Solidarisches München

Mitgefühl und die Verantwortung für sich selbst und für andere sind grundlegende Werte, die wir verfolgen.

Bildung und Teilhabe für alle Generationen

Bildung schafft Chancengleichheit und wirkt inklusiv. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden durch wertschätzende und fördernde Begleitung für ein eigenständiges Leben in einer weltoffenen und nachhaltig wirksamen Gesellschaft vorbereitet. Die Sicherung von Bildung und Teilhabe aller muss in der Stadt gewährleistet sein. Familien, Senioren, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung: Alle haben in der Stadtgesellschaft einen Platz.

Weltoffen, inklusiv, integrativ und engagiert

Wir wollen eine Stadt, in der sich Menschen unterschiedlicher Kultur, Herkunft, Muttersprache, sexueller oder religiöser Orientierung sicher und wohl fühlen. Jeder Mensch soll in München nach seiner Art glücklich werden – und in einer offenen Gesellschaft nicht für seine Lebensweise oder Überzeugungen diskriminiert werden. Wir wollen ein solidarisches, inklusives und weltoffenes München.

Ein vielfältiges und offenes Bildungswesen

Das öffentliche Bibliothekswesen sichert eine lebendige Lesekultur. Vor allem die Kinder- und Jugendliteratur, aber auch qualitativ hochstehende Video- und Audio-Angebote sind unverzichtbar. Angebote der Nachmittagsbetreuung und der Schulsozialarbeit müssen ausgebaut werden. Kindern und Jugendlichen muss Medienkompetenz vermittelt werden, Pädagogen brauchen entsprechende Fortbildungen und Kompetenzen.

Wir fordern deshalb:

  • Ausbau und Weiterentwicklung der Bibliotheken
  • Weiteren Ausbau der Münchner Volkshochschule
  • Ausweitung des Angebots an politischer Bildung und Partizipation
  • Erhöhung der Etats Neuanschaffungen und Modernisierung
  • Bessere Kooperation mit den Trägern anderer Bibliotheken (z.B. Universitäten, Schulen, Kirchen, Verbände, Stiftungen, Unternehmen)
  • Förderung frühkindlicher analoger Bildungsangebote
  • Keine Ausweitung der verpflichtenden Ganztagsbetreuung auf höhere Jahrgänge als bisher, da dies in bestehenden Schulgebäuden räumlich kaum möglich ist und einer Erziehung zur Selbstständigkeit zuwiderläuft.
  • Förderung der pädagogischen Medienkompetenz
  • Gewährleistung und Förderung des vielfältigen Bildungs- und Schulangebots – auch der freien Träger
  • Ganztagsschulen als Unterstützung für ganztägig beschäftigte Eltern müssen eine wesentlich großzügigere räumliche und personelle Ausstattung als Halbtagsschulen aufweisen.
  • Erhalt des vielfältigen akademischen Bildungsangebots in München
  • Förderung von Bildungsangeboten für Ausbildungsberufe
  • Fachliche und finanzielle Sonderförderung für städtische Schulen ab 40% Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund analog dem schweizer QUIMS-Ansatz
  • Keine Ausweisung neuer Lehrkapazitäten an Münchner Universitäten, solange die Wohnsituation in München so angespannt ist; stattdessen Förderung von Hochschulen / Universitäten in bayerischen Mittelstädten
  • Förderung von studentischem Wohnraum

Kinder- und familienfreundliches München

Kaum ein Lebensbereich des Menschen ist durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung so stark gefährdet wie Familien mit Kindern.

Kinder sind in München oft ein Armutsrisiko. Die ÖDP setzt sich deshalb für ein einkommens- unabhängiges Erziehungsgehalt für die Wahlfreiheit von Eltern ein. Wir wollen die Rückbesinnung auf Werte anregen, die sich nicht an Besitz und Konsum messen lassen. In Familien kann dieses Wertebewusstsein am besten vermittelt werden. Kinder als Träger unserer Gesellschaft von morgen muss die Stadt mehr wertschätzen.

