Das Bevölkerungswachstum, ausgelöst vor allem durch ständigen Zuzug aufgrund neuer Arbeitsplätze, führt zu einem sich immer weiter verschärfenden Wohnraummangel. Deshalb muss der Zuzug gebremst werden. Dafür ist der Bau neuer Gewerbeimmobilien und die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze so weit wie möglich zu unterbinden. Gleichzeitig müssen viele neue Wohnungen entstehen. Im Neubaubereich haben in den letzten Jahren vor allem genossenschaftliche Wohnanlagen durch eine hohe gestalterische und ökologische Qualität sowie eine soziale und funktionale Mischung überzeugt. Diese positiven Ansätze gilt es aufzugreifen und fortzuführen. Unsere Vision für die Stadt sieht vor, dass der Großteil neuer Wohnungen im Gebäudebestand entsteht und alle Grünflächen erhalten bleiben, denn schon jetzt ist München die am dichtesten besiedelte Millionenstadt Deutschlands mit dem geringsten Anteil an Grünflächen. Damit die Stadt für alle Münchner Bürgerinnen und Bürger lebenswert ist, darf nicht jede freie Fläche bebaut werden. Die ÖDP fordert deshalb eine Wirtschaftspolitik, die München von weiterem Zuzug und Pendlerströmen entlastet.
Bezahlbar wohnen
– für alle!
Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch einfache, singuläre Maßnahmen wie der Mietpreisbremse. Er ist Ergebnis einer umfassenden, nachhaltigen Stadtentwicklung und diese fordern wir ein:
Keine Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, bis sich die Zahl der registrierten Wohnungssuchenden beim Wohnungsamt halbiert hat und die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr steigen
Förderung der Entwicklung von urbanen Mischgebieten mit Kleingewerbe und Nahver- sorgung vor Ort
Die Stadt revidiert ihre Vorgaben zum Verhältnis Wohnraum zu Grünfläche. Der alte Wert von 32 m2 Grünfläche pro Bewohner muss wieder innerhalb und außerhalb des mittleren Rings gelten. (Aktuell sind es auf Stadtratsbeschluss 10 m2 innerhalb und 20 m2 außerhalb des Mittleren Rings.)
Kein Verkauf von städtischem Grund, stattdessen ausschließlich Vergabe in Erbpacht an städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften
Städtische Übernahme von auslaufenden Erbpachten von Wohnbaugenossenschaften insbesondere wie aktuell in Neuhausen, Giesing, Haidhausen usw.
Ausweitung der Erhaltungssatzungen
Förderung von Wohnraumtausch ohne konditionelle Verschlechterung insbesondere der älteren Generation
Umwandlung von Industriebauten in Wohnraum
Erhebung des tatsächlichen Mietspiegels mit allen aktuellen Bestandsmieten und auf der Berechnungsbasis von vier und nicht zwei Jahren
Einführung eines Programms zur Förderung für soziale Vermietung und Vermieter; insbesondere für Mieter in sozialen Berufen und ortsansässige Geringverdiener
Förderung von sozialen, örtlich verbundenen Vermietern, insbesondere im Hinblick auf Mieten unterhalb des derzeitigen Mietspiegels
Förderung von umweltfreundlichen Investitionen von Bestandsvermietern
Förderung von bestehenden und neuen Wohngenossenschaften
Sanierung vor Neubau! Steigerung der Sanierungsrate auf mindestens 5% pro Jahr bis 2025
Entschlossenes Vorgehen der Stadt gegen Umwandlungsspekulation und Zweckentfremdung
Wohnraum nachhaltig bauen
statt maßloser Nachverdichtung
Wohnraum muss lebenswert, nachhaltig und langfristig energetisch optimiert gebaut und gut an öffentliches Leben und Nahversorgung angeschlossen sein. Ein Grund für die Wohnungsnot sind der Zuzug und auch die Tendenz zu mehr Wohnfläche pro Einwohner, oftmals bedingt durch die Verpflichtung zu Kfz-Stellplätzen pro Wohneinheit. Durch genossenschaftliches Bauen, keine neuen Gewerbegebiete und die Verpflichtung von Unternehmen, Wohnraum zu schaffen, steuern wir hier gegen. Unsere Forderungen:
Ausschreibungen von Grundstücken mit dem Anspruch Quartiersentwicklung, genossenschaftliches, ökologisches und CO2-freies Bauen und Wohnen
Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) nicht nur für Wohnareale, sondern auch für Gewerbeareale
Wohnungsbau als Auflage bei Genehmigung von Gewerbebauten
Verpflichtung von Unternehmen, für Mitarbeiter Wohnraum zu schaffen, ohne Verknüpfung des Wohnraums mit etwaigen Beschäftigungsverhältnissen
Fehlbelegungsabgabe auch für Gewerbebauten
Alle Neubauprojekte sind verpflichtend ökologisch zu optimieren:
Baubiologisch optimierte Gestaltung
Durchgehende Grünzüge
Recyclebare Baustoffe zur Förderung von ressourcenschonenden Bauformen
Priorisierung des Erhalts des von Baumbestandes, effektive harte Bestrafung illegaler Baumfällungen
Verzicht auf Parkplätze zugunsten von Wohnraum und Grünflächen
Alle Neubauprojekte in der Stadt sollen autofrei geplant werden. Vorbild ist hier das bereits vor 50 Jahren entstandene Olympiadorf
Wo möglich, sollen autofreie zusammenhängende Gebiete ausgewiesen werden.
