Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“

Bayern verliert sein Gesicht

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut. Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die Betonflut eindämmen.

Statement des ÖDP Landesvorsitzenden:

Die ÖDP Bayern hat das Angebot der Grünen, sich an dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“ zu beteiligen, sofort angenommen: Dieses Volksbegehren greift einen zentralen politischen Programmpunkt der ÖDP auf. Es ist ein Zeichen gegen das herrschende Wachstumsdogma: In einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist ein unbegrenztes Wachstum schlicht und einfach unmöglich. Der nicht vermehrbare Boden ist hierfür das beste Beispiel!

Eike Hallitzky, Klaus Mrasek, Ludwig Hartmann, Josef Schmid (v.l.n.r)

Die Fakten sind bekannt:

  • Intakte Böden stellen eine wesentliche Lebensgrundlage für uns Menschen dar: Der Boden ist die Produktionsbasis der bäuerlichen Landwirtschaft
  • Böden sind die Basis für eine artenreiche Flora und Fauna
  • Offene Böden sind die Voraussetzung für wirksame Hochwasservorsorge

Fatalerweise ist Bayern seit Jahren Spitzenreiter beim Flächenverbrauch in Deutschland. Man kann auch sagen: Bayern ist Spitze bei der Vernichtung der Produktionsbasis der Landwirtschaft, bei der Verarmung der Lebensräume, bei der Verschärfung der Hochwassergefahren. Täglich werden 13 Hektar Boden für Gewerbe-, Wohn- und Verkehrszwecke betoniert, asphaltiert und versiegelt. Dies sind Auswüchse einer Wachstumsideologie, die alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse missachtet.

Trotz dieser bedrohlichen Entwicklung lassen weder die Staatsregierung noch die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erkennen, dass sie zu einer Reduzierung des Flächenverbrauchs und einem konsequenten Bodenschutz bereit sind. Im Gegenteil, ich erinnere an die Aufhebung des Anbindegebots für Gewerbegebiete, an die Skischaukel am Riedberger Horn, an die Straßenbauprojekte in Bayern, die zum Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet wurden, an die hartnäckig verfolgten Pläne, eine dritte Startbahn im Erdinger Moos durchzudrücken…

Als ÖDP Bayern befürchten wir, dass es zu einer Ansammlung von Scheußlichkeiten entlang der Schnellstraßen unseres schönen Bayern kommen wird und zu einem Siedlungsbrei, wie man ihn aus europäischen Nachbarländern kennt – wenn nicht jetzt ein wirksames Gegenprojekt zum Heimatzerstörungsplan von Markus Söder gestartet wird.

Die Bewahrung einer lebendigen Vielfalt der Landschaften braucht aus Sicht der ÖDP eine gesetzliche Regelung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, auch um den fatalen Konkurrenzdruck zwischen den Gemeinden im Land zu entschärfen.

Das 2003 gegründete Bündnis zum freiwilligen Flächensparen in Bayern ist gescheitert. Daher ist es jetzt notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Volksgesetzgebung die Möglichkeit erhalten, eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch zu beschließen. Diese sinnvolle Obergrenze gewährleistet der Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der den Flächenverbrauch auf 5 Hektar täglich begrenzt.

Aus Sicht der ÖDP ist die heute gestartete Aktion eines der wichtigsten ökologiepolitischen Projekte in der Geschichte des Freistaates. Ein erfolgreiches Volksbegehren zum Flächensparen wird die Landesplanung positiv verändern. Es wird zum Erhalt unserer bayerischen Kulturlandschaft beitragen, Lebensräume bedrohter Arten sichern, dem Klimaschutz nutzen, den Hochwasserschutz ermöglichen, der bäuerlichen Landwirtschaft die Produktionsbasis sichern und ökologische Architektur- und Mobilitätskonzepte fördern.

Die direkte Demokratie gehört zum Markenkern der ÖDP Bayern. Ich darf erinnern an die Abschaffung des Bayerischen Senats, an die Streichung von fünf Standorten für geplante Atomkraftwerke und an den konsequenten Nichtraucherschutz. Als Gründungsmitglied im Trägerkreis des Volksbegehrens wird sich die ÖDP mit ihren 70 Kreisverbänden aktiv an der Sammlung der Zulassungsunterschriften beteiligen. Wir werden daran arbeiten, weitere Bündnispartner zu gewinnen, insbesondere aus dem Kreis der Kirchen und den Verbänden der Heimatpflege.

Als Vorsitzender der ÖDP Bayern bin ich zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern dieses Angebot zur Erhaltung unserer Bayerischen Heimat aufgreifen und zum Erfolg führen werden.

Klaus Mrasek
ÖDP Landesvorsitzender

Weitere Informationen hier:

Zulassungsantrag für das Volksbegehren