Klimaschutz

Rettet das Klima – und zwar sofort!

Die Klimakrise ist real, erschreckend und inzwischen auch in München im Sommer bei 40° unmittelbar spürbar. Wir machen Politik für ein 100% klimaneutrales München und globale Klimagerechtigkeit.

Zu viel wurde zu lange versäumt: Jetzt müssen schon Schüler streiken, damit die Politik umdenkt. Den Kohleausstieg in München haben wir schon 2014 gefordert – als einzige. Unser erfolgreiches ÖDP-Bürgerbegehren Raus-aus-der-Steinkohle von 2017 zum Kohleausstieg hat klar bestätigt: Die Münchner Bürger sind sich ihrer Verantwortung bewusst und wollen schnellstmöglich den CO2- Fußabdruck auf ein erträgliches Maß reduzieren. Wir stehen zum Stadtratsbeschluss von 1998: Von München soll kein (Klima-)Schaden ausgehen! Dafür kämpfen wir.

Unser Ziel: 100% Klimaneutralität für München bis 2035, Ausstieg aus Kohle und Atom.

Energiewende

100% CO2- und atomfreie Energieversorgung

Das Münchner Kohlekraftwerk muss stillgelegt werden und die Beteiligung der Stadtwerke München an fossilen Brennstoffen und Kernenergie ist nicht nachhaltig. Divestment, Regeneratives Investment: So geht moderne Energieversorgung.

Video zum Thema Energiewende

Stadtwerke München (SWM) nachhaltig modernisieren

  • Die SWM verbleiben zu 100% im Eigentum der Landeshauptstadt München.
  • Die SWM werden zum echten Ökostromanbieter umgebaut.
  • Kompletter Ausstieg der SWM aus der Förderung von Öl und Gas in der Nordsee
  • SWM „fossil free”: komplettes Divestment in allen Bereichen aus fossilen Energieträgern
  • Bis zum Jahr 2021 beliefern die SWM alle Privathaushalte, bis zum Jahr 2025 auch das Gewerbe mit Ökostrom. Greenwashing mit REC-Zertifikaten ist nicht erlaubt.
  • Die SWM wandeln sich von einem reinen Energieversorger zum Dienstleister mit festen Einsparzielen, die sich am 1,5-Grad-Ziel vom Weltklimagipfel in Paris 2015 orientieren.
  • Die SWM intensivieren ihre Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Energieeinsparung.
  • Die SWM bieten zeitaktuelle Strompreise für Endverbraucher an. Damit soll eine Verlagerung von den Hauptverbrauchszeiten in den Schwachlastbereich bewirkt und Verbrauchsspitzen reduziert werden.

Ausbau von Geothermie, Speicherung und Solar

  • Beschleunigung des verschleppten Geothermie-Ausbaus
  • 100% CO2-freie Grundlast im Jahr 2030 durch Geothermie und Abwärmenutzung
  • Förderung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf allen Dächern Münchens
  • Prüfung und Aufbau von Energiespeicherungskapazitäten in der Stadt und im SWM-Portfolio
  • Vollständige Umstellung auch bei Spitzenlast bis 2034
  • Zügige komplette Umstellung der Fernwärmenetze von Dampf auf Heißwasser bis 2024
  • Öffnung des Fernwärmenetzes der SWM für die Einspeisung von Abwärme – analog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom – kostendeckend durch den Netzbetreiber vergütet
  • Überprüfung der Aufstellung neuer Windkraftanlagen im Stadt- und Umlandgebiet. Ferner setzt sich die Stadt dafür ein, dass die 10-H-Regelung im Freistaat Bayern abgeschafft wird.
  • Die Stadt überprüft in Pilotprojekten die Wirksamkeit neuer Energiegewinnungsmöglichkeiten wie etwa Kleinwindanlagen.

