Wir brauchen die Verkehrswende, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren und München lebenswert zu erhalten. Unser Engagement bei den beiden von der ÖDP mit initiierten Radl-Bürgerbegehren hat große Unterstützung durch die Münchnerinnen und Münchner erfahren. Durch diese erfolgreichsten Bürgerbegehren in München sehen wir uns in unserem verkehrspolitischen Kurs bestärkt und werden auch die Durchsetzung des Bürgerwillens beharrlich verfolgen. Die ÖDP verfolgt eine klare Linie: Motorisierter Individualverkehr soll so weit wie möglich vermieden, unvermeidbarer Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert und der übrige Verkehr umweltverträglicher, gesünder und leiser gestaltet werden.
Immer noch wird in München mehr Geld für motorisierten Individualverkehr als für Schienen und Radwege ausgegeben. Die ÖDP fordert dagegen die dringend notwendigen Lückenschlüsse und Engpässe im S-Bahn-, U-Bahn- und Tram-Netz zu priorisieren und kostspielige Prestige-Projekte wie den zweiten Stammstreckentunnel und Autobahnanschlüsse zu unterlassen bzw. einzustellen.
Verkehr leiser, sauberer und weniger
Mehr Einsatz für Luftreinhaltung
Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden nach wie vor massiv überschritten und stellen eine Gesundheitsgefahr dar. Die Fristen der EU zur Luftreinhaltung werden bisher weitgehend ignoriert.
Weniger Lärm
Nur bei 0,7% der 600 untersuchten Gebiete konnte sich die Stadtratsmehrheit zu Lärmschutzmaßnahmen durchringen. Das muss geändert werden.
Weniger motorisierter Verkehr
Etwa 40% des motorisierten Individualverkehrs wird durch Pendler verursacht. Arbeitsplatz und Wohnort müssen wieder näher zusammenrücken. Dazu ist die Entspannung des Wohnungsmarktes Voraussetzung. Pendler brauchen attraktive wohnortnahe Möglichkeiten, um auf den ÖPNV umzusteigen. Einkaufsverkehr muss vermieden werden, indem die Stadtteilzentren gestärkt werden; Großmärkte abseits der Siedlungsschwerpunkte dürfen nicht mehr genehmigt werden. Die entstandenen Einkaufszentren wie in Riem und Pasing sind zu ergänzen um kleine dezentrale Nahversorgungsmöglichkeiten, die zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sind. Denn sichere Fuß- und Radwege führen zu weniger Autoverkehr.
Sicher unterwegs zu Fuß
Das „Stadterlebnis“ und die Lebensqualität in München hängen davon ab, wie man sich als Fußgänger in der Stadt bewegen kann. Dies gilt für alle Menschen, ganz besonders für Kinder, Jugendliche, Familien und ältere Menschen.
Die ÖDP fordert deshalb:
Verkehrsberuhigte Innenstadt: Fußgängerzone innerhalb des Altstadtrings ab 2020
Für Kinder sichere Schulwege
„Bus mit Füßen“ für alle Grundschulkinder
Ausreichend Raum für Fußgänger
Die Schaffung von kurzen und sicheren Wegeverbindungen
Eine ansprechende Gestaltung von Fußwegen und deren Umgebung
Eine Wegeführung, die den Einfluss von Abgasen, Lärm und Witterung minimiert
Fußgängerrouten zur Verknüpfung von Grünanlagen
Schaffung von Plätzen, die zum Verweilen einladen
Begrünte Fußgängerzonen in allen Stadtteilzentren
Bei Kreuzungen mit großem Fußgängeraufkommen Ampelschaltungen stärker am Bedarf von Fußgängern ausrichten
Freie Fahrt fürs Rad
Das Fahrrad ist ein emissions- und lärmfreies, soziales, schnelles, gesundes und effizientes Fortbewegungsmittel. Radfahren muss in München sicher werden, erst dann wird das Rad für jeden alltagstauglich.
