Aktuelle Pressemitteilungen der ÖDP im Bezirkstag von Oberbayern:

Kommentare, Anregungen, Anfragen email hidden; JavaScript is required an den Vorsitzenden der Ausschussgemeinschaft, ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke schicken

2020_06_23: Antrag für vegane Ernährung von CSU/FW/SPD abgelehnt – ÖDP-Bezirksrat frustriert von Rückständigkeit des Bezirks Oberbayern

„Jeder soll essen können, was er will“ – ÖDP empört über rückständige Entscheidung im Bezirkstag von Oberbayern

„Zumindest ein veganes Gericht ist heutzutage überall Standard – nur der Bezirk Oberbayern will jedoch weiterhin auf Freiwilligkeit bei veganen Gerichten setzen.“ ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke schüttelt den Kopf angesichts der Ablehnung des Antrags der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Tierschutzpartei auf zumindest ein veganes Essen bei Ausschreibungen in Bezirksreinrichtungen.

„Wenn der Bezirkstagspräsident sagt, ‚jeder soll essen können, was er will‘ und direkt im Anschluss genau den Antrag dazu ablehnt, dann ist das doch widersprüchlich.

Der Antrag der ÖDP/TP-Ausschussgemeinschaft fand in der Opposition breite Zustimmung und wurde von der Koalition aus CSU, Freien Wählern und SPD mit 8:7 Stimmen jedoch abgelehnt.

„Angesichts des Tönnies-Skandals und der Klimakatastrophe ist mir völlig unverständlich, wie man so rückständig sein kann. Vegane Ernährung ist  gesund, klimatisch ideal und zudem bei Unverträglichkeiten für viele das Gebot der Stunde.“ so Markus Raschke weiter. Der Bezirkstag zeigt dem Nachwuchspolitiker zur Folge mit seiner Entscheidung, dass hier „eine Koalition der Konzepte von gestern abgestimmt hat. Er werde weiterhin für Ernährungsvielfalt und gesunde Ernährung im Bezirk streiten.

Fakten in Kürze:

Am 27. November 2019 beantragen ÖDP und Tierschutzpartei umweltverträgliche vegane Ernährung in den Bezirkseinrichtungen

Die Forderungen:

  • in allen Kantinen und Einrichtungen des Bezirks wird immer mindestens ein veganes Gericht angeboten.
  • Der Bezirk strebt eine Erhöhung des Anteils regionaler und saisonaler Lebensmittel in den Kantinen und den Einrichtungen des Bezirks an, bis weitgehend 100% erreicht sind. Die Verwaltung legt hierfür einen Fahrplan vor.
  • Bei Neuausschreibungen von Kantinenbetreibern, Caterern etc. ist beides verpflichtend zu berücksichtigen.

Am 23. Juni 2020 lehnte eine Mehrheit der Kooperation von CSU/FW und SPD den Antrag mit Stimmenmehrheit im Ausschuss für Bau, Umwelt und Energie ab.

Die Opposition stimmte geschlossen für den Antrag.

2018-11-21: Eklat im Bezirk Oberbayern – ÖDP wehrt sich gegen Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus

ÖDP-Vertreter entsetzt:

AfD will Militärtourismus statt der Opfer der NS-Diktatur zu gedenken

Beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden im oberbayerischen Bezirkstag machte Prof. Dr. Klaus Weber von der LINKEN den Vorschlag, im Jahr 2021 oder 2022 gemeinsam einen Besuch in der Gedenkstätte des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz zu machen. Als Begründung nannte er die von den Nazis Vernichteten, unter denen sich auch bayerische Juden, Homosexuelle, Kommunisten und andere Verfolgte befinden. AfD-Bezirksrat Rainer Groß (Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank) erwiderte darauf: „Wir können ja auch nach Tannenberg fahren“.

Zu Tannenberg (die Polen beziehen sich hierzu auf das nehe gelegene Grunwald gibt es zwei historische „Daten“:
– 1410 hatte der deutsche Orden eine Schlacht gegen ein polnisch-litauisches Heer verloren.
– bei Allenstein (poln. Olstyn) hatte 1914 eine deutsch-russische Schlacht im Ersten Weltkrieg, stattgefunden. Zunächst als „Schlacht bei Allenstein“ bezeichnet, wurde sie auf Wunsch Paul von Hindenburgs kurze Zeit danach zu Propagandazwecken in Schlacht bei Tannenberg umbenannt. Mit der Namensgebung sollte die in der deutschen Geschichtsschreibung als Schlacht bei Tannenberg bezeichnete Niederlage der Ritter des Deutschen Ordens gegen die Polnisch-Litauische Union im Jahre 1410 überstrahlt werden. (-> Wikipedia)

