Verkehr nachhaltig gestalten

Mehr Einsatz für Luftreinhaltung: Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden nach wie vor massiv überschritten und stellen eine Gesundheitsgefahr dar. Die Fristen der EU zur Luftreinhaltung werden bisher weitgehend ignoriert.

Weniger Lärm: Nur bei 0,7% der 600 untersuchten Gebiete konnte sich die Stadtratsmehrheit zu Lärmschutzmaßnahmen durchringen. Das muss geändert werden.

Weniger motorisierter Verkehr: Etwa 40% des motorisierten Individualverkehrs wird durch Pendler verursacht. Arbeitsplatz und Wohnort müssen wieder näher zusammenrücken. Dazu ist die Entspannung des Wohnungsmarktes Voraussetzung. Pendler brauchen attraktive wohnortnahe Möglichkeiten, um auf den ÖPNV umzusteigen.

Einkaufsverkehr muss vermieden werden, indem die Stadtteilzentren gestärkt werden; Großmärkte abseits der Siedlungsschwerpunkte dürfen nicht mehr genehmigt werden. Die entstandenen Einkaufszentren wie in Riem und Pasing sind zu ergänzen um kleine dezentrale Nahversorgungsmöglichkeiten, die zu Fuß und mit dem Fahrrad erreichbar sind. Denn sichere Fuß- und Radwege führen zu weniger Autoverkehr.

Das „Stadterlebnis“ und die Lebensqualität in München hängen davon ab, wie man sich als Fußgänger in der Stadt bewegen kann. Dies gilt für alle Menschen, ganz besonders für Kinder, Jugendliche, Familien und ältere Menschen.

Die ÖDP fordert deshalb:

• Verkehrsberuhigte Innenstadt: Fußgängerzone innerhalb des Altstadtrings ab 2020
• Für Kinder sichere Schulwege
• „Bus mit Füßen“ für alle Grundschulkinder
• Ausreichend Raum für Fußgänger
• Die Schaffung von kurzen und sicheren Wegeverbindungen
• Eine ansprechende Gestaltung von Fußwegen und deren Umgebung
• Eine Wegeführung, die den Einfluss von Abgasen, Lärm und Witterung minimiert
• Fußgängerrouten zur Verknüpfung von Grünanlagen
• Schaffung von Plätzen, die zum Verweilen einladen
• Begrünte Fußgängerzonen in allen Stadtteilzentren
• Bei Kreuzungen mit großem Fußgängeraufkommen Ampelschaltungen stärker am Bedarf von Fußgängern ausrichten

Das Fahrrad ist ein emissions- und lärmfreies, soziales, schnelles, gesundes und effizientes Fortbewegungsmittel. Radfahren muss in München sicher werden, erst dann wird das Rad für jeden alltagstauglich.

Die ÖDP fordert deshalb:

• Massiver Ausbau der Radinfrastruktur und sofortige Umsetzung der beiden Radentscheide
• Ein durchgängiges, sicheres und breites Radwegenetz durch München in allen Stadtteilen
• Umgehende Umsetzung der beiden Bürgerbegehren „Altstadtradlring” und „Radentscheid”
• Ausreichend breite Radwege, die unterschiedliche Geschwindigkeiten zulassen
• Prüfung eines wetterabhängigen Verkehrsleitsystems: Bei gutem Wetter Umwid­mung von Autospuren in exklusive Fahrradstraßen
• Massiver Ausbau von Fahrrad-Stellplätzen am Hauptbahnhof und allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten, Nahversorgungseinrichtungen und in innerstädtischen Wohngebieten.
• Fahrrad-Abstellsysteme mit Diebstahlsicherung und Überdachung sind zu bevor­zugen.
• Erweiterung der Abstellmöglichkeiten, auch auf jetzigen Kfz-Parkplätzen
• Verpflichtung zu Radabstellanlagen bei Neubauten
• Bessere Integration von ÖPNV und Radverkehr
• Ausbau des MVG-Bikesharing Angebots und Lückenschluss in den Stadtrand­gebieten
• Ausweitung der free-float Rückgabe auf das gesamte Stadtgebiet
• Verdoppelung der Anzahl der Räder auf 7.000, inklusive Trikes und Lastenräder
• Deutliche Verbesserung der Radwege-Sicherheit
• Sichere Schulwege für ALLE Kinder
• Fahrradfreundliche Straßenplanung und Ampelschaltungen
• Kreuzungsgestaltung für Radverkehr optimieren
• Bessere Beschilderung von Fahrradwegen
• Fahrradwege müssen einheitlich farbig markiert werden, am besten in Orange :)
• Umbau und Ausbau aller Fahrradstraßen in echte Fahrradstraßen ohne motori­sier­ten Verkehr
• Sichere Verkehrsführung auch für Kreuzungen mit Fußgängern
• Priorisierung von Radwegen beim Winterdienst