Die ÖDP fordert deshalb:
Massiver Ausbau der Radinfrastruktur und sofortige Umsetzung der beiden Radentscheide
Ein durchgängiges, sicheres und breites Radwegenetz durch München in allen Stadtteilen
Umgehende Umsetzung der beiden Bürgerbegehren „Altstadtradlring” und „Radentscheid”
Ausreichend breite Radwege, die unterschiedliche Geschwindigkeiten zulassen
Prüfung eines wetterabhängigen Verkehrsleitsystems: Bei gutem Wetter Umwidmung von Autospuren in exklusive Fahrradstraßen
Massiver Ausbau von Fahrrad-Stellplätzen am Hauptbahnhof und allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten, Nahversorgungseinrichtungen und in innerstädtischen Wohngebieten.
Fahrrad-Abstellsysteme mit Diebstahlsicherung und Überdachung sind zu bevor- zugen.
Erweiterung der Abstellmöglichkeiten, auch auf jetzigen Kfz-Parkplätzen
Verpflichtung zu Radabstellanlagen bei Neubauten
Bessere Integration von ÖPNV und Radverkehr
Ausbau des MVG-Bikesharing Angebots und Lückenschluss in den Stadtrandgebieten
Ausweitung der free-float Rückgabe auf das gesamte Stadtgebiet
Verdoppelung der Anzahl der Räder auf 7.000, inklusive Trikes und Lastenräder
Deutliche Verbesserung der Radwege-Sicherheit
Sichere Schulwege für ALLE Kinder
Fahrradfreundliche Straßenplanung und Ampelschaltungen
Kreuzungsgestaltung für Radverkehr optimieren
Bessere Beschilderung von Fahrradwegen
Fahrradwege müssen einheitlich farbig markiert werden, am besten in Orange 🙂
Umbau und Ausbau aller Fahrradstraßen in echte Fahrradstraßen ohne motorisierten Verkehr
Sichere Verkehrsführung auch für Kreuzungen mit Fußgängern
Priorisierung von Radwegen beim Winterdienst
Im Münchner Stadtrat setzen sich unsere Stadträte für nachhaltige Mobilitätslösungen in einer l(i)ebenswerten Stadt ein. Für Sonja Haider, die seit 2014 ÖDP-Stadträtin ist, ist das Thema Radverkehr ein besonderes Herzensanliegen. Deshalb lässt sie sich von anderen Städten in Europa inspirieren und integriert sinnvolle Aspekte ins ÖDP-Verkehrskonzept für München.
Mehr Sharing und weniger Autos
In München wird der Raum des stehenden Verkehrs für Fußgänger, Radfahrer und neue, ökologisch nachhaltige Verkehrskonzepte benötigt. Sharing-Angebote reduzieren den CO2-Ausstoß sowohl bei Herstellung als auch Verwendung. Elektro-Roller leisten keinen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen. Nach den ersten Erfahrungen 2019 sehen wir zudem die Verkehrssicherheit bei E- Rollern kritisch. Sie haben eine miserable Sicherheits- und Ökobilanz. Bike-Sharing hingegen ist ein umweltfreundliches, gesundes Erfolgsmodell und eine sinnvolle Ergänzung zum MVV.
Die ÖDP fordert deshalb:
Ausbau der MVG-Bike-Sharing-Angebote auch in die Stadtrandgebiete als MVV-Ergänzung
Mobilitätsstationen in allen Stadtvierteln
Car-Sharing-Angebote auch in Stadtrandgebieten
Umwidmung von Parkplätzen nur für Carsharing-Autos, sofern die Betreiber hierfür ein Entgelt entrichten.
Verpflichtung der Betreiber von E-Rollern zu nachhaltigen Geschäftskonzepten für die kommerzielle Zulassung
Für die Betreiber kostenpflichtige Entfernung von E-Roller-Chaos durch die Stadt
Einschränkung beim Parken von E-Rollern auf Fußwegen
Die Stadt setzt sich für eine Helmpflicht bei motorbetriebener Fortbewegung ein.
Öffentlichen Nahverkehr zügig ausbauen
Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln muss massiv verbessert werden, nur so kann der Umstieg vom Auto auf die Öffentlichen funktionieren. Ziel ist eine Aufteilung von 80:20 (modaler Split) zwischen öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV) und motorisiertem Individualverkehr (MIV) bis 2025 wie durch den Druck des Bürgerbegehrens „Sauba sog I” vom Stadtrat beschlossen.