Mit der Verhöhnung der Opfer der deutschen Faschisten und dem Wunsch, anstatt Auschwitz einen Ort aufzusuchen, der für deutsche Militaristen und die Nazi-Anhänger bedeutsam ist, zeigt die AfD, dass sie der Leitlinie ihres Parteivorsitzenden folgen will, der meinte: „Hitler und der Nationalsozialismus waren nur ein Vogelschiss in der 1000-jährigen deutschen Geschichte“.

Zum Erstaunen des ÖDP-Vertreters Markus Raschke erklärte die SPD-Vertreterin Irmard Hofmann Verständnis für den AfD-Kollegen, da dieser provoziert worden sei.

Der zweite AfD-Vertreter dagegen bekundete seinen Wunsch an der Fahrt teilzunehmen.

ÖDP, Linke, Grüne und Tierschutzpartei fordern im Nachgang das Bezirkspräsidium und die SPD zu einer klaren Abgrenzung nach Rechts auf und verlangen eine Klarstellung seitens der AfD.

Markus Raschke, Sprecher der Ausschussgemeinschaft ÖDP/Tierschutzpartei erklärte: „Wir werden demokratisch dagegenhalten, denn gerade im Bezirk, wo Sensibilität in der Arbeit mit Behinderten und Benachteiligten in der Gesellschaft gefragt ist, werden wir dergleichen nicht schweigend hinnehmen.“

Reaktion der Koalition um CSU/SPD/FW:

– Ablehnung einer Rüge
– Ablehnung der Behandlung im Plenum
– Ermahnung des Bezirksrats der ÖDP wegen vermeintlicher Nichtöffentlichkeit in einem informellen nicht offiziellen Gremium.
– Ablehnung jedwegder Reaktion/Sanktion

Reaktion von FDP/Grüne:
– Ablehnung der weiteren Behandlung

2018_11_06 ÖDP startet Ausschussgemeinschaft mit der Tierschutzpartei im Bezirkstag von Oberbayern

„Rettet die Bienen und die Umwelt“ – so war unser Slogan zur Wahl – und wir werden nun gemeinsam mit der Vertreterin der Tierschutzpartei diese Themen om Bezirkstag von Oberbayern voranbringen“ Markus Raschke und Rolf Beuting strahlen mit Dr. Susanne Wittmann bei der konstituierenden Sitzung des Bezirkstags um die Wette.

„Sehr froh, dass das geklappt hat“ zeigt sich auch Dr. Susanne Wittmann. „Die Kooperation mit der ÖDP gibt es schon länger – nun auch auf parlamentarischer Ebene.“

ÖDP-Bezirksrat Rolf Beuting freut sich über ein inhaltlich starkes Trio. „Dr. Wittmann bringt großes Fachwissen aus dem Bereich der Psychiatrie, Markus Raschke aus dem Bereich Klima- und Umweltschutz und ich sehe als Bürgermeister von Murnau auch immer die Belange der Kommunen in Oberbayern – wir haben also ein starkes Team und ich freue mich auf fünf Jahre Zusammenarbeit.“

2018-10-14: Landtags- und Bezirkstagswahl – ÖDP mit zwei neuen Vertretern im Bezirkstag von Oberbayern

ÖDP feiert Wahlerfolg: zwei neue Vertreter im Bezirkstag

„Ein großer Erfolg, schade, dass es nicht zu Fraktionsstärke gereicht hat, ich verspreche  mit dem Kollegen ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting gute Oppositionarbeit machen und der Kooperation von CSU/FW/SPD Paroli zu bieten. Besonders werde ich meinem Wahlspruch gemäß ein Auge auf die nationalistischen, regionalistischen und rechtspopulistischen Parteien haben und sofort einschreiten, wenn demokratische Mindestwerte nicht eingehalten werden.“ freut sich der frisch gewählte Bezirksrat Markus Raschke aus München über den Wahlerfolg.

„Ganz herzlich danken wir auch unseren Vorgängern Johanna Schildbach-Halser und Andreas Huber für Ihr jahrelanges Engagement.“ erklärten die frisch gewählten Bezirksräte Bürgermeister Rolf Beuting und  Markus Raschke.

Frisch gewählt 2018: Münchner Markus Raschke zieht für die ÖDP in den Bezirkstag ein

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