Klimaschutz zur Chefsache machen

  • Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe, deshalb: zentrale Verankerung des Klimaschutz- managements im Direktorium der Stadt München
  • Kontrolle aller Beschlüsse der Stadt auf ihre Klimawirksamkeit und Überprüfung dieser im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität

Kohleverbrennung in München stoppen, Ausstieg aus der Kernenergie

  • Beendigung der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord 2022, wie im Bürgerentscheid vom November 2017 durch die Bürger beschlossen
  • Die SWM sind mit 25% am Atomkraftwerk Isar II bei Landshut beteiligt. Einen nochmaligen Zukauf von Reststrommengen zur Laufzeitverlängerung in Ohu lehnen wir ab, das Kraftwerk ist so schnell wie möglich stillzulegen.
  • Der Forschungsreaktor FRM II in Garching muss schnellstmöglich stillgelegt werden. Die Einleitung von radioaktivem Wasser in die Isar muss sofort enden.

Energieverbrauch

in allen Lebensbereichen deutlich reduzieren

Der Energieverbrauch muss in allen Lebensbereichen deutlich gesenkt werden: Strom, Verkehr, Ernährung, Beschaffung, Bauwesen u.v.m. tragen zur Klimakrise bei. In jedem dieser Bereiche gibt es großes Einsparpotential.

Wärme, Luft und Heizung effizient managen

  • Bedarfsorientierte Wärmebereitstellung
  • Nutzung energetisch optimierter Heizungs- und Warmwassertechnik
  • Energetisch optimierte Gebäude-Be- und Entlüftung etwa durch Nutzung intelligenter Messtechnik
  • Beratung zur und Förderung der Energierückgewinnung bei Lüftungsanlagen

Energetisch optimiert Bauen

  • Weniger graue Energie – energetische Sanierungen sind Neubauten vorzuzieheno
  • Nachhaltige Rohstoffe sind beim Bau zu bevorzugen: Holzbau statt Betonbau
  • Förderung von kompakten Bauformen
  • Bis 2026 werden alle städtischen Gebäude energetisch saniert und auf
  • Passivhausstandard oder ein ähnliches Niedrigstenergiehaus-Niveau gebracht. Die Stadt muss halbjährlich über die Fortschritte berichten.
  • In alle neuen Bebauungspläne und Baugenehmigungen müssen Energiesparvorgaben sowie eine Kontrolle der Umsetzung aufgenommen werden. Weiterhin soll der ökologische Kriterienkatalog der Stadt durch den Passivhausstandard, wie durch die EU vorgegeben, verbessert werden.
  • Öffentliche Beleuchtung und Verkehrsleuchtzeichen werden auf moderne energetisch optimierte und insektenfreundliche Lichttechnik umgerüstet.
  • Ausbau von Solarenergie, Photovoltaik und Solarthermie
  • Bauplanerische Berücksichtigung von Sonnenenergie bei allen Neubauten:
    Bauleitplanung und Bauplanungen sind an der natürlichen Sonneneinstrahlung zu orientieren, durch Gebäudeausrichtung (Südausrichtung) und etwa intelligente Kühlung (Verschattungstechnik).
  • Verpflichtung zu Erhalt und Neupflanzung von Bäumen und anderen Pflanzen, die zur Kühlung beitragen.

  • Anschluss an das Fernwärmenetz, wo immer räumlich möglich und energetisch sinnvoll
  • Alle Neubauprojekte sind verpflichtend energetisch zu optimieren:
      • Verpflichtung zu mindestens Passivhausstandard, d.h. weniger als 30 kWh/Jahr/m2
      • Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaik und/oder Solarthermie auf neuen Dächern
      • Das Plusenergie-Niveau ist als Standard anzustreben
      • Bei der Errichtung von Stellplätzen/Garagen sind verpflichtend Lademöglichkeiten für Elektromobilität vorzusehen
      • Minimaler Energie- und Wasserverbrauch
      • Nutzung von Solarenergie und Abwärme
  • Alle städtischen Genossenschaftsimmobilien sind mit Photovoltaik auszurüsten

Nachhaltige Investitionen und Divestment

der Landeshauptstadt München

Nachhaltigkeit zeigt sich nicht nur bei den Tätigkeiten der stadteigenen Gesellschaften, sondern auch bei getätigten und zukünftigen Investitionen, hier gilt es umzudenken.

