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Klima- und Umweltschutz

Die Klimakrise ist real, erschreckend und inzwischen auch in München im Sommer bei 40° unmittelbar spürbar. Wir machen Politik für ein 100% klimaneutrales München und globale Klimagerechtigkeit.

Zu viel wurde zu lange versäumt: Jetzt müssen schon Schüler streiken, damit die Politik umdenkt. Den Kohleausstieg in München haben wir schon 2014 gefordert – als einzige. Unser erfolgreiches ÖDP-Bürgerbegehren Raus-aus-der-Steinkohle von 2017 zum Kohleausstieg hat klar bestätigt: Die Münchner Bürger sind sich ihrer Verantwortung bewusst und wollen schnellstmöglich den CO2- Fußabdruck auf ein erträgliches Maß reduzieren. Wir stehen zum Stadtratsbeschluss von 1998: Von München soll kein (Klima-)Schaden ausgehen! Dafür kämpfen wir.

Unser Ziel: 100% Klimaneutralität für München bis 2030, Ausstieg aus Kohle und Atom.

Energiewende: 100% CO2- und atomfreie Energieversorgung

Das Münchner Kohlekraftwerk muss stillgelegt werden und die Beteiligung der Stadtwerke München an fossilen Brennstoffen und Kernenergie ist nicht nachhaltig. Divestment, Regeneratives Investment: So geht moderne Energieversorgung.

Stadtwerke München (SWM) nachhaltig modernisieren

  • Die SWM verbleiben zu 100% im Eigentum der Landeshauptstadt München.

  • Die SWM werden zum echten Ökostromanbieter umgebaut.

  • Kompletter Ausstieg der SWM aus der Förderung von Öl und Gas in der Nordsee

  • SWM „fossil free”: komplettes Divestment in allen Bereichen aus fossilen Energieträgern

  • Bis zum Jahr 2021 beliefern die SWM alle Privathaushalte, bis zum Jahr 2025 auch das Gewerbe mit Ökostrom. Greenwashing mit REC-Zertifikaten ist nicht erlaubt.

  • Die SWM wandeln sich von einem reinen Energieversorger zum Dienstleister mit festen Einsparzielen, die sich am 1,5-Grad-Ziel vom Weltklimagipfel in Paris 2015 orientieren.

  • Die SWM intensivieren ihre Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Energieeinsparung.

  • Die SWM bieten zeitaktuelle Strompreise für Endverbraucher an. Damit soll eine Verlagerung von den Hauptverbrauchszeiten in den Schwachlastbereich bewirkt und Verbrauchsspitzen reduziert werden.

Ausbau von Geothermie, Speicherung und Solar

  • Beschleunigung des verschleppten Geothermie-Ausbaus

  • 100% CO₂-freie Grundlast im Jahr 2030 durch Geothermie und Abwärmenutzung

  • Förderung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf allen Dächern Münchens

  • Prüfung und Aufbau von Energiespeicherungskapazitäten in der Stadt und im SWM-Portfolio

  • Vollständige Umstellung auch bei Spitzenlast bis 2034

  • Zügige komplette Umstellung der Fernwärmenetze von Dampf auf Heißwasser bis 2024

  • Öffnung des Fernwärmenetzes der SWM für die Einspeisung von Abwärme – analog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom – kostendeckend durch den Netzbetreiber vergütet

  • Überprüfung der Aufstellung neuer Windkraftanlagen im Stadt- und Umlandgebiet. Ferner setzt sich die Stadt dafür ein, dass die 10-H-Regelung im Freistaat Bayern abgeschafft wird.

  • Die Stadt überprüft in Pilotprojekten die Wirksamkeit neuer Energiegewinnungs­möglichkeiten wie etwa Kleinwindanlagen.

Klimaschutz zur Chefsache machen

  • Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe, deshalb: zentrale Verankerung des Klimaschutz­managements im Direktorium der Stadt München

  • Kontrolle aller Beschlüsse der Stadt auf ihre Klimawirksamkeit und Überprüfung dieser im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität

Kohleverbrennung in München stoppen, Ausstieg aus der Kernenergie

  • Beendigung der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord 2022, wie im Bürgerentscheid vom November 2017 durch die Bürger beschlossen

  • Die SWM sind mit 25% am Atomkraftwerk Isar II bei Landshut beteiligt. Einen nochmaligen Zukauf von Reststrommengen zur Laufzeitverlängerung in Ohu lehnen wir ab, das Kraftwerk ist so schnell wie möglich stillzulegen.

