Dezember 2018 // Der Stadtparteitag der ÖDP München wählt neuen Stadtvorstand und stellt mit dem Volksbegehren Artenvielfalt“ und dem „Radentscheid München“ die kommenden Kampagnen für 2019 vor

München im Dezember 2018. Auf dem Stadtparteitag wählte die ökologisch demokratische Partei München (ÖDP) am 29.11.2018 ihren neuen Stadtvorstand. In der Aussprache gab es einen Rückblick auf das vergangene Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ und die Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober 2018. Im neuen Jahr stehen für die ÖDP u.a. das Volksbegehren „Artenvielfalt“ und der „Radentscheid München“ an.

Der 14-köpfige Stadtvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Thomas Prudlo (neuer Stadtvorstandsvorsitzender) mit seinen Stellvertreter*innen Klaus von Birgelen, Tobias Ruff und Petra Wolge sowie den weiteren Mitgliedern Martin Mayer, Beate  Fuchs, Katharina Horn, Julia Knötzinger, Klaus Ziegler, David Greer, Alpan Önder, Dr. Gwendolyn Böhm, Benjamin Zilker und Andreas Ruhmland.

Vorsitzender Thomas Prudlo war begeistert: „Ich freue mich sehr, dass wir für die kommenden zwei Jahre wieder einen großartigen Stadtvorstand aufstellen konnten. So haben wir die besten Voraussetzungen, mit frischem Wind ins neue Jahr zu starten, um unsere Themen in München vorwärts zu bringen.“

In der vorangegangenen Aussprache wurde auf das Jahr zurückgeblickt. Mit der Landtagswahl und der Bezirkstagswahl hat die Partei einen großen Schritt nach vorne gemacht. Es wurden viele neue Aktive dazugewonnen, auch durch die 35 Kandidat*innen und ihre Wahlkampfteams, die 6.000 Plakate (aus ökozertifizierter Pappe) aufhängten und insgesamt 135.000 Flyer verteilten. „Das ist eine großartige Leistung der Parteibasis“, so Prudlo. „Auch wenn bei den Wahlen nicht das Wunschergebnis erreicht wurde, ist es umso wichtiger, die zukunftsorientierten Kernthemen der ÖDP weiter auszuarbeiten. Wir verstehen uns als politische Vordenker und wollen Themen, wie die so dringend notwendige Wachstumsdebatte wählbar und gesellschaftsfähig machen.“, betonte Thomas Prudlo.

Ziel der ÖDP ist es, auch in den Stadtteilen die Parteiarbeit noch aktiver zu gestalten. Hierfür werden stadtweit Stadtteilsprecher*innen die Schnittstelle zu den verschiedenen Projekten vor Ort sein.

Auch die Neumitglieder- und Aktiven-Treffen präsentieren sich im kommenden Jahr mit einem neuen Konzept mit vielfältigen Impulsvorträgen und Diskussionsforen. Beauftragte für diesen Bereich ist Gwendolyn Böhm, die auf dem Stadtparteitag diese Neuerungen erläuterte.

Stadtrat Tobias Ruff berichtete vom aktuellen Stand zum Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“. Die geforderte Abschaltung des Steinkohleblocks Heizkraftwerk Nord 2022 wird von den Verantwortlichen der Stadt München und der Stadtwerke nur zögerlich vorangetrieben. „Wir bekommen vage Informationen, unrealistische Rechenbeispiele und reine Lippenbekenntnisse“,  fasste Ruff zusammen. Die ÖDP konnte jedoch dem Stadtrat einen Antrag abringen, durch die endlich eine transparente und überschaubare Faktenlage möglich ist. So soll eine realistische Diskussionsgrundlage geschaffen werden, um das Bürgerbegehren endlich zu realisieren.

Mit dem Volksbegehren „Artenvielfalt“ geht bei der ÖDP München gleich im Januar 2019 los, um die zweite Phase erfolgreich abzuschließen. Zwischen 31.01.2019 und 13.02.2019 müssen in ganz Bayern 10 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa eine Million Bürger*innen, in den Rathäusern ihre Unterschrift abgeben. Erst dann wird das Volksbegehren zur Wahl zugelassen.

„Das ist eine harte Nuss“, so Thomas Prudlo. Aber die ÖDP hat bereits sehr gute Erfahrungen mit der direkten Demokratie. „An der Hürde der vielen Unterschriften scheitern leider die meisten Begehren. Insgesamt haben nur fünf Volksbegehren diese Vorgaben erreichen können. Drei davon sind von der ÖDP initiiert worden“, erklärte Thomas Prudlo zufrieden. „Wir stehen vor der einmaligen Chance, das beste Naturschutzgesetzt Bayerns durchzusetzen, das es je gegeben hat. Es ist eine Kehrtwende im derzeitigen Artensterben, das wir täglich vorantreiben – und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.“

Auch ein weiteres Bürgerbegehren steht bei der ÖDP München auf der Agenda. Der „Radentscheid München“ hat das Ziel, in München den dringend notwendigen Ausbau des  Radnetzes zu schaffen, um eine sichere und emissionsarme Mobilität zu ermöglichen. „Auch ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zur Klimawende, zwei zentrale Themen der ÖDP“, so Benjamin Zilker, ehemaliger Direktkandidat in der Landtagswahl und Aktiver beim Radentscheid. Momentan werden viele Radlbotschafter*innen gesucht, die sich für eine Mobilisierung und viele Unterstützungsunterschriften engagieren wollen. Im März 2019 soll es mit dem Unterschriftensammeln losgehen.

Wie man sieht, die ÖDP sieht den neuen Projekten und dem neuen Jahr voller Energie entgegen.

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