07.Jun
JÖ Digital – digitale Versammlung JÖ (bundesweit)
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Max-Joseph Platz vor der Oper, München18:00 – 22:00 Uhrweiterlesen
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ÖDP-Stadträtin Sonja Haider
Seit 2016 halten wir die monatlichen Vorträge filmisch fest. So können tiefer in die Themen einsteigen, die uns beschäftigen und weiterbringen.
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadt-rats hat die Anpassung der Fahrradabstellplatzsatzung (FabS) beschlossen.
ÖDP startet Petition zur Coronakrise
+++ Großer Erfolg für die Demokratie +++
ÖDP erzwingt höchstrichterliche Entscheidung für die Versammlungsfreiheit in Bayern – unter Berücksichtigung der Infektionsschutzregeln natürlich
Einen großen Erfolg für die Demokratie konnten heute die Initiatoren ÖDP München, Mehr Demokratie e.V. Bayern und der Omnibus für direkte Demokratie erringen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nach einem Eilantrag, dass Versammlungen nicht pauschal abgelehnt werden dürfen.
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