März 2020 // Der Grünflächen-Entscheid kommt!

ödp landet nach Bienenvolksbegehren einen neuen Coup

Der Grünflächen-Entscheid kommt!

Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ auf der Zielgerade

35.124 Unterschriften liegen bereits vor. München bekommt im Sommer 2020 einen Bürgerentscheid

Wir werden den fortschreitenden Verlust unserer Grünflächen nicht mehr hinnehmen. Gerade aufgrund des starken Wachstums brauchen wir Grünflächen als Freiräume für Mensch, Tier und Pflanzenwelt und nur mit ausreichend Grünflächen bleibt München lebenswert,“ so Stefan Hofmeir, Initiator und ÖDP-Spitzenkandidat (Platz 6). Bereits jetzt ist München eine der am meisten versiegelten Großstädte in Deutschland (Quelle: Leibniz‐Institut für ökologische Raumentwicklung, Dresden, http://www.ioer‐monitor.de/). Laut dem Statistischen Taschenbuch der Landeshauptstadt München hat München nicht einmal einen Grünanlagen‐ und Grünflächenanteil von 15%. Dennoch werden diese Grünflächen sukzessive nachverdichtet bzw. versiegelt.

Wir greifen mit diesem Bürgerbegehren den Wunsch der Münchner Bevölkerung auf, endlich die Grünflächen wirklich zu schützen“, so Hofmeir. Laut einer aktuellen Wahlumfrage des Instituts INSA (im Auftrag von Merkur/tz am 05.03.2020) war der Wunsch der Münchnerinnen und Münchner nach mehr Grünflächen das drittwichtigste Thema bei der aktuellen Wahl nach bezahlbaren Mieten und dem Ausbau von Tram- und U-Bahn. Das zeigt, dass die ÖDP auch hier das richtige Thema in Zeiten des Klimawandels konsequent anpackt.

Frischluftschneisen werden immer wichtiger für das Stadtklima

Zusammenhängende Grünflächen werden immer wichtiger bei der anstehenden Klimaerhitzung. Insbesondere die Städte sind davon betroffen. Bis zu acht Grad Temperaturanstieg sind in München zu erwarten. Eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich prognostiziert bis 2050 in München einen Temperaturanstieg auf das aktuelle Niveau von Mailand. „Ohne Frischluftschneisen droht die Überhitzung und in der Folge auch viele Hitzetote“, so Hofmeir.

Grünanlagen haben in München eine lange Tradition. Bereits im Jahr 1560 ließ Herzog Albrecht V. einen ersten Garten im Bereich des heutigen Hofgartens anlegen, im Jahr 1789 kam es unter dem Eindruck der französischen Revolution zu einer wahren „Gartenrevolution“. Im 20. Jahrhundert entstanden viele Grünanlagen dadurch, dass Grundbesitzer Flächen abgeben mussten um an anderer Stelle dafür größeres Baurecht zu erhalten.

Grünflächen sind ein besonderes Gut und müssen geschützt werden. Andere Städte sind hier schon weiter:

Der Hamburger Senat hat letztes Jahr beschlossen, seine Zusagen an die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ vom April 2019 umzusetzen und künftig jährlich 17,5 Millionen Euro zusätzlich für Fördermaßnahmen auszugeben. In Berlin gab es 2016 im Bezirk Charlottenburg einen Bürgerentscheid, der seitdem Neubauten auf öffentlichen Grünflächen verhindert.
 
Münchner Bürger bisher alleingelassen

In München sind die Bürger jedoch noch größtenteils auf sich allein gestellt um „ihre“ örtliche Grünanlage vor der Bebauung zu retten. Ist eine öffentliche Grünanlage oder eine Allgemeine Grünfläche erst mal zum Objekt der Begierde eines bauwilligen Investors geworden, ist meist hohes bürgerschaftliches Engagement nötig, um die Grünflächen – deren Schutz eigentlich originäre Aufgabe der Landeshauptstadt München und ihrer Verwaltung ist, vor Bebauung durch Investoren oder die Stadt selber zu schützen.
Deswegen haben die ÖDP, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände dies in die Hand genommen, um hier endlich einen verbindlichen Schutz zu schaffen,“ so der ÖDP-Stadtchef Thomas Prudlo.

Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Münchner Bevölkerung hinter unserem Anliegen, Grünflächen zu erhalten steht, so wie es auch beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war“, ergänzt Prudlo.

Namhafte Umweltverbände als Unterstützer

Das Bürgerbegehren wird unterstützt vom BUND Naturschutz, der die Unterschriftenliste bereits in seiner Münchner Ausgabe der Mitgliederzeitung abdruckte. Der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV) beklagt in der aktuellen Ausgabe seiner Zeitung (https://www.lbv-muenchen.de/fileadmin/user_upload/Ueber_uns_Master/Mitgliederzeitschrift/Documents/2020_1.pdf) den Grünflächenschwund in München und empfiehlt das Bürgerbegehren.

Klares Bekenntnis zu Städtischen Satzungen statt Lippenbekenntisse

Als einzige Partei unterstützt die ödp das Bürgerbegehren und hilft beim Sammeln der Unterschriften. Zwar buhlen einige Parteien mit dem Slogan „Grünflächen erhalten“ vor der anstehenden Kommunalwahl um Wählerstimmen, doch das tatsächliche (Abstimmungs-)verhalten zeigt, dass andere Parteien sich im Falle einer möglichen Bebauung sämtliche Hintertürchen offenhalten wollen. Im Gegensatz dazu bleibt die ödp hier konsequent: Alle in der Grünanlagensatzung der LH München als „öffentliche Grünanlagen“ und im Flächennutzungsplan „Alllgemeine Grünflächen“ bereits als öffentliche Grünanlagen ausgewiesenen Grünflächen müssen erhalten werden.

Alle großen Parteien setzen auf die weitere Verdichtung Münchens anstatt den Wachstumsdruck herauszunehmen und weniger neue Gewerbegebiete mehr auszuweisen. „Wer Grünflächen in München will, kann nur die ÖDP wählen, da selbst die Grünen schon seit Jahren auf Wachstum setzen und in ihrem Abstimmungsverhalten für die Bebauung von öffentlichen Grünanlagen und Allgemeinen Grünflächen sind, statt diese zu schützen, wie es sich konkret im Fall des Allacher Erdbeerfeldes, der Unnützwiese und dem Kustermannpark gezeigt hat“, so ÖDP-Spitzenkandiat Hofmeir. „Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, hat München in einigen Jahrzehnten zwei Millionen Einwohner. Und wir leben dann in einer Stadt ohne Frischluftschneisen und Grünflächen. Die Sommernächte werden dann um bis zu 8 Grad wärmer.“

Endspurt

Bis heute wurden 35.124 Unterschriften gesammelt. Um ein Bürgerbegehren erfolgreich einzureichen, werden knapp 34.000 gültige Unterschriften benötigt. Da erfahrungsgemäß ca. 20% der Unterschriften fehlerhaft sein werden, wird weiter gesammelt um bei Einreichung des Bürgerbegehrens im Sommer genug Reserveunterschriften zu haben.

Ich hoffe, dass uns da nochmals viele Menschen helfen“, so Hofmeir. Die Unterschriftenlisten können auf der Homepage „Grünflächen-erhalten.de“ bestellt und heruntergeladen werden.

Anschließend wird es wie beim 2017 von der ÖDP initiierten Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ zu einem Bürgerentscheid zu diesem Thema kommen. Oder die neue Stadtregierung übernimmt die Forderungen aus dem Bürgerbegehren gleich direkt ähnlich wie beim von der ÖDP initiierten Radentscheid.

Nicht nur deshalb kann die ÖDP als erfolgreichste Oppositionspartei Bayerns bezeichnet werden.

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