat vertretenen Parteien
  • Einführung eines Ehrenkodex für alle Stadträtinnen und Stadträte
  • Selbstverpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte, in ihrer Funktion keine Inlandsflüge zu unternehmen
  • Festlegung der Ehrenamtsvergütung des Stadtrats durch eine unabhängige Kommission, die den Arbeitsaufwand neutral bewertet anstelle von Selbstbezahlung
  • Offenlegung von Interessenkonflikten aller Stadträte
  • Selbstverpflichtung von Stadträtinnen und Stadträten zu einer Karenzzeit von mindestens zwei Jahren vor dem Wechsel in Führungspositionen städtischer Unternehmen
  • Öffentliche Beratung aller wichtigen Stadtratsentscheidungen
  • Der Stadtrat darf nur zum Schutz der Privatsphäre und Schutzbedürfnisse einzelner nicht- öffentlich tagen.
  • Transparente Veröffentlichung der Finanzierung von Stadtbetrieben wie etwa des Tierparks

Bürger und Stadtteile stärken

  • Größtmögliche Transparenz und Sichtbarkeit von Verwaltungs- und Planungsvorgängen
  • Dezentralisierung der Stadtverwaltung und mehr Bürgerbüros in den Stadtvierteln außerhalb des Mittleren Rings
  • Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten der Stadt
  • Größere Entscheidungsbefugnis der Bezirksausschüsse in den Stadtteilen
  • Stärkere Berücksichtigung, Anhörung und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger- und Siedlervereine als lokale politische Interessensvertretungen

Politik online und barrierefrei

  • Sitzungen der Bezirksausschüsse sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, die gut mit dem MVV und Fahrrad erreichbar sind.
  • Barrierefreier und leichter Zugang zu den Bezirksinspektionen
  • Fortführung der Live-Übertragung der Stadtratsvollversammlungen im Internet
  • Ausdehnung der Online-Übertragung auf Stadtrats-Ausschuss-Sitzungen und Bezirks- ausschuss-Sitzungen
  • Dauerhafte Abrufbarkeit vergangener Sitzungen im Internet
  • Weiterhin Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse und Verwaltungsrichtlinien im Internet
  • Rückkehr zu preisgünstigerer freier Software (Linux, Unix) zur Sicherheit der Daten der Stadt

Repräsentative und direkte Demokratie stärken

  • Bürgerentscheide sind bedingungslos bis auf Widerruf durch einen erneuten Bürger- oder Ratsentscheid umzusetzen.
  • Selbstverpflichtung des Stadtrats, den Bürgerwillen (Bürgerbegehren) anzuerkennen
  • Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass alle im Stadtrat vertretenen Parteien bei künftigen Wahlen auch in allen Stadtbezirken zu Bezirksausschusswahlen antreten dürfen und die undemokratischen Hürden hierfür abgeschafft werden.
  • Förderung der Partizipation von EU-Bürgern, damit diese sich repräsentativ in der Kommunalpolitik einbringen
  • Abgabe von städtischen Kompetenzen an die Bezirksebene für Bereiche, die eine intensive Kooperation von München mit dem Umland erfordern (ÖPNV, Gesundheitsversorgung etc.)
  • Förderung der Partizipation nicht wahlberechtigter Nicht-EU-Bürger

Strukturell die eigene Verwaltung kontrollieren

Im Revisionsamt ist eine Kontrollinstanz zu schaffen, die von Bürgern und Verbänden vorgetragene Rechtsverstöße und Einsparmöglichkeiten umfassend prüft und dem Stadtrat und der Öffentlichkeit das Ergebnis mitteilt. Mit diesem Verfahren sollen Steuergeldverschwendung und Korruption sowie Verstöße gegen öffentliches Recht verhindert werden.

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