April 2020 // Verwaltungsgericht gibt ÖDP recht

Ein Eilantrag der Ökologisch-Demokratischen Partei zur Durchführung einer Demokratieveranstaltung auf dem Marienplatz wurde kurzfristig vom Verwaltungsgericht bewilligt. Damit kassiert das Gericht das Versammlungsverbot der Stadt teilweise ein und stärkt Demokratie und Grundrechte. Die ÖDP sieht darin ein richtungsweisendes Urteil für eine Normalisierung der Verhältnisse.
Die Veranstaltung wird selbstverständlich unter Einhaltung aller medizinisch notwendigen Vorkehrungen stattfinden.

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