  • Der Forschungsreaktor FRM II in Garching muss schnellstmöglich stillgelegt werden. Die Einleitung von radioaktivem Wasser in die Isar muss sofort enden.

Energieverbrauch deutlich reduzieren

Der Energieverbrauch muss in allen Lebensbereichen deutlich gesenkt werden: Strom, Verkehr, Ernährung, Beschaffung, Bauwesen u.v.m. tragen zur Klimakrise bei. In jedem dieser Bereiche gibt es großes Einsparpotential.

  • Wärme, Luft und Heizung effizient managen

    • Bedarfsorientierte Wärmebereitstellung

    • Nutzung energetisch optimierter Heizungs- und Warmwassertechnik

    • Energetisch optimierte Gebäude-Be- und Entlüftung etwa durch Nutzung intelligenter Messtechnik

    • Beratung zur und Förderung der Energierückgewinnung bei Lüftungsanlagen

  • Energetisch optimiert Bauen

    • Weniger graue Energie – energetische Sanierungen sind Neubauten vorzuziehen

    • Nachhaltige Rohstoffe sind beim Bau zu bevorzugen: Holzbau statt Betonbau

    • Förderung von kompakten Bauformen

    • Bis 2026 werden alle städtischen Gebäude energetisch saniert und auf Passivhausstandard oder ein ähnliches Niedrigstenergiehaus-Niveau gebracht. Die Stadt muss halbjährlich über die Fortschritte berichten.

    • In alle neuen Bebauungspläne und Baugenehmigungen müssen Energiespar­vorgaben sowie eine Kontrolle der Umsetzung aufgenommen werden. Weiterhin soll der ökologische Kriterienkatalog der Stadt durch den Passivhausstandard, wie durch die EU vorgegeben, verbessert werden.

    • Öffentliche Beleuchtung und Verkehrsleuchtzeichen werden auf moderne energetisch optimierte und insektenfreundliche Lichttechnik umgerüstet.

    • Ausbau von Solarenergie, Photovoltaik und Solarthermie

    • Bauplanerische Berücksichtigung von Sonnenenergie bei allen Neubauten: Bauleitplanung und Bauplanungen sind an der natürlichen Sonneneinstrahlung zu orientieren, durch Gebäudeausrichtung (Südausrichtung) und etwa intelligente Kühlung (Verschattungstechnik).

    • Verpflichtung zu Erhalt und Neupflanzung von Bäumen und anderen Pflanzen, die zur Kühlung beitragen.

    • Anschluss an das Fernwärmenetz, wo immer räumlich möglich und energetisch sinnvoll

    • Alle Neubauprojekte sind verpflichtend energetisch zu optimieren:

      • Verpflichtung zu mindestens Passivhausstandard, d.h. weniger als 30 kWh/Jahr/m²

      • Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaik und/oder Solarthermie auf neuen Dächern

      • Das Plusenergie-Niveau ist als Standard anzustreben

      • Bei der Errichtung von Stellplätzen/Garagen sind verpflichtend Lademöglich­keiten für Elektromobilität vorzusehen

      • Minimaler Energie- und Wasserverbrauch

      • Nutzung von Solarenergie und Abwärme

    • Alle städtischen Genossenschaftsimmobilien sind mit Photovoltaik auszurüsten

Nachhaltige Investitionen und Divestment der LH München

Nachhaltigkeit zeigt sich nicht nur bei den Tätigkeiten der stadteigenen Gesellschaften, sondern auch bei getätigten und zukünftigen Investitionen, hier gilt es umzudenken.

  • Das vom Münchner Stadtrat beschlossene Klimaschutzprogramm 2019 muss umgesetzt werden. Das Programm darf nicht weiter verschleppt werden.

  • Die Stadt muss alle möglichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen und diese den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.

  • Die Stadt und ihre Gesellschaften nehmen alle Finanzanlagen und Beteiligungen an bzw. von Firmen, die in fossile oder nukleare Energien investieren, aus ihrem Anlageportfolio.

  • Die Stadtsparkasse München wird verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Beteiligung an der Bayerischen Landesbank gegen die Finanzierung von neuen Atomkraftwerken zum Beispiel in Ungarn, Finnland und Tschechien einzusetzen.