  • Das vom Münchner Stadtrat beschlossene Klimaschutzprogramm 2019 muss umgesetzt werden. Das Programm darf nicht weiter verschleppt werden.
  • Die Stadt muss alle möglichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen und diese den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.
  • Die Stadt und ihre Gesellschaften nehmen alle Finanzanlagen und Beteiligungen an bzw. von Firmen, die in fossile oder nukleare Energien investieren, aus ihrem Anlageportfolio.
  • Die Stadtsparkasse München wird verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Beteiligung an der Bayerischen Landesbank gegen die Finanzierung von neuen Atomkraftwerken zum Beispiel in Ungarn, Finnland und Tschechien einzusetzen.

Umweltschutz

Respektvoller Umgang mit der Natur

Wir betrachten es als Pflicht, Umwelt und Natur in all ihren Funktionen zu erhalten. Wer die Natur schützt, schützt nicht nur Pflanzen und Tiere, sondern auch die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen. Unser Beitrag dazu war 2019: „Rettet die Bienen” – das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns.

Umweltschutz in der Stadt hat viele Gesichter und kann durch nachhaltige Beschaffung, umweltfreundliche Energieversorgung und umweltfreundlichen Verkehr sowie den Einsatz oder auch den Ersatz von Chemikalien und auch ganz konkret, durch die Reduzierung von Feuerwerk positiv beeinflusst werden. Außerdem haben Kommunen oder öffentliche Einrichtungen durch ihre Kaufkraft die Möglichkeit nachhaltige, also fair und umweltfreundlich produzierte Produkte in größerem Umfang zu kaufen und dadurch den Produzenten Anreize zu bieten, solche Produkte überhaupt zu produzieren und/oder auch diese Nachfrage zu steigern. Es bedarf dazu konkreter Vorgaben, wie zum Beispiel klare Ziele und Kennzahlen, regelmäßige Schulungen für die Mitarbeiter und natürlich treibende Protagonisten.

Rettet die Bienen!

ÖDP-Volksbegehren Artenvielfalt sofort umsetzen!

Die ÖDP hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen” initiiert und geschrieben. Unsere wegweisenden Forderungen für mehr Artenschutz wurden das erfolgreichste Volksbegehren in der deutschen Geschichte. Bereits 78% aller Insekten, Reptilien, Amphibien, Fische und Vögel in Bayern sind bedroht. Die Hauptgründe sind die Zerstörung ihrer Lebensräume sowie der exzessive Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden.

Video zum Thema Artenvielfalt

Wir fordern deshalb:

