Erfolge in Bayern und Deutschland
Was wir bisher bewegt haben
Das Wiederfinden des menschlichen Maßes, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie und die Förderung demokratischer und transparenter Strukturen sind Kernanliegen der ÖDP, die wir seit vielen Jahren in den Parlamenten und außerhalb über Petitionen und Volksbegehren versuchen umzusetzen. Wir haben das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern gestartet und sind „die vielleicht erfolgreichste Oppositionspartei Bayerns” (Süddeutsche Zeitung vom 23.2.2019). Demokratisch und konsequent setzen wir ökologische Politik um.
Mit rund 500 Mandatsträgern, neun Bürgermeistern und dem Einzug ins Europäische Parlament vertritt die ÖDP als dynamische, sachorientierte, ideologiefreie Partei der Mitte alle Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns ein für eine werteorientierte und zukunftsfähige Politik, auch mit Volksbegehren und Bürgerentscheiden und konnten hier neue Maßstäbe setzen in Sachen Nichtraucherschutz, Artenschutz, Verkehrswende und Klimaschutz.
Mehr Artenvielfalt durchgesetzt
Mit über 1,7 Millionen Unterschriften ist „Rettet die Bienen!“ nicht nur ein historischer Meilenstein für den Arten- und Naturschutz in Bayern sondern auch das erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte überhaupt.
Gesundheit für alle – Konsequenter Nichtraucherschutz eingeführt
Auf Initiative der ÖDP wurde beim Volksentscheid „Ja zum echten Nichtraucherschutz“ 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. eingeführt. Dies wurde ursprünglich von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dann aber, auf Druck von Lobbyverbänden und der FDP, Stück für Stück ausgehöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben dieser Vorgehensweise aber die rote Karte gezeigt und sich deutlich für den Gesundheitsschutz ausgesprochen. Inzwischen ist sogar belegt, dass aufgrund des strengen Nichtraucherschutzgesetztes die Zahl der Herzinfarkte zurückgegangen ist. Einmal mehr ein Beweis dafür, wie wichtig das Volksbegehren der ÖDP war.
Energiewende umgesetzt – Fünf Atomkraftstandorte gestrichen
Fünf Standorte hat die CSU für zusätzliche Atomkraftwerke im Standortsicherungsplan ausgewiesen. Erst das von der ÖDP gestartete Volksbegehren „Kein neues AKW in Bayern” zwang die Staatsregierung im April 2000 zur Aufgabe dieser gefährlichen Pläne, die sie vorher jahrzehntelang arrogant verteidigt hatte.
Bildung für alle gestärkt – Büchergeld gestoppt
Durch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erreichte die ÖDP, dass der Landtag regelmäßig überprüfen muss, ob die Höhe des von der CSU eingeführten familienfeindlichen Büchergeldes gerechtfertigt ist. Daraufhin zog es die CSU vor, das Büchergeld gleich ganz zu streichen, um einer alljährlichen Diskussion über die unsinnige Gebühr aus dem Weg zu gehen – ein großer ÖDP-Erfolg für alle Schülereltern.
Sparsamkeit umgesetzt – Landtag und Regierung verschlankt
1998 hat die ÖDP das Volksbegehrens „Schlanker Staat, schlanker Landtag“ gestartet mit dem Ziel, den Landtag auf Normalgröße von 204 auf 145 Sitze zu verkleineren. Schon vor der Einreichung der Unterschriften lenkten die Landtagsparteien ein und verkleinerten den Landtag von sich aus auf 180 Sitze, um das ÖDP-Volksbegehren abzuwehren. Die Verkleinerung trat mit der Landtagswahl 2003 in Kraft.
Kommunale 5%-Hürde in NRW abgeschafft
Die ÖDP hat eine Klage gegen die bis dato geltende und sowohl von Rot-Grün als auch CDU und FDP befürwortete 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW vor dem Verfassungsgericht NRW in Münster gewonnen. Mit dieser Klage hat die ÖDP 1999 in ganz NRW zu einem offenerem demokratischen System beigetragen.
Die ÖDP hat damit in NRW zu einer Stärkung jeder einzelnen Wählerstimme beigetragen.