Wir fordern deshalb für Münchner Kindl:

  • Ausbau der Kinderspielstätten in den Stadtbezirken
  • Ausbau einer für Kinder sicheren Verkehrsinfrastruktur
  • „Bus mit Füßen” für alle Grundschulkinder
  • Förderung der Kinder- und Jugendpartizipation
  • Stärkung der Kompetenzen der Kinderbeauftragten der Landeshauptstadt
  • Verstärkte Förderung von partizipativen Programmen wie dem Münchner Kinder- und Jugendforum, Mini-München, etc.
  • Verbesserte Instandhaltung der städtischen Bildungseinrichtungen für eine angenehme Lernatmosphäre
  • Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), um zukunftsfähiges Denken in ökologischer und sozialer Hinsicht zu fördern
  • Familienfreundliche Preisgestaltung bei öffentlichen Einrichtungen, Bädern, Museen, etc.
  • Kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche ab sofort.

Wir fordern deshalb für Familien:

  • Aufnahme aller Eltern-Kind Initiativen in staatliche und städtische Förderrichtlinien
  • Sicherung einer qualitativ hochwertigen Betreuung unter Einhaltung kindgerechter Betreuungsschlüssel auch bei Erkrankung von Teilen des Personals durch Bereithaltung einer mobilen Personalreserve
  • Erhöhung der Attraktivität des Erzieher*innenberufs in München durch Anreize wie günstige Wohnungen oder höhere Zuschläge
  • Angebote zur vertraulichen Geburt und Bekanntmachung dieses Angebots
  • Echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung
  • Ausreichende Versorgung mit Kitas und Kindergärten auch in Teilzeit
  • Attraktive Angebote, um den Mangel an Hebammen zu beheben
  • Förderung der Ansiedlung von Kinderärzten
  • Verpflichtung zu Betriebskindergärten für größere Unternehmen
  • Waldkindergärten als Ergänzung des Münchner Kindergartenangebots
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Zusätzliche geschlechtsneutrale Wickelräume für Eltern
  • Qualifizierte Teilzeit- und Heimarbeitsplätze in der Verwaltung
  • Familiengerechten und bezahlbaren Wohnungsbau

Münchner Jugend fördern

Die Suche nach der eigenen Identität, nach Lebenssinn und Lebenssicherheit ist für junge Menschen eine große Herausforderung. Die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist uns ein großes Anliegen.

Die ÖDP fordert:

  • Einführung eines Münchner Jugendstadtrats als repräsentatives politisches Jugendparlament für alle Minderjährigen; strukturelle konstruktive Zusammenarbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung mit diesem Gremium
  • Überprüfung aller Städtischen Beschlüsse auf Zukunftsfähigkeit und Belastung zukünftiger Generationen; Erstellung eines jährlichen Berichts über diese Belastung.
  • Förderung weiterer partizipativer und integrativer Kinder- und Jugendprojekte
  • Förderung von Verbands- und offener Jugendarbeit, Breitensport und Stadtteiljugendtreffs
  • Bestmögliche Ausstattung von Jugendfürsorge, Kreisjugendring, kirchlichen und Umwelt- schutzverbänden und deren jeweiliger Jugendgruppen
  • Schaffung von zusätzlichen Jugendprogrammen zur Förderung ökologischen, demokrati- schen, kritischen und toleranten Denkens
  • Kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche ab sofort

München für Senioren lebenswert erhalten

Die Zahl der Senioren in Deutschland steigt; in München ist altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum oft ein Problem.

Die ÖDP fordert daher:

  • Den Ausbau bedarfs- und altersgerechter und wohnortnaher Teilhabe-Angebote
  • Effiziente Maßnahmen gegen Altersarmut wie z.B. bezahlbarer altersgerechter Wohnraum für Senioren
  • Förderung innerfamiliärer Pflege
  • Einrichtung von mehr Alten- und Pflegeeinrichtungen, Mehrgenerationenhäusern und betreutem Wohnen in kleineren Einheiten
  • Vergünstigten Wohnraum für Pflegekräfte
  • Ausweitung ambulanter Dienste und sozialer Dienstleistungen, damit ältere Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können
  • Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Senioren in der Stadt
  • Ausbau von Seniorentreffpunkten in Selbstbestimmung
  • Ferienprogramme für Senioren, ähnlich denen für die Jugend
  • Angebote für eine senioren- und behindertengerechte Naherholung

München – eine tolerante weltoffene Stadt

Alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gefährden das friedliche und harmonische Zusammenleben. Wichtig ist daher großes Engagement der Stadt für Toleranz und Weltoffenheit mit klarer Sprache und klaren Statements zum gegenseitigen Verständnis und Respektieren unterschiedlicher Lebensweisen aufgrund individueller, geschlechtlicher, religiöser oder weltanschaulicher Orientierung.