  • Die gesetzlichen Vorgaben und Impulse des Volksbegehrens Artenvielfalt und Natur- schönheit „Rettet die Bienen” sind sofort in München und seinen Liegenschaften und Grünflächen umzusetzen. Dazu gehört:
      • Wiesen, die nicht durch Freizeitsport genutzt werden, blühen zu lassen, anstatt sie abzumähen
      • Biotope entlang von Wasserläufen, Bahnflächen und Grünanlagen zu vernetzen
      • Einführung insektenfreundlicher Beleuchtungen
      • Alle städtischen Güter biologisch zu bewirtschaften
      • Artenschutz und Artenvielfalt in Erziehung und Bildung zu vermitteln, auch an höheren Schulen etwa für Architektur
      • Städtische Bauten müssen gegen Vogelschlag gesichert werden (etwa durch Omiluxgläser oder Vogelattrappen-Aufkleber an großen Fenstern und Glasfronten)
      • Flächendeckende Kartierung von Gebäudebrütervorkommen, hierzu Benennung eines eigenen Beauftragten in der Unteren Naturschutzbehörde, der auch Fledermausquartiere in hohlen Bäumen betreut.
      • Klimaneutrale Verwaltung bis 2030
      • Artenschutzkonzepte und -verträglichkeitsprüfungen bei sämtlichen Bauvorhaben verpflichtend einzuführen
      • Entsiegelung und keine weitere Versiegelung von Böden, damit deutlich über 50% der Stadtfläche zur Sicherung und Verbesserung des Kleinklimas zur Verfügung stehen.
      • Keine Bebauung von bestehenden Grünanlagen und Landschaftsschutzgebieten
      • Erhalt aller Wälder in städtischem Eigentum
      • Renaturierung von Wasserläufen
      • Kostenlose Beratung für Stadtgärten zur Förderung einheimischer Pflanzen und Arten
      • Auf städtischen Flächen sollen vornehmlich alte, bedrohte Sorten kultiviert werden, die auch den zukünftigen Bedingungen Stand halten.
      • Umweltverträglichkeitsprüfungen und Prüfungen auf FFH-Verträglichkeit (Flora- Fauna-Habitat-Richtlinien) sind grundsätzlich durchzuführen.
  • Grünflächen möglichst naturnah gestalten
  • Förderung der Pflanzung von Obstbäumen und Sträuchern
  • Deutlich mehr Bäume in der Stadt
  • Verbot von Laubbläsern zur Straßen- und Grünanlagenpflege
  • Rückkehr zu Reisigbesen bei der Straßenreinigung
  • Die Beschneidung von Bäumen und Sträuchern ist auf ein ökologisch sinnvolles Maß zu reduzieren, insbesondere um die Rückzugsmöglichkeiten für Tiere zu verbessern.
  • Totholz soll, wo keine Sicherheitsrisiken bestehen, belassen werden.
  • Die Begrünung von Fassaden und Dächern und die Bepflanzung von Innenhöfen muss stärker vorangetrieben werden; Ausbau der Beratung hierzu.
  • Wichtige Wanderachsen wie Bahnkörper und Gewässer sind unbedingt zu erhalten.

Gewässer schützen

und Stadtbäche renaturieren und freilegen

Wir brauchen sauberes Wasser und saubere Gewässer, Flüsse und Seen für den Erhalt der Artenvielfalt und auch die Naherholung.

  • Die Isar und die historischen natürlichen Gewässer in München sind zu renaturieren und für Lebewesen durchgängig zu gestalten. Neue Querbauwerke und Kraftwerke werden nicht mehr gebaut.
  • Isar und Würm müssen sauber werden! Die Ziele und Maßnahmen der EU-Wasser-Rahmen-richtlinie zur Herstellung eines guten Zustandes von Oberflächen- und Grundwasser sind in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen und umzusetzen.
  • Isar und Würm sollen wieder Badewasserqualität erlangen. Einleitung von Abwasser ist soweit als möglich zu unterbinden.
  • Das sanierungsbedürftige Münchner Kanalsystem ist schnellstmöglich zu modernisieren.
  • Neubaugebiete dürfen nur noch im Trennsystem von Regenwasser- und Abwasser entwässert werden.
  • Niederschlagswasser von Dach- und Verkehrsflächen muss konsequent versickert werden.
  • Bei stehenden Gewässern soll die Wasserqualität verbessert werden. Fütterungsverbote von Enten und Gänsen müssen daher streng kontrolliert und durchgesetzt werden, damit in Zukunft auch im Lerchenauer See und im Olympiasee bedenkenlos gebadet werden kann.
  • Freilegung und Renaturierung der Stadtbäche, soweit baulich eine Rückführung an die Oberfläche möglich ist

Respekt vor Tieren

Tiere haben Rechte. Echter Tierschutz muss Standard werden. Wir fordern die Umsetzung unseres Volksbegehrens „Rettet die Bienen” für die Artenvielfalt. Über die unser Volksbegehren hinaus müssen höchste Standards für Wild-, Nutz- und Haustiere in München gelten.