Die ÖDP fordert einen attraktiven MVV und Regionalverkehr:
100% Elektrifizierung des ÖPNV
100% behindertengerechter Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel
Verbesserte Fahrpläne, Anschlüsse und Kapazitäten:
Mindestens 10-Minuten-Takt auf allen S-Bahn-Linien, auch am Abend und am Wochenende
5-Minuten-Takt bei den Tramlinien
Ausbau des Nachtliniennetzes
Die Betriebsstabilität ist für die Taktverdichtung zu erhöhen.
Verbesserte Umsteigemöglichkeiten und Querverbindungen
Durchgehender Einsatz von Langzügen auf S-Bahnstrecken, v.a. auf den Linien, die nicht die gesamte Stammstrecke befahren und daher keine Ausweichmöglichkeiten für die Passagiere bieten
Ausbau des Regionalverkehrs für Pendler und Wochenendausflügler
Bessere Taktung der Regionalzüge für die Umlandpendler
Intensivierte Fahrradangebote für Wochenendausflügler
Errichtung des Umsteigehaltepunkts Menterschwaige, um das Umsteigen von BOB bzw. Meridian zur Grünwalder Straßenbahn zu ermöglichen.
Errichtung eines Regionalbahnhalts München Süd / Poccistraße und Kolumbusplatz
S-Bahn-Ausbau bis 2030
Ausbau des S-Bahn-Südrings für Personennahverkehr
Ausbau des S-Bahn-Nordrings für Personennahverkehr
Nutzung der S-Bahn-Ringschlüsse auch für Regionalverbindungen
Kostengünstiger viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen
Doppelspuriger Ausbau aller S-Bahn Linien für Taktverdichtung und Betriebsstabilität
U-Bahn-Ausbau
Ausbau der U1 zur Fasanerie
Ausbau der U2 nach Heimstetten und Kirchheim
Ausbau der U3 nach Untermenzing
Ausbau der U4 nach Englschalking
Realisierung der U5 nach Pasing, weiterer Ausbau nach Freiham und Germering
Ausbau der U5 nach Ottobrunn und Taufkirchen
Ausbau der U6 nach Planegg und Neufahrn/Garching
Neubau der U9 zwischen Theresienstraße und Poccistraße
Neubau der U26 zwischen Kieferngarten (U6) und Am Hart (U2)
Beschleunigung aller Tram- und Buslinien durch entsprechende Ampelschaltungen und separate Trassenführung (z.B. Busspuren)
Trambahn-Ausbau
Linie 12: Realisierung der verschleppten Westtangente vom Romanplatz zur Machtlfinger Straße
Linie 17: Ausbau von der Amalienburgstraße zur Blutenburg
Linie 17: Ausbau Abzweigung bis zum S-Bahnhof Johanneskirchen
Linie 18: Verlängerung zur Blumenau
Linie 19: Ausbau von Berg-am-Laim Richtung Daglfing
Linie 21: Verlängerung von der St. Veit- Straße in die Gartenstadt Trudering, Prüfung eines Ausbaus bis Haar
Linie 23: Verlängerung der Linie durch den Euroindustriepark bis zur Bayernkaserne
Linie 23: Lückenschluss zwischen Kurfürstenplatz und Münchner Freiheit
Linie 23: Von der Münchner Freiheit durch den Englischen Garten baumschonend, nicht zu Lasten des Fahrradverkehrs und mit Akkubetrieb realisieren
Linie 27: Verlängerung durch die Schleißheimer Straße vom Petuelring zur Dülferstraße (U2)
Prüfung des weiteren Ausbaus aller Tramlinien auf allen Haupt-Einfallstraßen
Buslinien-Ausbau
Lücken im Busnetz in den Außenbezirken sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Bei geringer Auslastung sollen kleinere Busse, Linien- und Ruf-Taxis eingesetzt werden.
