Bürger-/Volksbegehren und Petitionen unterstützen
Initiativen wie Bürgerbegehren, Volksbegehren und Petitionen sind sehr gefragt. Und das aus gutem Grund: Wir als ÖDP haben vielfach bewiesen, dass dies wirksame Instrumente sind und konnten viele Erfolge in München, in Bayern oder deutschlandweit verbuchen. Aktuell gibt es einige Inititativen, die wir besonders unterstützen.
Bürgerbegehren HochhausSTOP
München den Menschen, nicht den Investoren
Region: München
Status: Unterschriftensammlung laufend
München ist aus guten Gründen keine Hochhausstadt! Unsere schöne Stadt ist auch ohne monströse Hochhaustürme Heimat und Wohlfühlort von 1,5 Mio. Münchnerinnen und Münchner und bis zu 9 Mio. Touristen im Jahr. Nach zahlreichen Stimmen aus der Fachwelt kann mit Hochhäusern über 60 m Höhe kein nachhaltiger, d.h. ökologischer und ökonomischer Bau, gerade von Wohnungen erreicht werden.
Unterschriftenliste als PDF downloaden https://hochhausstop.de
Petition an den Bayerischen Landtag
"Bürgerwillen ernst nehmen - Demokratie stärken!"
Region: Bayern
Stand: Unterschriftensammlung verlängert
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind bedeutende Instrumente der direkten Demokratie.
Kommunalpolitiker setzen den geäußerten Bürgerwillen aber oft ungern um.
Bürgerbegehren werden teils angenommen, dann aber nicht gelebt. Aktuellstes Beispiel: Das am 01. März 2023 übernommene Bürgerbegehren "Grünflächen-erhalten.de".
Deswegen sollen Bürgerentscheide künftig länger bindend und umfassender wirksam sein.
Die Initiatoren eines Bürgerentscheides sollen bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden
Bürgerbegehren München „Grünflächen erhalten“
München mit Bedacht gestalten!
Region: München
Status: vom Stadtrat angenommen
München ist eine der am meisten versiegelten Städte in Deutschland. Dabei hat München nicht einmal einen Grünanlagen- und Grünflächenanteil von 15%. Dennoch werden diese Grünflächen sukzessive nachverdichtet bzw. versiegelt!
Unterschriftenliste als PDF downloadenwww.gruenflaechen-erhalten.de
Bürgerbegehren München „Lebenswertes München“
Maßlose Nachverdichtung stoppen – München lebenswert
Region: München
Die Ziele:
- Erhalt der gewachsenen Stadtviertel und ihrer Identität
- Mehr Grün für die Stadt
- Erhalt der letzten großen freien Flächen Münchens im Osten und Norden der Stadt
- Weniger Gewerbe
Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“
Region: Europa
Stand: eingereicht
Forderungen an die EU-Kommission:
1. Schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden:
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden wird bis 2030 um 80 Prozent reduziert. Bis 2035 steigt die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aus.
2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität:
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen werden wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
Die Europäische Agrarpolitik wird reformiert. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen werden bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert.
Petition für einen Bürgerrat zum Thema „Covid-19“ eingereicht!
Region: Bayern
Stand: eingereicht
Die ÖDP München wird eine Petition an den Bayerischen Landtag einreichen, damit dieser eine Enquetekommission in Form eines Bürgerrats zum Thema „Covid-19“ einrichtet – ein demokratisches Instrument, das in anderen europäischen Ländern bereits mit Erfolg angewendet wird.
Es ist an der Zeit, dass die Exekutive einen Schritt zurücktritt, um sich der Fragen der Legislative und der Bürger anzunehmen und dann sauber zu beantworten, auch um bei der nächsten Epidemie gut und angemessen reagieren zu können.
Petition an den Bundestag „Gesundheitsdaten in Gefahr“
Patientendaten gehören nicht ins Internet!
Region: Deutschland
Stand: eingereicht
Die Ziele:
- Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten in elektronischen Patientenakten (ePA)
- Freiwilliger Anschluss an die Telematik-Infrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten
- Abschaffung der Strafen bei Nichtanbindung an die TI
