Aktuelles

Bürger dürfen dank ÖDP über Münchner Kohlekraftwerk abstimmen

Aus zwei Stimmen im Stadtrat gegen Steinkohle wurden über 42.000* Unterstützer im Bürgerbegehren

Wir haben bei der Wahl 2014 gesagt, dass wir bedingungslos zum Klimaschutz stehen, den Kohleausstieg in München vorantreiben und nun zeigt die ÖDP, dass die Münchnerinnen und Münchner das auch wollen, das Ende der Geduld beim Klimaschutz ist erreicht.Tobias Ruff, Stadtrat für die Ökologisch-Demokratische Partei im Münchner Rathaus sieht ein Wahlversprechen eingelöst.

Auch Sonja Haider, ÖDP-Stadträtin erklärte strahlend: „Ich erinnere mich noch genau an die Stadtratssitzung, als lediglich die ÖDP mit zwei Stimmen gegen das Kraftwerk gestimmt hat – der Rückenwind der Bürger ist grandios und bestätigt uns!Das Bürgerbegehren Raus-aus-der-Steinkohle hat heute 42.195 Unterschriften bei der Stadt eingereicht – ca. 34.000 werden benötigt. „Jetzt ist der Stadtrat am Zug und muss sich zur Klimafrage bekennen.“

90% Energie aus fossilen Energieträgern sind einer modernen Großstadt unwürdig – genauso wie die Werbekampagnen der SWM, die dem Bürger ein ökologisch nachhaltiges München vorgaukeln. Der Ausstiegsplan der Stadtwerke liegt doch lange auf dem Tisch. Daher: Wir machen mit diesem Bürgerbegehren den Deckel drauf.“ so Thomas Prudlo, Münchner ÖDP-Vorsitzender und Initiator des Bürgerbegehrens.

Das Bürgerbegehren präsentierte vor einer rauchenden Kraftwerksattrappe die gesammelten Unterschriften, einige Bürger nutzten die Gelegenheit, um noch schnell zu unterschreiben.

Kampagnenleiter Michael Schabl zeigte sich zufrieden: „Das Kraftwerk macht mehr Dreck als der gesamte Münchner Straßenverkehr – es liegt jetzt an den Bürgern zu entscheiden – 42.195 haben den Marathon zum Kohleausstieg bereits mitgemacht, das ist ein voller Erfolg für München!

*Nachtrag: Bis Ende Juli 2017 wurde die Zahl von 52.000 Unterschriften erreicht.

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News & Termine

ÖDP erfolgreiche und nachhaltige „Kleinpartei“

Dreharbeiten zur ARD Sendung „Die kleinen Parteien“ in München

„Mensch vor Profit!“, echter Klimaschutz und der Kampf gegen unfaire Handelsabkommen sind drei der Kernforderungen mit denen sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) am Montag, den 11.09.17 um 23:00 Uhr in der ARD Wahldokumentation „Die kleinen Parteien 2/2″ präsentiert.

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Blog der ÖDP

Einseitig ausgeprägt

“Montagsgedanken” 18.09.2017 von Bernhard G. Suttner

Momentan freue ich mich auf jeden Info-Stand: Da hier in Bayern gerade ein extrem wichtiges Volksbegehren angelaufen ist – wir wollen den täglichen Flächenverbrauch, die Asphalt- und Betonflut, die Vernichtung fruchtbarer Böden und Lebensräume –  deutlich per Gesetz begrenzen –  habe ich mitten im Bundestagswahlkampf die Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern beide Seiten der Demokratie nahe zu bringen: Wir beteiligen uns aktiv an der Wahl zum Bundestag und bieten gleichzeitig an, direkt und unmittelbar ein Gesetz zu gestalten und hoffentlich auch mit Mehrheit durchzusetzen. Mit der direkten Demokratie ein ökologisches Übel bekämpfen – das ist jetzt in Bayern angesagt!
Es ist falsch, repräsentative Demokratie und Volksgesetzgebung gegeneinander auszuspielen: Es handelt sich um die zwei Seiten des Goldstücks Demokratie. Schade, dass auf Bundesebene dieses Goldstück unvollständig ist, weil die zweite Seite nicht ausgeprägt wurde. Es wird Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

“Das Wort zum Freitag” 01.01.1970 von