Autofreiheit soweit möglich in Bestandsgebieten der Stadtviertel
Gute Anbindung an den MVV
Freihalten der Frischluftschneisen
Freilegung und Renaturierung der Stadtbäche, soweit baulich eine Rückführung an die Oberfläche möglich ist
Mehr Kleingärten und mehr Spielplätze
Städteplanung bevorzugt mit Blockrandbebauung und familienfreundlichen Innenhöfen und einer nachbarschafts- und gemeinschaftsfördernden Struktur
Zusammenlegung von getrennten Innenhöfen in zusammenhängenden Wohnensembles
Keine neuen Stadtentwicklungsprojekte auf der grünen Wiese wie SEM und KOSMO
Keine monolithischen langweiligen Hochhäuser und anonyme Schlafstädte ohne Nahver- sorgungsstruktur, Grünflächen und öffentliche Anbindung
Einhaltung der 100m-Marke für Hochhäuser entsprechend dem Bürgerbegehren von 2004
Förderung der Stadtteilzentren und des Erhalts mittelständischer Betriebe vor Ort
Vereinfachung der Genehmigung von Verdichtung ohne weitere Versiegelung in Wohngebieten, wie etwa Aus- und Umbau von Dachgeschossen
Grenzen des Wachstums erkennen – den Charme Münchens erhalten
Grünanlagen und Wohnraum statt neuer Gewerbeflächen
In den letzten beiden Jahrzehnten ist das Gleichgewicht zwischen neuen Arbeitsplätzen und Wohnungsbau, zwischen Bodenversiegelung und Grünflächenerhalt, zwischen Modernisierung und Bewahrung gestört. Das wollen wir umkehren.
In den letzten 20 Jahren blieb der Wohnungsbau deutlich hinter dem Büroflächenwachstum zurück, obwohl die Stadt in bald jedem Hinterhof ein Nachverdichtungsvorhaben genehmigt. Daher stieg die Zahl der Einpendler seit dem Jahr 2000 um ein Drittel auf aktuell 390.000 Menschen pro Tag. Sardinenbüchsenfeeling in öffentlichen Verkehrsmitteln und bald ganztägige Staus auf den Hauptverkehrsstraßen sind die Folge.
Es ist notwendig anzuerkennen, dass in einem endlichen Stadtgebiet kein unendliches Wachstum möglich ist.
Ab sofort keine Ausweisung neuer Gewerbeflächen innerhalb der Stadtgrenzen Münchens,
bis es drei Jahre lang inflationsbereinigt keinen Anstieg der durchschnittlichen Mieten gibt und
bis die Zahl der registrierten Wohnungssuchenden beim Amt für Wohnen und Migration um 50% gesunken ist
Soweit Bebauungspläne für den Außenbereich aufgestellt werden, ist die Nutzungsart auf Reine Wohngebiete und Allgemeine Wohngebiete zu beschränken
Konzentration auf Mehrung von Wohnraum sowie die dafür benötigte soziale Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Nahversorgung und kleine Handwerksbetriebe
Rückkehr zum Mindestwert von 32 qm nutzbare öffentliche und private Grün- und Freifläche pro Einwohner (wie vor 2017)
Keine weitere Beteiligung der Stadt an Immobilienmessen (z.B. ExpoReal), um internationale Unternehmen zur Ansiedlung in München zu bewegen
Förderung der Verlagerung von nicht ortsgebundenen Büroarbeitsplätzen in strukturschwächere Regionen durch den Freistaat
Wider die gesichtslose Stadt
Denkmalschutz ernst nehmen
Stadtbild und Stadtkultur prägende Orte machen München lebens- und liebenswert. Der Wildwuchs unterschiedlichster Baustile in unmittelbarer Nachbarschaft, die Störung althergebrachter Sichtachsen, zugepflasterte oder geschotterte Vorgärten und abweisende hohe Zäune in vormals offen angelegten Wohngebieten müssen charakterbildender Architektur und städtebaulich denkmalpflegerischer Bauweise weichen.
In einer sich schnell wandelnden Großstadt sind alte geschichtsträchtige Gebäude wichtige Ankerpunkte für Heimatsgefühl und Geschichtsbewusstsein. Denkmalschutz ist für uns keine Alibi- aufgabe, sondern wir erkennen darin einen Schatz, den wir an die nächsten Generationen weitergeben möchten.
Wir fordern:
Größeres Gewicht denkmalpflegerischer Belange bei der Bauleitplanung
Konsequente Durchsetzung des Denkmalschutzes
Bei der Aufnahme in die Denkmalliste ist neben der landesweiten Bedeutung verstärkt die lokale Bedeutung von Bauten für die Geschichte der einzelnen Stadtviertel zu berück- sichtigen.
Ausreichende Personalausstattung in Bauberatung, Baukontrolle und Bau-Bußgeldstelle
Vorbildliche Pflege der denkmalgeschützten Gebäude im Eigentum der Stadt München
Verstärkte kritische Auseinandersetzung mit den lokalen Denkmälern und der mit ihnen verbundenen Stadtteilgeschichte in den Bildungsinstitutionen der Stadt
Konsequente Durchsetzung der Gestaltungs- und Begrünungssatzung sowie der Einfriedungssatzung
Erlass von Gestaltungssatzungen zur Baugestaltung in sensiblen Bereichen
Optimierung der Gestaltungs- und Begrünungssatzung zur Reduzierung von Bodenversiegelung und Schottergärten
Intensivere Vorgaben und Förderungen zur Begrünung von Gebäuden und Einfriedungen
Restriktive Handhabung von baurechtlichen Befreiungen
Rekonstruktion als Option für zerstörte oder beschädigte Gebäude, wo dies aus Gründen des Stadtbildes sinnvoll ist
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