Dezember 2019 // ÖDP fordert ein klares Signal der Vollversammlung für den Klimaschutz und die einstimmige Ausrufung des Klimanotstandes

Jahrzehntelanges „Wirtschaft vor Klima“ muss endlich ein Ende haben

Wenn Stadträte aus einer der reichsten Städte Europas mit dem Finger auf Schwellenländer zeigen und nach Jahrzehnten der Wirtschafts- und Lobbypolitik in keinster Weise bereit sind, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen, dann verraten wir die kommenden Generationen und hinterlassen einen Trümmerhaufen. Die ÖDP erwartet von der Vollversammlung des Stadtrates am Mittwoch nicht weniger, als ein fraktionsübergreifendes, klares Zeichen für einen politischen Wandel. Ein einstimmiger Beschluss für die Ausrufung des Klimanotstandes ist das einzig glaubhafte Signal, das der Stadtrat den Bürger*innen jetzt senden kann.

„Die Wirtschafts- und Lobbypolitik der vergangenen Jahre bedeutet nicht nur den Verlust der Artenvielfalt und einen bereits deutlich spürbaren Klimawandel, sondern geht auch mit einer signifikanten Schwächung unserer Gesellschaft einher.“ betont Stadtratskandidat Andreas Ruhmland am Rand der Demonstration von München muss Handeln und Extinction Rebellion im Vorfeld der erfolglosen Sitzung des Umweltausschusses.

Die ÖDP fordert alle Stadtpolitiker*innen auf, die direkte Demokratie in Bayern und die Forderungen vieler tausender Schüler und Eltern endlich zu respektieren.

„Die Stadt muss aufhören, nur dann tätig zu werden, wenn der Bürger sie dazu zwingt. Radentscheid und Böllerverbot hätte man auch ohne den Druck der Straße, auf politischer Ebene auf den Weg bringen können!“, so ÖDP–Stadträtin Sonja Haider.

Stadtratskandidatin Martina Bonertz aus Thalkirchen greift aktuelles Geschehen auf: „Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Madrid sind die Menschen von der Politik gefrustet. Der Münchner Stadtrat könnte mit einem klaren Zeichen am Mittwoch dagegen halten. Die Bürger*innen müssen spüren das wir es ernst meinen!“

Die Kommunalwahl wird eine Klimawahl und an der Ökologisch-Demokratischen Partei führt endgültig kein Weg mehr vorbei.
„Wir wollen viertstärkste Partei und der Königsmacher werden, dann gibt es endlich  glaubwürdigen Klimaschutz mit vielen wirksamen Maßnahmen und nicht nur Symbolpolitik.“, so der ÖDP Chef Prudlo.

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