Anträge im Überblick:

Begleitend zu den Anträgen wurden zahlreiche Anfragen gestellt. Kommentare, Anregungen und Anfragen email hidden; JavaScript is required an den Vorsitzenden der Ausschussgemeinschaft, ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke schicken.

Anträge der ÖDP und der ÖDP/TP-Ausschussgemeinschaft

24.04.2020
Antrag Änderung der Entschädigungssatzung: “Anständiges Verhalten im Bezirkstag“

„Beleidigungen, Verhöhnung von Opfern des Nationalsozialismus und Androhung von Gewalt haben in einem demokratischen Gremium nichts verloren“ – ÖDP fordert mehr Benimm im Bezirkstag Oberbayern

„Unflätige Beleidigungen und Drohungen besonders vom rechten Rand wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir sind der Meinung, dass Ehrenamtsgelder nur bei Einhaltung basaler Höflichkeitsregeln in der Politik ausgezahlt werden sollten“, erklärt Bezirksrat Markus Raschke den Antrag der ÖDP/TP Ausschussgemeinschaft.

Nach vulgären Beleidigungen und dem Bedauern der rechten Regionalisten in Bezug auf einen ÖDP-Bezirksrat, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde, während andere sich unwürdig zum Andenken an Holocaustopfer geäußert haben, sieht sich die Ausschussgemeinschaft ÖDP/TP genötigt, mit diesem Antrag für basale Kommunikationsregeln zu sorgen, die jedwede Art von Sexismus, Rassismus und Herabwürdigung der Opfer des Nationalsozialismus unterbindet. Mit Bedauern nimmt die Ausschussgemeinschaft zur Kenntnis, dass die Durchsetzung dieser Benimmregeln durch die Sitzungsleitung bisher nur mangelhaft erfolgt.

24.04.2020
Antrag Rationalisierung I: Abschaffung sinnfreier, steuergeldverschwendender Gremien: „Beendigung der AG BAU“

Am 23.06.2020 mit den Stimmen von CSU/FW/SPD/AfD 9:6 abgelehnt.

„Schildbürgersitzungen abschaffen“: ÖDP Bezirksräte fordern mit klaren Worten die Abschaffung eines kostspieligen Gremiums, das seiner Aufgabe nicht gerecht wird

„Sitzungsdopplungen absurden Ausmaßes wirken wie eine groteske Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und sind Zeitverschwendung für die Verwaltung, die Mandatsträger*innen und die Öffentlichkeit. Die AG Bau muss daher abgeschafft werden oder ihrer ursprünglichen Idee als fachlich fundiertes Diskussionsgremium gerecht werden. „In der derzeitigen Form hat das Gremium leider keinen Sinn und wir fordern im Sinne des verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern seine Abschaffung“, erklärt Bezirksrat Markus Raschke am Rande der Sitzung vom 23.6.2020

23.04.2020
Antrag Klimaschutz II: „Ökologische Holzbauweise“

Update 23.6.2020: Wurde an AG Ökologie des Bezirks verwiesen.

„Endlich Vorbildfunktion wahrnehmen“: ÖDP Bezirksräte fordern 50% ökologische Holzbauweise bei Bautätigkeiten

Wie auch die Stadt München seit Februar 2020, soll nach dem Antrag der ÖDP im Bezirkstag von Oberbayern bei Neubauten des Bezirks ein Holzanteil von mindestens mindestens 50% vorgeschrieben werden.

ÖDP-Bezirksrat und Klimaschutzberater Markus Raschke: „Holz ist gesund, regional, ein nachwachsender ökologischer Rohstoff und nur durch verstärkte Holzbauweise sind die Klimaziele von Paris annähernd zu schaffen. Der Bezirk hat hier seine Vorbildfunktion wahrzunehmen“.

22.04.2020
Antrag zur Bezirksdigitalisierung III: „Digitale Sitzungen“

Beratende Sitzungen – ÖDP fordert Modernisierung der digitalen Infrastruktur des Bezirkstags von Oberbayern

Beratende und informelle Sitzungen sowie Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften sollten mittels digitaler Kommunikation, etwa als Videokonferenzen, zugelassen werden. Der Ausschluss von Mandatsträger*innen von Sitzungen durch die Limitierung der digitalen Infrastruktur – wie bereits vorgekommen – ist einer demokratischen Struktur unwürdig. „Videokonferenzen sind in der modernen Arbeitswelt Standard, sparen Reiseaufwand und jede Menge CO2“, erklärt der Vorsitzende der Ausschussgemeinschaft ÖDP/TP, Markus Raschke den Antrag.

