Gute Arbeit!

“Montagsgedanken” 18.03.2019 von Bernhard G. Suttner

Und jetzt die Digitalsteuer. Sie kommt durch Beschluss des Ministerrates auf den Müllhaufen der Steuerkonzepte. Dorthin, wo schon die Finanztransaktionssteuer vor sich hin rottet. Auch die Vermögenssteuer setzt dort Schimmel an; sie wurde seinerzeit nicht prinzipiell sondern, wegen ihrer extrem ungerechten Gestaltung für verfassungswidrig erklärt. Man hätte sie gerechter gestalten können. Man hat sie aber abgeschafft. Immer wieder kommen auch Ideen auf, die Mehrwertsteuer stärker zu spreizen: 30% für absoluten Luxus, 5% für die Grundbedürfnisse und – was besonders wichtig, weil rohstoff- und energiesparend wäre – keine Mehrwertsteuer auf Reparaturarbeiten. Das alles verschwindet meist sehr schnell – keine Chance.

Es fällt auf, dass neue Steuerkonzepte immer dann keine Chance haben, wenn sie die oberen Etagen der Gesellschaft betreffen. Bei der Digitalsteuer wollte man den Umsatz auf digitale Werbung mit 3% besteuern… 3% Gemeinwohlbeitrag von einigen unkontrollierbaren Weltkonzernen. Das war zu viel. Gute Arbeit Lobby!

Gibt es nun Feinstaub-Tote

“Das Wort zum Freitag” 08.03.2019 von Stephan Treffler

oder gibt es sie nicht? Bringen im Zusammenhang mit den Betrugs-Skandalen von VW § Co. Software-Updates etwas oder muss an der Hardware etwas verändert werden? Wo dürfen Fahrzeuge mit Euro 5 – oder mit Euro 6 -Norm in Zukunft fahren? Wo die älteren? Ist der Diesel-Motor nicht doch die bessere Variante, weil er weniger CO2 produziert? Dafür aber eben mehr Stickoxyde. Sind die Mess-Stellen dafür an den richtigen Stellen? Stimmen eigentlich die Grenzwerte? Sind sie wissenschaftlich belastbar oder, wie oft behauptet, von der EU falsch interpretiert worden? Liegt die Zukunft, wie die Grünen meinen, in der E-Mobilität? Doch wieviel Energie steckt in der Produktion dieser Fahrzeuge und woher kommt der Strom? Und wohin dann mit den Alt-Akkus? Alle diese Fragen und Probleme müssen einerseits gelöst werden, andererseits wäre die Lösung so einfach und läge seit Jahren auf der Hand – hätte die Politik nicht immer auf das falsche Pferd gesetzt: auf den motorisierten, privaten Individualverkehr. Dafür wurden und werden immer noch Straßen gebaut. Der ÖPNV und die öffentlichen Verkehrsmittel waren den von der Autoindustrie bezahlten Parteien nicht so wichtig. An dieser Stellschraube muss gedreht werden: für weniger klimaschädliche Abgase, weniger gefährliche Stickoxyde, weniger Stress, weniger Stau, weniger Flächenversiegelung und mehr Lebensqualität.