Dezember 2019 // ÖDP und Bürgerinitiativen stellen Glaubwürdigkeit der jüngsten Grünen-Forderung infrage

Der Vorstoß der Grünen für ‚Transparenz von Investorenplänen bei Bauvorhaben und echte Einbeziehung des Bürgerwillens‘ ist genau das, was die Münchner ÖDP bereits seit langem fordert“, so ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. Umso bemerkenswerter ist es, dass ein exemplarisches, umstrittenes Vorhaben, das seit Monaten in der Öffentlichkeit steht, bei der Auflistung der aus Sicht der Grünen betroffenen Projekte nicht genannt wird: das Bauvorhaben an der Adam-Berg-Straße in Ramersdorf.

Hier will Gartencenter-Chef Bernhard Gerstenkorn seinen Gewerbebetrieb erweitern. Diesen Plänen würde eine 4.000 qm große öffentliche Grünanlage zum Opfer fallen. Die Stadt verhandelt derzeit den Tausch dieser Fläche gegen eine etwa 10.000 qm große Fläche an der Ottobrunner Straße, die auch dem Investor gehört. Dort will die Stadt wiederum einen Bebauungsplan im Plangebiet 1638 in Ramersdorf erstellen, wozu sie die Fläche des Gartencenter-Inhabers braucht. Im Zuge des Tauschgeschäfts sollen dort weitere Allgemeine Grünflächen sowie eine Frischluftschneise dicht bebaut werden.

Pikante Besetzung : Ramersdorfer Investoren-Gattin auf Stadtratsliste der Grünen

„Ausgerechnet bei diesem exemplarischen Bauvorhaben lief all das, was die Grünen jetzt bemängeln, in großem Stil: es gab eine interessengeleitete Informationsveranstaltung des Investors, der Bürgerwille wird seit Monaten ignoriert, teils fragwürdige Aspekte der Verhandlungen zwischen Stadt und Investor werden nicht öffentlich und zahlreiche Anfragen, um Licht ins Dunkel zu bringen, werden auf die lange Bank geschoben“, sagt Tobias Ruff.

Wenn man bedenkt, dass die Ehefrau des Investors, Hannah Gerstenkorn, die selber im Viertel lebt, als Stadtratskandidatin der Grünen antritt, ist das wohl kein Zufall. „Damit sind die Grünen in der einmaligen Position, mit ihrer Kandidatin beides aus einer Hand anzubieten, denn Frau Gerstenkorn ist in diesem Fall Investorin, die mehrere Grünflächen bebauen lassen, bzw. entsprechendes Baurecht erwirken möchte, und Stadtratskandidatin in Personalunion“, so Ruff weiter.

Seit das Bauvorhaben und das umstrittene Tauschgeschäft vor einem Jahr bekannt wurden, haben sich über 1.200 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der öffentlichen Grünanlage an der Adam-Berg-Straße ausgesprochen. Die ÖDP unterstützt das Anliegen der Bürger und hat bisher verschiedene Stadtratsanträge für den Erhalt der Grünanlage gestellt.

Münchner Bürgerinitiativen zweifeln an der Ernsthaftigkeit der Forderungen der Grünen

„Die weitreichenden Versprechen in Sachen Baum- und Grünanlagenschutz sowie Bolzplätze der Grünen sind uns bekannt. All das, was zugesagt wird, trifft auf unsere öffentliche Grünanlage mit altem Baumbestand und Bolzplatz so genau zu, dass man meinen könnte, die Vorschläge kämen von uns. Ob die Grünen Wort halten und zu ihren Versprechen stehen, wird sich zeigen. Bis Mitte Januar, so wurde uns zugesagt, wollen die Stadtrats-Grünen ihren Standpunkt zu unserem Anliegen mitteilen. Wir sind gespannt und hoffen sehr, dass es sich bei den jüngsten Anträgen nicht um Lippenbekenntnisse handelt“, sagt Christina Jais von der Bürgerinitiative Erhalt öffentliche Grünanlage Adam-Berg-Straße.

Ähnliche Erfahrungen hat auch Kurt Grünberger, Vorstand der Bürgerinitiative Pro Fürstenried gemacht: „Das Bauvorhaben der BVK bei uns in Fürstenried wäre musterhaft für das, was die Grünen fordern. Doch deren bisheriges Verhalten ist gegenteilig: Die Grünen unterstützen das Projekt des Investors, der u. a. im Landschaftsschutzgebiet Parkplätze errichten und den bestehenden Radweg beseitigen will. Den Plänen fielen ca. 160 alte, hoch gewachsene Bäume zum Opfer. Eine große Anzahl der Menschen vor Ort sprechen sich seit etwa drei Jahren gegen das Projekt aus. Von echter Bürgerbeteiligung kann keine Rede sein, es gab interessengeleitete Infoveranstaltungen mit Unterstützung der Grünen. Statt sich dem Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzunehmen, wurde der Investor seitens der Grünen in höchsten Tönen gelobt. Noch dazu hat die Stadt die Projektsteuerung von Anfang an der BVK als Investor übertragen. Nun solche Forderungen zu stellen ist mehr als doppelzüngig und klingt in den Ohren der Menschen in Fürstenried wie purer Hohn“, so Kurt Grünberger, Vorstand der Bürgerinitiative Pro Fürstenried.

Vergleichbares spielte sich auch in Trudering ab:

Als es um die Bebauung der Unnützwiese in Trudering ging, waren die Grünen für die Bebauung. Nur Dank großem bürgerschaftlichen Engagement konnte diese Allgemeine Grünanlage gerettet werden. Dem daraus hervorgegangenen stadtweiten Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“, will sich die Stadtratsfraktion der Grünen bislang nicht anschließen, obgleich es exakt die Forderungen vertritt, die die Grünen nun aktuell allerorts verkünden: Der Schutz von Bäumen und Grünanlagen in unserer hochverdichteten und schnell wachsenden Stadt“, so Stefan Hofmeir, Initiator des Bürgerbegehrens Grünflächen-erhalten.de und Stadtratskandidat der ÖDP (Listenplatz 6).

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