In München wird der Raum des stehenden Verkehrs für Fußgänger, Radfahrer und neue, ökologisch nachhaltige Verkehrskonzepte benötigt. Sharing-Angebote reduzieren den CO₂-Ausstoß sowohl bei Herstellung als auch Verwendung. Elektro-Roller leisten keinen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen. Nach den ersten Erfahrungen 2019 sehen wir zudem die Verkehrssicherheit bei E-Rollern kritisch. Sie haben eine miserable Sicherheits- und Ökobilanz. Bike-Sharing hingegen ist ein umweltfreundliches, gesundes Erfolgsmodell und eine sinnvolle Ergänzung zum MVV.

Die ÖDP fordert deshalb:

• Ausbau der MVG-Bike-Sharing-Angebote auch in die Stadtrandgebiete als MVV-Ergänzung
• Mobilitätsstationen in allen Stadtvierteln
• Car-Sharing-Angebote auch in Stadtrandgebieten
• Umwidmung von Parkplätzen nur für Carsharing-Autos, sofern die Betreiber hierfür ein Entgelt entrichten.
• Verpflichtung der Betreiber von E-Rollern zu nachhaltigen Geschäftskonzepten für die kommerzielle Zulassung
• Für die Betreiber kostenpflichtige Entfernung von E-Roller-Chaos durch die Stadt
• Einschränkung beim Parken von E-Rollern auf Fußwegen
• Die Stadt setzt sich für eine Helmpflicht bei motorbetriebener Fortbewegung ein.

Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln muss massiv verbessert werden, nur so kann der Umstieg vom Auto auf die Öffentlichen funktionieren.

Ziel ist eine Aufteilung von 80:20 (modaler Split) zwischen öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV) und motorisiertem Individualverkehr (MIV) bis 2025 wie durch den Druck des Bürgerbegehrens „Sauba sog I” vom Stadtrat beschlossen.

Die ÖDP fordert einen attraktiven MVV und Regionalverkehr:

