ÖDP fordert Lobbyregister

„Wenn BMW bei den Grünen ein- undausgeht, die FDP Interessenskonflikte nicht offenlegt, ein CSU-Stadtrat als Einziger bei einer merkwürdigen Ausschreibung teilnimmt und die SPD gemeinsame Unternehmen mit der SZ unterhält – dann braucht auch München ein Lobbyregister!“

BMW geht bei Grünen ein und aus

„Ich bin nicht nur von den bundesweit bekannten Fällen entsetzt – auch München braucht ein Lobbyregister!“
Der ÖDP-Fraktionschef wird bei dem Thema sehr nachdenklich. Die Grünen im Rathaus und ihr Kopf  Florian Roth feiern sich dafür, dass BMW bei der Grünen Fraktion ein- und ausgeht.

„Die Münchnerinnen und Münchner haben durchaus ein Recht darauf zu wissen, wann wer bei wem im Rathaus zu Lobbyismuszwecken auftaucht und was für Entscheidungen in der Folge getroffen werden. Gibt es einen Zusammenhang mit dem Stau bei Radwegen? Warum fahren noch Autos durch die Innenstadt? Was hat BMW mit der Bürgermeisterin besprochen? Wir haben viele Fragen – und die aktuellen Geschehnisse auf Bundesebene sollten zeigen, dass wir auch Antworten erwarten dürfen“, so Tobias Ruff.

Mann von Grüner Stadträtin plant Baumfällungen im großen Stil

Genauso wenig begeistert ist die ÖDP von der Rolle der Grünen-Stadträtin Hannah Gerstenkorn: Deren Mann möchte in Perlach dutzende Bäume fällen – und plötzlich sind die Grünen gar nicht mehr gegen Baumfällungen oder die Verkleinerung der angrenzenden Grünanlage. Zufall? Zahlreiche Proteste (mit toten Bäumen (tz) u.a.) führten bisher lediglich zu einem digitalen Maulkorb für ÖDP-Grünflächen- und Baumschützer (Bild).
„Wir erwarten maximale Transparenz bei solchen Prozessen – und hier müssen besonders die Grünen ihre verwaschene, seichtgrüne Farbe erklären„, wird der ÖDP-Stadtrat deutlich.

Transparenz bei der Münchner SPD? – Unklare Firmenbeteiligungen, Postengeschacher und unklar, wer beim OB ein- und ausgeht

Die Beteiligungen der SPD an Medienkonzernen inklusive gemeinsamer Projekte mit der SPD ist per se schon ein Unding für eine demokratische Partei, „solche Konstrukte erinnern eher an Berlusconi, als an Sozialdemokratie und Transparenz“, findet unser ÖDP-Stadtrat. Dass auch die Grenzen zwischen SPD und SWM mit dem ehemaligen Juso-Chef Bieberbach volatil sind, ist schon lange bekannt. „Statt auf Kompetenz und bescheidene Gehälter setzt man bei der SPD auf Parteierfahrung und überzogene Löhne“, kritisiert Tobias Ruff.

Auftraggeber und Auftragnehmer in einem? FDP-Fraktionsvorsitzender trotz Aufsichtsrat in Abstimmung

Erst im Februar hatte die ÖDP das Abstimmungsverhalten des FDP-Chefs Hoffmann kritisiert, der trotz eines Aufsichtsratspostens in einer Immobilienfirma, die unmittelbar profitiert, an einer Abstimmung zur Bebauung der Fauststraße teilnahm (Bericht: hallo münchen). „Die Muster wiederholen sich leider.“

Presse: Lobbyregister für München gefordert (SZ)

Lobby-Register-Antrag

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