November 2015 // Start für "Raus aus der Steinkohle"

Start für „Raus aus der Steinkohle“

Mü, 27.11.15 // 40 Organisationen haben heute den Startschuss für ein Bürgerbegehren in München gegeben. „Wir wollen damit erreichen, dass bis spätestens 31.12.2022 das hochklimaschädigende Steinkohlekraftwerk stillgelegt wird“, erläutert der Kampagnenchef des Bürgerbegehrens Michael Schabl. Das Steinkohlekraftwerk der Stadtwerke München (SWM) emittiert jedes Jahr mehr CO2 als alle Auto- und LKW-Fahrten in München zusammen. Angesichts der sich anbahnenden ökologischen Katastrophen ist es unverantwortlich, dieses Kraftwerk bis 2035 weiterlaufen zu lassen, wie es die Stadtratsmehrheit fatalerweise im Frühjahr 2015 beschlossen hatte.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Münchner lieber einen sofortigen Umstieg auf die umweltschonende Geothermie wünschen, als jedes Jahr 800.000 Tonnen Steinkohle aus aller Herren Länder nach München zu transportieren, um diese dann hier zu verbrennen. Deshalb legen wir diese Entscheidung den Münchnern Bürgern zur Abstimmung vor“, so der Kampagnenleiter.

Versorgungssicherheit statt riskanter Spekulation und Risiken in Millionenhöhe 

Helmut Paschlau, der diesen Kraftwerksbau einst bei den SWM kaufmännisch verantwortete und mittlerweile zu den entschiedensten Gegnern gehört, schlägt in die gleiche Kerbe: „Wir haben bereits genügend Kraftwerke in Deutschland und könnten jedes Jahr ein neues Geothermiekraftwerk in München bauen und uns damit 10 – 15 Jahre früher als von den SWM geplant unabhängig von der Kohle machen. Es gibt diese Ausstiegsszenarien, die bis 2022 problemlos umsetzbar sind. Allein das Spekulieren auf einen günstigen Steinkohlepreis und billige CO2-Emissionszertifikate geben bislang den Ausschlag für weitere 20 Jahre Steinkohleverbrennung“, betont Paschlau.

Unternehmen der öffentlichen Hand haben aber nicht zu spekulieren, so der ehemalige Siemens-Med- und Carl-Zeiss-Unternehmensvorstand Dr. Peter Grassmann. „Wenn die Preise für die CO2-Emissionen, wie von der EU-Kommission für 2020 angekündigt, steigen und wir bis dahin die Geothermie nicht ausgebaut haben, dann laufen die SWM Gefahr, Millionen-Verluste zu machen, die letztlich die Münchner Bürger zahlen müssten.“ Der Ausstiegsbeschluss bedeutet also gleichzeitig eine Beschleunigung für die Geothermie und die Umstellung der Fernwärme von Dampf auf effiziente Heißwassernetze, die 2011 ausgesetzt wurde.

Regionale Energie statt Importkohle

Seit Langem beziehen die Stadtwerke die Steinkohle ausschließlich aus dem Ausland. Laut Angaben der SWM waren dies lange Länder wie Südafrika und nun Russland und Nordamerika.
„Der Steinkohleabbau zieht weltweit massive Naturzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen nach sich. Und wir Münchner mischen mit den stadteigenen SWM kräftig mit“, so die beiden Stadträte Brigitte Wolf und Tobias Ruff von der Ausschussgemeinschaft ödp/Linke.

Zeitplan des Bürgerbegehrens

„Wir planen bis Juni 2016 die notwendigen 30.000 Unterschriften zu sammeln. Das ist sicherlich ambitioniert, aber wir hoffen, dass uns ganz viele Menschen dabei unterstützen“, gibt sich Schabl optimistisch. Auf der Kampagnenhomepage www.Raus-aus-der-Steinkohle.de gibt es interessante Hintergrundinformationen und die Unterschriftslisten zum Ausdrucken.
Unterschriftsberechtigt sind alle EU-Bürger, die in München den ersten Wohnsitz haben. „Sobald wir die notwendigen Unterschriften bestätigt haben, legen wir sie dem Stadtrat der Landeshauptstadt München vor. Dann werden wir sehen, ob es zum Bürgerentscheid kommt oder die Stadtregierung einlenkt“, so Schabl.

Michael Schabl
(Kampagnenleiter Bürgerbegehren)

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