• 100% Elektrifizierung des ÖPNV
• 100% behindertengerechter Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel
• Verbesserte Fahrpläne, Anschlüsse und Kapazitäten:
  • Mindestens 10-Minuten-Takt auf allen S-Bahn-Linien, auch am Abend und am Wochenende
  • 5-Minuten-Takt bei den Tramlinien
  • Ausbau des Nachtliniennetzes
  • Die Betriebsstabilität ist für die Taktverdichtung zu erhöhen.
  • Verbesserte Umsteigemöglichkeiten und Querverbindungen
  • Durchgehender Einsatz von Langzügen auf S-Bahnstrecken, v.a. auf den Linien, die nicht die gesamte Stammstrecke befahren und daher keine Ausweichmöglichkeiten für die Passagiere bieten
• Ausbau des Regionalverkehrs für Pendler und Wochenendausflügler
  •  Bessere Taktung der Regionalzüge für die Umlandpendler
  • Intensivierte Fahrradangebote für Wochenendausflügler
  • Errichtung des Umsteigehaltepunkts Menterschwaige, um das Umsteigen von BOB bzw. Meridian zur Grünwalder Straßenbahn zu ermöglichen.
  • Errichtung eines Regionalbahnhalts München Süd / Poccistraße und Kolumbusplatz
• S-Bahn-Ausbau bis 2030
  • Ausbau des S-Bahn-Südrings für Personennahverkehr
  • Ausbau des S-Bahn-Nordrings für Personennahverkehr
  • Nutzung der S-Bahn-Ringschlüsse auch für Regionalverbindungen
  • Kostengünstiger viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen
  • Doppelspuriger Ausbau aller S-Bahn Linien für Taktverdichtung und Betriebs­stabilität
• U-Bahn-Ausbau
  • Ausbau der U1 zur Fasanerie
  • Ausbau der U2 nach Heimstetten und Kirchheim
  • Ausbau der U3 nach Untermenzing
  • Ausbau der U4 nach Englschalking
  • Realisierung der U5 nach Pasing, weiterer Ausbau nach Freiham und Germering
  • Ausbau der U5 nach Ottobrunn und Taufkirchen
  • Ausbau der U6 nach Planegg und Neufahrn/Garching
  • Neubau der U9 zwischen Theresienstraße und Poccistraße
  • Neubau der U26 zwischen Kieferngarten (U6) und Am Hart (U2)
• Trambahn-Ausbau
  • Linie 12: Realisierung der verschleppten Westtangente vom Romanplatz zur Machtlfinger Straße
  • Linie 17: Ausbau von der Amalienburgstraße zur Blutenburg
  • Linie 17: Ausbau Abzweigung bis zum S-Bahnhof Johanneskirchen
  • Linie 18: Verlängerung zur Blumenau
  • Linie 19: Ausbau von Berg-am-Laim Richtung Daglfing
  • Linie 21: Verlängerung von der St. Veit- Straße in die Gartenstadt Trudering, Prüfung eines Ausbaus bis Haar
  • Linie 23: Verlängerung der Linie durch den Euroindustriepark bis zur Bayernkaserne
  • Linie 23: Lückenschluss zwischen Kurfürstenplatz und Münchner Freiheit
  • Linie 23: Von der Münchner Freiheit durch den Englischen Garten baumschonend, nicht zu Lasten des Fahrradverkehrs und mit Akkubetrieb realisieren
  • Linie 27: Verlängerung durch die Schleißheimer Straße vom Petuelring zur Dülferstraße (U2)
  • Prüfung des weiteren Ausbaus aller Tramlinien auf allen Haupt-Einfallstraßen
• Buslinien-Ausbau
  • Lücken im Busnetz in den Außenbezirken sollen schnellstmöglich geschlossen werden. Bei geringer Auslastung sollen kleinere Busse, Linien- und Ruf-Taxis eingesetzt werden.
  • Einrichtung einer Ringbuslinie entlang des Mittleren Rings mit eigener Fahrspur in den Hauptverkehrszeiten und kurzem Takt
• Ausbau fehlender Querverbindungen und Anschlüsse
  • Anbindung der Messe an den Flughafen mittels Seilbahn zur S-Bahn Englschalking
  • Prüfung eines Anschlusses umliegender Gemeinden, die nicht von S-Bahnen erschlossen sind
• Beschleunigung aller Tram- und Buslinien durch entsprechende Ampelschaltungen und separate Trassenführung (z.B. Busspuren)
• Tarifsystem und Fahrkarten
  • Änderung der Finanzierung des MVV durch den Gesetzgeber, um ein kostenloses Angebot zu ermöglichen
  • Sofortige Vereinfachung des Tarifsystems
  • Solange der ÖPNV nicht kostenlos ist: Ausweitung der Gültigkeit von Tagestickets und Zeitkarten auf MVG-Bikes
  • Obligatorische Kombitickets für alle Großveranstaltungen sowie städtische Einrich­tungen wie Messe, Tierpark, Bäder, Museen und Stadien
  • Beibehaltung des Semestertickets für Studierende
  • Ausweitung des Semestertickets für Azubis

Aufgabe der Stadtpolitik muss es sein, den Anteil des Kfz-Verkehrs sukzessive zu senken. Die Verkehrsinfrastruktur muss so umgebaut werden, dass alle vermeidbaren Autofahrten unterblei­ben und zunehmend mehr Haushalte auf ein eigenes Auto verzichten können.