Video zum Thema Massentierhaltung

Wir fordern:

  • Die Stadt darf den Aus- und Neubau von Forschungszentren mit Tierversuchen nicht unterstützen.
  • Keine Genehmigung von Massentierhaltungen auf städtischem Grund
  • Schaffung einer Stelle einer/eines städtischen Tierschutzbeauftragten
  • Vermittlung von Ansprechpartnern zur Aufdeckung und Verhinderung von Tierquälerei
  • Die Tierheime in München sind mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die Übergabe von Tieren an neue private Halter ist zu fördern. Eine Altersdiskriminierung bei der Abgabe von Tieren an Privatpersonen lehnen wir ab.
  • Einhaltung höchster Tierschutzstandards auf allen landwirtschaftlichen Gütern der Stadt
  • Bessere ontrolle der artgemäßen Haltung von Haustieren
  • Ein funktionierendes Hundekonzept mit ausreichend Abfalleimern, umweltfreundlichen Mülltüten, Tränken und Spielflächen
  • Weitere Förderung des Erwerbs von Hunde-Führerscheinen für eine artgemäße Tierhaltung
  • Tierschutzgerechte Populationskontrolle für Stadttauben durch betreute Taubenschläge nach dem Augsburger Modell
  • Verbot des Verkaufs von Haustieren an Minderjährige
  • Der Tierpark Hellabrunn muss finanziell so ausgestattet werden, dass eine tiergerechte Haltung möglich ist.
  • Städtische Wildtierrettung mit anschließender Wiederauswilderung
  • Aufnahme von Tierschutz und den Bedingungen von Fleischproduktion sowie den Klima- effekten von Fleischkonsum in Bildung und Unterricht
  • Stadtweite Reduktion des Fleischverbrauch in städtischen Organisationen und Unterneh- men, z.B. in Kantinen, Festen und Empfängen
  • Einsatz ausschließlich artgerecht produzierter tierischer Lebensmittel und Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten in allen Mensen und Kantinen der Stadt
  • Begrenzung der Katzenpopulationen insbersondere wilder Katzen in der Stadt mittels Katzenschutzverordnung zur Kastration und Kennzeichnung

Land, Forst und Sortenvielfalt bewahren, Eigenanbau fördern

Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind von unschätzbarem Wert für die Naherholung, den Naturschutz und die umweltfreundliche Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Wir fordern 100% biologische und nachhaltige Landwirtschaft und Beschaffung bei städtischen Gütern.

Video zum Thema Landwirtschaft

Wir fordern deshalb:

  • Land- und forstwirtschaftliche Flächen der Stadt München und ihrer Gesellschaften dürfen nicht veräußert werden. Rodungen z.B. für Bauvorhaben oder Kiesgewinnung sind unzulässig
  • Die städtischen Güter werden vollständig auf Ökolandbau umgestellt. Sollte dies zum Beispiel aufgrund von Altlasten nicht möglich sein, so sind die Flächen aufzuforsten oder mit mehrjährigen Energiepflanzen zu bestellen.
  • Die Haltung von alten, bedrohten Tierrassen ist zu fördern.
  • Die Kultivierung von seltenen und alten Pflanzensorten ist zu fördern.
  • Die städtischen Forste sowie die Wälder der städtischen Gesellschaften werden weiterhin kommunal bewirtschaftet.
  • Bei Flächenverpachtungen werden Familienbetriebe und Biolandwirte bevorzugt.
  • Förderung von Gemeinschaftsgärten und nicht kommerziellen Kleingärten
  • Förderung von Tauschangeboten für altes Saatgut, samenfeste Sorten etc. in den Stadtteilen
  • Förderung und Ausbau des Angebots an Krautgärten in den Stadtteilen

Kreislaufwirtschaft

Abfall vermeiden und die Umwelt sauber halten

Die Kreislaufwirtschaft, auch circular economy genannt, ist die Abkehr vom derzeitigen linearen Wirtschaftsmodell, in dem wir produzieren, nutzen und dann entsorgen. In der Kreislaufwirtschaft werden Rohstoffe, Materialien und Energie sparsam und umweltfreundlich eingesetzt, Abfall vermieden und am Ende des Produktzyklus wiederverwendet oder als Grundlage für neue Produkte aufbereitet. Rohstoffe sind endlich und eben deshalb müssen wir die zur Verfügung stehenden Materialien und Energieressourcen so effektiv einsetzen, dass sie auch für nachkommende Generationen noch ausreichen.