21.04.2020
Antrag zur Bezirksdigitalisierung II: „Dauerhafte Öffentlichkeit“

Bezirkstags-Stream dauerhaft online stellen – ÖDP fordert mehr digitale Öffentlichkeit des Bezirkstags von Oberbayern

„Lifestreams im Nachgang anzusehen ist Standard – nur im Bezirkstag ist ein überteuerter Stream von zwei Stunden im Nachgang nicht online abrufbar. Diese inkonsequente Digitalisierung ist widersprüchlich und zum Wohle der Demokratie sollten daher die Diskussionen im Bezirkstag dauerhaft abrufbar sein“, erklärt ÖDP-Bezirkstag Markus Raschke den Antrag.

20.04.2020
Antrag zur Bezirksdigitalisierung I: „Technik von heute“

Digitale Infrastruktur auf den Stand von heute bringen – ÖDP fordert digitale Modernisierung des Bezirks Oberbayern

„Digitale Termine, Cloudnutzung für die Gremienarbeit,  Onlinepräsentationen etc. sind längst Standard in der Arbeitswelt – der Bezirkstag hat hier einigen Nachholbedarf“, erklärt ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke die Antragsserie zur Digitalisierung.

08.04.2020
Gemeinsamer Oppositionsantrag ÖDP/FDP/Grüne/Tierschutzpartei: „Antrag auf Sitzungsdienst während Pandemie“

Update: Sitzungen wurden daraufhin direkt wieder unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes aufgenommen.

„Covid19 darf keine Beschränkung demokratischer Gremien bedeuten“ – ÖDP fordert Funktionieren der demokratischen Strukturen ein

Markus Raschke: „Die Pandemie darf nicht das Ende des demokratischen Diskurses bedeuten – gemeinsam fordern wir daher die Durchführung der Ausschusssitzungen und eine Beschlussfassung gemäß der Geschäftsordnung und Bezirksordnung unter Berücksichtigung der Infektionsschutzregeln.“

31.01.2020
ÖDP-Antrag zur Verleihung der symbolischen Bezirksmedaille: „Bezirksmedaille für Personengruppen“

„Engagement in den Familien würdigen“ – ÖDP fordert Bezirksmedaille für Personengruppen

Die Bezirksmedaille wird Menschen für jahreslanges Engagement im Bereicht der Ziele des Bezirks verliehen. So sollten alle Menschen, die etwa Angehörige pflegen oder sich um einen Angehörigen mit Behinderung kümmern, symbolisch gewürdigt werden.

20.01.2020
ÖDP-Antrag gegen Söders Umstrukturierungphantasien der Bayerischen Bezirke: „Oberbayern zamhalten“

„Teurer Unfug“ – Wir lehnen eine Herausnahme von München aus dem Bezirk Oberbayern ab

Die ÖDP im Bezirkstag beantragt eine entschiedene Zurückweisung der teuren und unsinnigen Umstrukturierungsphantasien des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder durch ein Votum des Bezirkstages.
Der Bezirk Oberbayern muss im Gegenteil durch weitere Kompetenzen gestärkt und die regionale Zusammenarbeit intensiviert werden. Unsere Bezirksräte lehnen daher geschlossen eine Aufteilung des Bezirks und die Verlagerung der vorhandenen Arbeitsplätze entschieden ab.

29.11.2019
ÖDP-Antrag zum Klimaschutz I: Veganes Essen in Bezirkseinrichtungen

Wurde am 23.6.2020 mit den Stimmen von CSU/FW/SPD mit 7:8 abgelehnt.

„Klima- und Tierschutz gebieten eine weniger fleischlastige Ernährung“

ÖDP und Tierschutzpartei stellen einen Antrag zu mehr Nahrungsvielfalt in den Bezirkseinrichtungen: Markus Raschke: „Vegane Ernährung ist weit verbreitet – öffentliche Einrichtungen sollten daher für jeden Geschmack etwas anbieten – die Natur, speziell Klima und Tierschutz danken es und genauso alle, die auf ihre Ernährung achten.“

29.11.2019
ÖDP-Antrag zum Klimaschutz III:
Sitzungen per ÖPNV erreichbar machen

„Klimaschutz heißt, dass Parlamentssitzungen per ÖPNV erreichbar sein müssen“

ÖDP und Tierschutzpartei stellen einen Antrag, die Sitzungen des Bezirkstags im Kloster Seeon an das ÖPNV-Angebot anzupassen.

ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Parlament so tagt, dass es nur für Autofahrer möglich ist, die Sitzungen in einem vernünftigen Zeitrahmen zu erreichen. Daher stellen wir diesen Antrag. Das Klima dankt es zudem, wenn mehr ÖPNV möglich wird – auch für uns Bezirksräte.“

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