München bekennt sich zu den freiheitlichen, demokratischen und sozialen europäischen Werten und bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa und der Welt eine herzliche und sichere Heimat.

Die ÖDP München fordert deshalb:

  • Starke öffentliche Förderung von Projekten gegen gewaltbereiten politischen Extremismus
  • Förderung von Projekten gegen Rassismus, Links- und Rechtsradikalismus, sowie religiösen Fanatismus
  • Förderung von Projekten gegen jede Art von Hass und Gewalt
  • Förderung von Projekten und Kampagnen gegen Homo- und Transphobie
  • Deutliche Positionierung und öffentliche Kampagne der Stadt gegen sexuelle Gewalt, Genderdiskriminierung und für Zivilcourage, besonders im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel und während der Volksfeste
  • Keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität
  • Sensibilisierung der Beschäftigten von öffentlichen Einrichtungen für LGBTIQ-Belange
  • Ausweitung der Kompetenz von Gleichstellungsbeauftragten auf LGBTIQ-Belange

  • Förderung des Diversity Jugendzentrums München
  • Zusätzliche geschlechtsneutrale Toiletten und Wickelräume in öffentlichen Gebäuden
  • Aufklärungskampagne zu Prostitution als sexuelle Gewalt und Mitursache für Menschen- handel
  • Keine Diskriminierung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
  • Unbürokratische Hilfe besonders für ältere Menschen und Obdachlose ohne Zugang oder Kenntnisse in der Nutzung neuer Medien oder der deutschen Sprache durch alle städtischen Einrichtungen, insbesondere aber beim Vergabeverfahren der Stadt für Wohnungen
  • Keine Diskriminierung von Menschen ohne Internetzugang
  • Einführung einer öffentlichen städtischen Auszeichnung von Zivilcourage

Inklusion in München

Die Zuwendung an Hilfsbedürftige in den Familien, die Nachbarschaftshilfe sowie Hilfeleistungen von kleinen Vereinen in den Stadtvierteln sind jeder Sozialbürokratie überlegen. Die Stadtverwaltung soll solche Hilfe spürbar fördern. Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen sind keine Bittsteller, sondern Partner bei der Umsetzung dieser Konzeption.

Alle öffentlichen Hilfen zur Bewältigung der besonderen Probleme im Alter und bei einer Behinderung oder Einschränkung müssen darauf abzielen, so viel Selbstständigkeit wie nur möglich zu erhalten und fördern. Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen aller Art sind so zu gestalten, dass die Integration von Menschen mit Behinderung zur Selbstverständlichkeit wird.

Wir fordern deshalb:

  • Barrierefreier Ausbau aller öffentlichen Gebäude und Verkehrsmittel
  • Barrierefreie behindertengerechte Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden
  • Ausbau der ambulanten Pflegekapazitäten und Förderung von innerfamiliärer Pflege, damit Menschen mit Behinderung in ihrer gewohnten Umgebung leben können
  • Mehr Angebote für eine behindertengerechte Naherholung und Freizeitgestaltung
  • Inklusive und barrierefreie Gestaltung der städtischen Ferienprogramme
  • Vermeidung von Heimaufenthalten durch Ausbau von ambulanten Diensten, Hilfen für die häusliche Pflege, mehr Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung von pflegenden Angehörigen
  • Offene Treffpunkte für Menschen mit Behinderung in Selbstbestimmung
  • Förderung der ambulanten und stationären Hilfen zur Unterstützung der Pflegetätigkeit in den Familien
  • Regelmäßige, unangemeldete Überprüfung von Sozialträgern durch externe Gutachter, damit Misswirtschaft, undurchsichtige Abrechnungen, überflüssige Hierarchien und Bevormundung von Betroffenen unterbleiben
  • Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum
  • Erleichterung des Umzugs älterer Menschen aus zu groß gewordenen Wohnungen ohne finanzielle Nachteile
  • Behindertengerechter Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und öffentlichen politischen Sitzungen (Stadtrat, Bezirksausschüsse)

Integration und Sicherheit für alle in München

Wir stehen für eine offene Gesellschaft in Solidarität und Verantwortung füreinander. Asyl für politisch Verfolgte und die Genfer Flüchtlingskonvention für Kriegsflüchtlinge sind unantastbare Grundrechte, zu denen wir stehen. Menschen, die längerfristig in München bleiben, sollen sich bestmöglich integrieren und hierzu auch Angebote vorfinden.