Ein praktisches Beispiel für gelebte Kreislaufwirtschaft ist das Repair Café Menzing, das unsere Stadträtin Sonja Haider ins Leben gerufen hat. In einem Repair Café werden liebgewonnnene aber kaputte Gegenstände von Ehrenamtlichen repariert anstatt diese wie sonst üblich, wegzuwerfen. Auch das ist ressourcenschonend.

Ressourcen sparen und Müll vermeiden sind oberstes Gebot für ein regeneratives München. Wir brauchen deshalb eine ökonomische, vor allem aber konsequent ökologische Abfallwirtschaft.

Die ÖDP München fordert:

  • Beschaffung und Verwendung von 100% Recyclingprodukten und wiederverwendbaren Materialien bei der Stadtverwaltung, den städtischen Einrichtungen, stadteigenen Unternehmen und Partnern
  • Wiederaufbereitung von möglichst viel Abfall so ortsnah wie möglich – Ziel 100 % zirkuläre Wirtschaft
  • Reduktion von nicht abbaubarem Einwegplastik im städtischen Verantwortungsbereich auf 0% bis 2025, Ersatz durch nachhaltige, abbaubare Stoffe
  • Ein bürgerfreundliches Sammelsystem, um die Recyclingquote bis 2030 auf 95% zu erhöhen
  • Einführung eines IDENT-System so dass nur tatsächlich notwendige Leerungen bezahlt werden.
  • Pfandpflicht auf alle Einwegverpackungen und Wegwerfprodukte, wo immer durchsetzbar
  • Transparente Darstellung der Verwertung der Haushaltsabfälle, um die Münchner zur Abfalltrennung zu motivieren
  • Intensive bürgerfreundliche Abfallberatung für Haushalte und städtische Einrichtungen und eine verstärkte Abfallberatung für Gewerbebetriebe
  • Werbung für Kostensenkungen durch Abfallvermeidung
  • Ausweitung der Unterstützung von privaten Initiativen, welche sich für Müllvermeidung und Reinhaltung von Erholungsflächen einsetzen
  • Kontrollen, um die Abfalltrennung in städtischen Gebäuden, Privathaushalten und Gewerbe- betrieben sicherzustellen
  • Förderung von verpackungsfreien Geschäften
  • Sanktionierung von Vermüllung, von z.B. Isarufern und Grünflächen
  • Sicherstellen, dass der Münchner Müll nicht exportiert wird und dort Landschaften, Ozeane und Böden belastet
  • Etablierung eines stadtweiten To-Go-Systems mit wiederbenutzbaren Bechern
  • Zudem muss sich die Stadt einsetzen für eine fortschrittliche Verpackungsverordnung mit dem Ziel, Kunststoffe auf wenige recyclingfähige Materialien zu begrenzen.

Die 32 Forderungen von Fridays for Future sind bei uns Programm

Für uns hat Klimaschutz oberste Priorität! Daher erfüllen wir sämtliche der Forderungen von Fridays for Future München mit unserem Programm.

Kinder, Jugendliche und die Zivilgesellschaft demonstrieren gegen die Untätigkeit der Politik; die ÖDP München ist hier aktiv und steht als einzige Partei in München seit 2014 für den maximal schnellen Kohleausstieg 2022. Er ist machbar und nötig, um den CO2-Ausstoß von München entscheidend zu reduzieren.

Das Münchner Klimaschutzprogramm 2019 und die Forderungen von Fridays For Future müssen daher umgesetzt werden. Die Münchner Bürgerinnen und Bürger wollen JETZT eine umfassende Klimawende – nur sofortige Maßnahmen bewahren die Chance, die natürlichen Lebensgrundlagen für uns, unsere Nachkommen und alle Lebewesen zu erhalten.

Wer, wenn nicht die ÖDP, kann in München die Klimakrise glaubhaft bekämpfen?

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