Einrichtung einer Ringbuslinie entlang des Mittleren Rings mit eigener Fahrspur in den Hauptverkehrszeiten und kurzem Takt
Ausbau fehlender Querverbindungen und Anschlüsse
Anbindung der Messe an den Flughafen mittels Seilbahn zur S-Bahn Englschalking
Prüfung eines Anschlusses umliegender Gemeinden, die nicht von S-Bahnen erschlossen sind
Tarifsystem und Fahrkarten
Änderung der Finanzierung des MVV durch den Gesetzgeber, um ein kostenloses Angebot zu ermöglichen
Sofortige Vereinfachung des Tarifsystems
Solange der ÖPNV nicht kostenlos ist: Ausweitung der Gültigkeit von Tagestickets und Zeitkarten auf MVG-Bikes
Obligatorische Kombitickets für alle Großveranstaltungen sowie städtische Einrich- tungen wie Messe, Tierpark, Bäder, Museen und Stadien
Beibehaltung des Semestertickets für Studierende
Ausweitung des Semestertickets für Azubis
Autoverkehr umweltverträglicher gestalten
Aufgabe der Stadtpolitik muss es sein, den Anteil des Kfz-Verkehrs sukzessive zu senken. Die Verkehrsinfrastruktur muss so umgebaut werden, dass alle vermeidbaren Autofahrten unterbleiben und zunehmend mehr Haushalte auf ein eigenes Auto verzichten können.
Die ÖDP fordert in München deshalb:
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit; Ausnahmen nur auf Hauptverkehrsstraßen
Einführung einer City-Maut wie in vielen anderen europäischen Städten, die ein MVV- Tagesticket oder eine Zeitkarte beinhaltet, solange der ÖPNV nicht kostenlos ist
Autoarme und mittelfristig autofreie Innenstadt: Ab 2025 dürfen nur noch Berechtigte mit Erlaubnis in den Mittleren Ring einfahren, zum Beispiel Anwohner, Handwerker und Einsatzfahrzeuge.
Einfahrverbot von fossil betriebenen Fahrzeugen im gesamten Stadtgebiet ab 2025; Ausnahme: Berechtigte mit Erlaubnis
Schaffung zusätzlicher Park & Ride-Möglichkeiten, besonders an S-Bahn- und Regionalzug- Haltestellen für Pendler
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf alle Stadtteile innerhalb des Mittleren Rings sowie auf Stadtteile, die durch Sportveranstaltungen, Messen und Pendler unter viel Parkverkehr leiden
Nachtfahrverbot für Lastwagen
Stadtweite deutliche Erhöhung der Parkgebühr pro Stunde
Neuausrichtung der Stellplatzsatzung: Zukünftiges Ziel ist es, dass weniger Parkplätze gebaut werden. Wer Parkplätze baut, muss hierfür einen Ausgleich zahlen.
Güterverkehr ist von der Straße auf die Schiene zu verlagern
Vermehrtes Pflanzen von Bäumen und Hecken entlang von Hauptstraßen, um die Schadstoff- und Lärmbelästigung für die Anwohner zu reduzieren, die Luftqualität zu verbessern und die Stadt zu kühlen
Mindestens ein autofreier Sonntag im Monat auf der Leopold- und Ludwigstraße
Mindestens zwei autofreie Sonntage pro Jahr im gesamten Stadtgebiet
Flugverkehr auf das Nötigste reduzieren
Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart, daher muss diese auf das notwendigste reduziert werden.
Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Beteiligung am Flughafen München ein für:
Das Bürgerbegehren gegen die Dritte Startbahn (2012) bleibt weiter gültig
Es findet kein weiterer Ausbau des Flughafens München statt
Keine Zulassung von Inlands- und Kurzstreckenflügen ab und nach München
Start- und Landegebühren sind auf mindestens die Umweltkosten der Flüge (derzeit ca. 180 Euro pro Tonne CO2) anzuheben.
Anbindung des Flughafens an das ICE-Netz
Verpflichtendes MVV-Ticket für jedes Flugticket ab Flughafen München
Reduktion der Parkmöglichkeiten am Flughafen
Keine Subventionierung des Flughafens durch die Stadt als Anteilseigner und günstiger Kreditgeber
Bevorzugung von Flügen ohne First Class und Business Class, um durch eine erhöhte Auslastung die Anzahl an Verbindungen zu reduzieren
Bereitstellung von Infrastruktur für die Nutzung alternativer umweltfreundlicher(er) Treibstoffe
Bevorzugung von Flugbewegungen mit alternativen umweltfreundlich(er)en Antrieben und effizienten Flugzeugtypen bei der Gebührensetzung
Prüfung der Bevorzugung hocheffizienter Flugzeugantriebe und des Verbrauchs pro Person z.B. via gestaffelter Start-/Landegebühren nach Emissionen je Personenkilometer
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