Wir fordern deshalb:

  • Vermittlung von kulturellen Werten sowie demokratischen und rechtlichen Grundprinzipien
  • Adäquates behördliches und polizeiliches Handeln
  • Ausreichende Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschen und Einrichtungen
  • Ausweitung des Angebots an Integrationskursen
  • Förderung der demokratischen Bildung und Ausgrenzungsprävention und -bekämpfung
  • Separates Unterkunftsangebot für jeweils Frauen und Mädchen, LGBTIQ-Flüchtlinge und Flüchtlinge aus gewaltsam bedrohten kulturellen oder religiösen Minderheiten ihres Herkunftslandes im Raum München
  • Ausweitung von Information und Angeboten zur Gleichstellung aller Geschlechter
  • Angebote zur speziellen Förderung von zugewanderten Frauen und Mädchen zu deren Integration in Schule und Arbeitsmarkt
  • Vermittlung sowohl von bayerischer Kultur und Gepflogenheiten als auch der Herkunfts- kulturen an Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen
  • Ausweitung der Sprachangebote an der Volkshochschule
  • Ausweitung der Sprachangebote an Regelschulen auch für Eltern

München – Weltstadt mit Herz für alle Menschen

Viele Münchnerinnen und Münchner haben Wurzeln außerhalb von München – diese kulturelle Vielfalt macht München weltoffen, tolerant und lebenswert; das muss so bleiben. Wir stehen zu unserer Geschichte und den humanistischen Werten von Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. München muss Hauptstadt der Erinnerung sein und gerade heute an die Folgen von politischem Extremismus erinnern und dem deutlich, sachlich und laut entgegentreten.

Die ÖDP fordert daher:

  • Förderung der Forschung zur Stadtteilgeschichte in den Stadtbezirken
  • Verstärkte Werbung und Ausschilderung der Münchner Kulturgeschichtspfade
  • Förderung von Projekten der Völkerverständigung und Interaktion
  • Ausbau und intensive Pflege der bestehenden Städtepartnerschaften und europäischen Kooperationen
  • Förderung der beruflichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in städtischen Einrichtungen
  • Stärkung der Fachstelle für Demokratie als Schnittstelle für demokratische Bildung und Initiativen gegen jede Form von Extremismus
  • Optimale Ausstattung städtischen Einrichtungen zur Erinnerung an die Verbrechen der Nazidiktatur

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement fördern und würdigen

Viele Münchnerinnen und Münchner gestalten unsere Stadt mit, durch ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Kultur, Kirchen, Nachbarschafts-, Bürgerinitiativen, im Stadtrat, in Bezirksausschüssen oder in demokratischen Parteien wie der ÖDP. Vereine, Bürgerinitiativen und Parteien freuen sich über jeden aktiven Menschen, der bereit ist, seine Erfahrung, seine Tatkraft und seine freie Zeit für das Gemeinwohl einzusetzen. Die erstarkende Zivilgesellschaft trägt in vielen Bereichen zur Verbesserung unserer Lebensverhältnisse bei. Diese positive Entwicklung sollte von der Stadt gefördert werden.

Wir fordern deshalb:

  • Bürgerinitiativen sollten am politischen Prozess beteiligt werden.
  • Die Stadt muss ehrenamtliche Tätigkeit fördern und fordern.
  • Förderung von nachbarschaftlichen Initiativen wie Repair-Cafés, Nachbarschaftshilfen etc.
  • Volle Umsetzung des Bayerischen Freistellungsgesetzes für Jugendarbeit für städtische Bedienstete; Freistellung für volle 15 Tage ohne Lohnnachteil; Ausweitung dieser Regelungen auf alle anerkannten Ehrenamtsorganisationen
  • Kostenloser ÖPNV für Menschen mit Ehrenamtskarte
  • Bessere finanzielle Ausstattung von gemeinnützigen Vereinen im Stadtgebiet
  • Bevorzugung von langjährig ehrenamtlich engagierten Organisationen bei der Vergabe von Flächen gegenüber Gewerbe
  • Ausweisung von kostengünstigen Räumlichkeiten für Vereine und Initiativen

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