ödp und DIE LINKE. vereinbaren Ausschussgemeinschaft

Pressemitteilung 4.4.2014

ÖDP/DIE LINKE. München

ödp und DIE LINKE. vereinbaren Ausschussgemeinschaft -Fraktionsgemeinschaft für „Mensch, Umwelt und Demokratie“ nicht ausgeschlossen.

München – Nach mehreren intensiven Gesprächen haben sich beide Parteien darauf verständigt, in der kommenden Legislaturperiode in einer Ausschussgemeinschaft zusammenzuarbeiten. Die zuständigen Gremien beider Parteien haben diesem Vorhaben zugestimmt. Eine weitergehende Fraktionsgemeinschaft ödp/DIE LINKE. wäre durchaus denkbar. Die entsprechenden Gespräche sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

„Wir haben unsere kommunalpolitischen Programme miteinander verglichen und eine große Übereinstimmung festgestellt, die sich auch in den vergangenen sechs Jahren im Stadtrat immer wieder gezeigt hat“, so die Linken-Stadträtin Brigitte Wolf.

„Die Gespräche waren insgesamt sehr konstruktiv; die Linken haben wir in der ablaufenden Legislaturperiode als sehr sachorientierte und gut informierte Stadtrats-gruppe erlebt, mit der wir uns eine Zusammenarbeit sehr gut vorstellen können“, erklärte Tobias Ruff.

Die Vorstände beider Parteien bestätigten, dass das Gerüst für diese Zusammenarbeit stehe, die inhaltlichen und formalen Details jedoch erst in den nächsten Tagen abgestimmt werden müssten.

Opposition oder Regierungsbildung? – die Inhalte werden entscheiden

ödp und DIE LINKE. haben vereinbart, Gesprächsangebote von SPD und GRÜNEN ggf. gemeinsam anzunehmen. Beide Parteien haben klare Vorstellungen von einer Zusammenarbeit. „Wir sind keine Postenschacherer und deswegen werden bei uns immer die Themen im Vordergrund stehen, so Tobias Ruff. Bei den Ökodemokraten sind dies fünf zentrale Themenfelder:

1. Konsequenter Klimaschutz, u. a. ein umgehender Ausstieg aus der Steinkohle;
2. Ein komplett andere Siedlungspolitik mit neuen urbanen Stadtteilen und menschen- statt autogerechtem Wohnen;
3. Eine konsequente Umschichtung der Mittel und Prioritäten in der Verkehrspolitik zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und einem Lärmschutz, der diesen Namen auch verdient;
4. Die Einführung der Gemeinwohlbilanzen in allen städtischen Betrieben;
5. Die Ausweitung der Demokratie (Bürgerentscheide zu den großen Themen, Stärkung der Stadtteilparlamente, Transparenz und Mitbestimmung in Planungs-prozessen)

„Ohne die klare Zustimmung von SPD und GRÜNEN zu diesen Punkten werden wir sicher nicht in eine Koalition gehen, sondern eine gute und unabhängige Oppositions-politik machen. Überhaupt ist für uns die Bildung einer Koalition, die auf der kommunal-politischen Ebene eigentlich nicht vorgesehen ist, zweifelhaft. Lieber würden wir weiterhin sachorientiert und von Fall zu Fall entscheiden und die großen Ent-scheidungen den Bürgerinnen und Bürgern überlassen“, schloss Thomas Prudlo.

Als Beispiele für einen möglichen Bürgerentscheid nannte Annemarie Fingert, die Sprecherin der Münchner Linken, neue Tunnelbauwerke im Zuge des Mittleren Rings.

Für ihre künftige Arbeit im Stadtrat hat DIE LINKE. darüber hinaus eine Reihe von Leitlinien entwickelt, die sie möglichen Sondierungsgesprächen zugrunde legen will:

1. Armut bekämpfen durch Arbeitsangebote in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen; Arbeitsplätze sichern und entwickeln durch Förderung von Kleingewerbe, Handwerk und Selbständigen;
2. Rekommunalisierung städtischer Betriebe und eine kommunale Daseins-vorsorge, die ihren Namen verdient; dazu gehören u. a. der Erhalt von fünf lebensfähigen städtischen Klinikstandorten;
3. In Unternehmen und Betrieben mit städtischer Beteiligung: keine Leiharbeit, keine Befristung ohne sachliche Gründe, kein Outsourcing und keine Auftrags-vergabe an Firmen ohne tarifvertragliche Bindung;
4. Mietpreisstop, mehr Wohnungsneubau in städtischer Hand, städtische Grund-stücke nur (mit Auflagen) an kommunale und genossenschaftliche Träger ;
5. eine konsequent umweltorientierte Verkehrspolitik „zu Fuß, per Rad und öffentlich – auch auf Kosten des Kfz-Verkehrs“, massiver Ausbau der Schieneninfrastruktur im Großraum München mit Südring und ohne 2. Tieftunnel, „Flächenbahn statt Tunnelwahn“.