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Stadtrat Tobias Ruff im aktuellen Online-Magazin „Standpunkte“ zum Thema „Isar-Renaturierung“

In der aktuellen Online-Ausgabe von „Standpunkte“ des Münchner Forum ist der Themenschwerpunkt „Isar“ gesetzt. Unter anderem mit dem Artikel „Wie sauber ist die Isar?“ von unserem Stadtrat Tobias Ruff

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Blog der ÖDP

Vielfalt belebt

“Montagsgedanken” 19.11.2018 von Bernhard G. Suttner

Der Föderalismus hat in Deutschland nicht den besten Ruf: Zu viel Vielerlei, lautet der Vorwurf. Abgesehen davon, dass die Bundesstaatlichkeit Deutschlands unter der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Grundgesetz steht, hat der Föderalismus viele positive Seiten. Ich habe sie erneut kennengelernt als wir uns vor Monaten in einer ÖDP-Arbeitsgruppe daran gemacht haben, für Bayern ein verbessertes Naturschutzgesetz zu schreiben. Die Sichtung der Gesetze anderer Bundesländer ergab, dass überall hervorragende Regelungen zum Arten- und Biotopschutz zu finden waren. Die besten Regelungen von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg und von Sachsen bis Nordrhein-Westfalen ergaben zusammen mit eigenen Ideen und den Beiträgen namhafter WissenschaftlerInnen einen zeitgemäß-anspruchsvollen Entwurf.
Von einer Fachjuristin in Form gebracht und von über 100 000 Unterschriften gestützt, wurde das Volksbegehren für dieses neue Gesetz jetzt sogar vom Bayerischen Innenministerium zugelassen. Wenn es uns nun gelingt, vom 31. Januar bis zum 13. Februar 1 Million bayerische BürgerInnen zur Unterschrift zu bewegen, dann bekommt Bayern das beste Naturschutzgesetz Deutschlands. Dem Föderalismus sei Dank!

Der Politiker und sein Wähler

“Das Wort zum Freitag” 12.10.2018 von

Die beiden gehen eine enge Beziehung ein. Beide sind sie voneinander abhängig und beide müssen lernen zu verstehen, was der andere braucht, wie er tickt. Und beide müssen Verantwortung übernehmen für das Land und seine Menschen. Dabei muss der Wähler lernen, dass auch der Politiker nicht alles richten kann. Vor allen Dingen dann, wenn er ihn in eine Koalition schickt, in der sich alle Partner auf Kompromisse einlassen müssen. Das muss die Politik aushalten und das muss auch der Wähler. Damit sind nicht solche Kuriositäten gemeint wie damals, als Rot-Grün den Spitzensteuersatz gesenkt oder den Handel mit Derivaten in Deutschland erlaubt haben. Das hatten beide nicht im Wahlprogramm. Gemeint sind Kompromisse, die man aus der Familie kennt, aus dem Verein, unter Freunden oder im Beruf. Wichtig ist, dass auch der Wähler Verantwortung übernimmt. Diese besteht nicht darin, sich vom Staat, der Demokratie oder seinen Vertretern abzuwenden, wenn es anders läuft als er sich das wünscht. Manchmal sind die Wünsche auch sonderbar. Der Wähler muss an der Politik dranbleiben, er muss fordern, er muss begleiten, er muss manchmal auch die Initiative ergreifen. Und er muss wählen. Wir wünschen den Wählern einen angenehmen Wahlsonntag und dass sie ergriffen sein mögen von der Möglichkeit überhaupt wählen zu dürfen. Diese Errungenschaft ist nicht selbstverständlich. Und wenn dabei dann auch noch die eine oder andere Stimme für die ÖDP abfallen sollte, dann freuen wir uns umso mehr.

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