Grenzen des Wachstums erkennen

In den letzten beiden Jahrzehnten ist das Gleichgewicht zwischen neuen Arbeitsplätzen und Wohnungsbau, zwischen Bodenversiegelung und Grünflächenerhalt, zwischen Modernisierung und Bewahrung gestört. Das wollen wir umkehren.

In den letzten 20 Jahren blieb der Wohnungsbau deutlich hinter dem Büroflächenwachstum zurück, obwohl die Stadt in bald jedem Hinterhof ein Nachverdichtungsvorhaben genehmigt. Daher stieg die Zahl der Einpendler seit dem Jahr 2000 um ein Drittel auf aktuell 390.000 Menschen pro Tag. Sardinenbüchsenfeeling in öffentlichen Verkehrsmitteln und bald ganztägige Staus auf den Hauptverkehrsstraßen sind die Folge.

Es ist notwendig anzuerkennen, dass in einem endlichen Stadtgebiet kein unendliches Wachstum möglich ist.

Die ÖDP fordert deshalb:

• Ab sofort keine Ausweisung neuer Gewerbeflächen innerhalb der Stadtgrenzen Münchens,
  • bis es drei Jahre lang inflationsbereinigt keinen Anstieg der durchschnittlichen Mieten gibt und
  • bis die Zahl der registrierten Wohnungssuchenden beim Amt für Wohnen und Migration um 50% gesunken ist
• Soweit Bebauungspläne für den Außenbereich aufgestellt werden, ist die Nutzungsart auf Reine Wohngebiete und Allgemeine Wohngebiete zu beschränken
• Konzentration auf Mehrung von Wohnraum sowie die dafür benötigte soziale Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Nahversorgung und kleine Handwerksbetriebe
• Rückkehr zum Mindestwert von 32 m² nutzbare öffentliche und private Grün- und Frei­fläche pro Einwohner (wie vor 2017)
• Keine weitere Beteiligung der Stadt an Immobilienmessen (z.B. ExpoReal), um inter­nationale Unternehmen zur Ansiedlung in München zu bewegen
• Förderung der Verlagerung von nicht ortsgebundenen Büroarbeitsplätzen in struktur­schwächere Regionen durch den Freistaat

Stadtbild und Stadtkultur prägende Orte machen München lebens- und liebenswert. Der Wild­wuchs unterschiedlichster Baustile in unmittelbarer Nachbarschaft, die Störung althergebrachter Sichtachsen, zugepflasterte oder geschotterte Vorgärten und abweisende hohe Zäune in vormals offen angelegten Wohngebieten müssen charakterbildender Architektur und städtebaulich denkmalpflegerischer Bauweise weichen.

In einer sich schnell wandelnden Großstadt sind alte geschichtsträchtige Gebäude wichtige Ankerpunkte für Heimatsgefühl und Geschichtsbewusstsein. Denkmalschutz ist für uns keine Alibi­aufgabe, sondern wir erkennen darin einen Schatz, den wir an die nächsten Generationen weitergeben möchten.

Wir fordern:

• Größeres Gewicht denkmalpflegerischer Belange bei der Bauleitplanung
• Konsequente Durchsetzung des Denkmalschutzes
• Bei der Aufnahme in die Denkmalliste ist neben der landesweiten Bedeutung verstärkt die lokale Bedeutung von Bauten für die Geschichte der einzelnen Stadtviertel zu berück­sichtigen.
• Ausreichende Personalausstattung in Bauberatung, Baukontrolle und Bau-Bußgeldstelle
• Vorbildliche Pflege der denkmalgeschützten Gebäude im Eigentum der Stadt München
• Verstärkte kritische Auseinandersetzung mit den lokalen Denkmälern und der mit ihnen verbundenen Stadtteilgeschichte in den Bildungsinstitutionen der Stadt
• Konsequente Durchsetzung der Gestaltungs- und Begrünungssatzung sowie der Einfrie­dungs­satzung
• Erlass von Gestaltungssatzungen zur Baugestaltung in sensiblen Bereichen
• Optimierung der Gestaltungs- und Begrünungssatzung zur Reduzierung von Bodenver­siegelung und Schottergärten
• Intensivere Vorgaben und Förderungen zur Begrünung von Gebäuden und Einfriedungen
• Restriktive Handhabung von baurechtlichen Befreiungen
• Rekonstruktion als Option für zerstörte oder beschädigte Gebäude, wo dies aus Gründen des Stadtbildes sinnvoll ist