Die ÖDP fordert in München deshalb:

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit; Ausnahmen nur auf Hauptverkehrsstraßen
• Einführung einer City-Maut wie in vielen anderen europäischen Städten, die ein MVV-Tagesticket oder eine Zeitkarte beinhaltet, solange der ÖPNV nicht kostenlos ist
• Autoarme und mittelfristig autofreie Innenstadt: Ab 2025 dürfen nur noch Berechtigte mit Erlaubnis in den Mittleren Ring einfahren, zum Beispiel Anwohner, Handwerker und Einsatzfahrzeuge.
• Nachtfahrverbot für Lastwagen
• Einfahrverbot von fossil betriebenen Fahrzeugen im gesamten Stadtgebiet ab 2025; Ausnahme: Berechtigte mit Erlaubnis
• Schaffung zusätzlicher Park & Ride-Möglichkeiten, besonders an S-Bahn- und Regionalzug-Haltestellen für Pendler
• Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf alle Stadtteile innerhalb des Mittleren Rings sowie auf Stadtteile, die durch Sportveranstaltungen, Messen und Pendler unter viel Parkverkehr leiden
• Stadtweite deutliche Erhöhung der Parkgebühr pro Stunde
• Neuausrichtung der Stellplatzsatzung: Zukünftiges Ziel ist es, dass weniger Parkplätze gebaut werden. Wer Parkplätze baut, muss hierfür einen Ausgleich zahlen.
• Güterverkehr ist von der Straße auf die Schiene zu verlagern
• Vermehrtes Pflanzen von Bäumen und Hecken entlang von Hauptstraßen, um die Schadstoff- und Lärmbelästigung für die Anwohner zu reduzieren, die Luftqualität zu verbessern und die Stadt zu kühlen
• Mindestens ein autofreier Sonntag im Monat auf der Leopold- und Ludwigstraße
• Mindestens zwei autofreie Sonntage pro Jahr im gesamten Stadtgebiet

Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart, daher muss diese auf das notwendigste reduziert werden.

Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Beteiligung am Flughafen München ein für:

• Das Bürgerbegehren gegen die Dritte Startbahn (2012) bleibt weiter gültig
• Es findet kein weiterer Ausbau des Flughafens München statt
• Keine Zulassung von Inlands- und Kurzstreckenflügen ab und nach München
• Start- und Landegebühren sind auf mindestens die Umweltkosten der Flüge (derzeit ca. 180 Euro pro Tonne CO₂) anzuheben.
• Anbindung des Flughafens an das ICE-Netz
• Verpflichtendes MVV-Ticket für jedes Flugticket ab Flughafen München
• Reduktion der Parkmöglichkeiten am Flughafen
• Keine Subventionierung des Flughafens durch die Stadt als Anteilseigner und günstiger Kreditgeber
• Bevorzugung von Flügen ohne First Class und Business Class, um durch eine erhöhte Auslastung die Anzahl an Verbindungen zu reduzieren
• Bereitstellung von Infrastruktur für die Nutzung alternativer umweltfreundlicher(er) Treibstoffe
• Bevorzugung von Flugbewegungen mit alternativen umweltfreundlich(er)en Antrieben und effizienten Flugzeugtypen bei der Gebührensetzung
• Prüfung der Bevorzugung hocheffizienter Flugzeugantriebe und des Verbrauchs pro Person z.B. via gestaffelter Start-/Landegebühren nach Emissionen je Personenkilometer