10Mai

Großdemonstration // NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Marienplatz, 80331 München

13:00 Uhr

Fakt ist: Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren in Bayern. Wozu braucht es also mehr Überwachung?“, fragt sich Nicolai Wilke.

Und er meint: Jetzt sind wir Bürger/innen gefragt. Seit dem Start seiner Petition gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern wird er nicht müde, den Irrsinn immer wieder auszusprechen. Er malt seinen Protest auf Transparente, spricht ihn in Mikrophone und schreibt ihn in seine E-Mails. Über 100.000 Unterschriften hat er schon zusammen.

Die CSU will der Polizei am 17. Mai 2018 per Gesetz geheimdienstähnliche Kompetenzen geben. In nahezu allen bayerischen Städten gab es bereits Proteste – am 10. Mai bündeln sich nun die Kräfte in München zu einer großen Demo. Der Höhepunkt des Protestes findet direkt vor dem Innenministerium statt. So kann die CSU unsere Sprechchöre nicht überhören. Ihr muss klar sein: So kurz vor der Wahl stiehlt man den Menschen besser nicht ihre Bürgerrechte. Bitte kommen auch Sie!

Sie haben nichts getan – und trotzdem überwacht Sie die Polizei. Sie liest Chats mit, hat Zugriff auf Ihre intimen Fotos in der Cloud. Bodycams mit intelligenter Gesichtserkennung filmen alles und jeden – permanent. Noch können wir das alles verhindern. Zeigen Sie der CSU am 10. Mai 2018 in München, dass sie aus dem Freistaat Bayern keinen Überwachungsstaat machen darf.

Umgebungskarte

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“, dem auch die ÖDP angehört, fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Hier gehts zur Online-Petition

Weitere Infos unter Bündnis gegen neues Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite weiterhin besuchen, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Weitere Informationen

Okay