Nachhaltig und sozial wirtschaften

Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt es, die Arbeitsplätze in München dauerhaft zu sichern; entscheidend für die ÖDP sind die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Arbeitsplätze. Ziel ist ein möglichst hoher Anteil von unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Wir fordern die Ausweitung der Existenzgründerprogramme und speziell Beratungsangebote für die Förderung von Existenzgründungen von Frauen.

Wir fordern deshalb:

• Förderung einer Mischstruktur aus kleinen und mittleren regionalen Betrieben
• Bevorzugung lokaler kleiner, mittlerer und regionaler Unternehmen bei der Vergabe von städtischen Aufträgen und Flächen
• Einleitung eines tiefgreifenden Strukturwandels in München durch gezielte Förderung von Betrieben mit umweltschonenden Produkten, Produktionsverfahren und Technologien
• Ausbau und Unterstützung der regionalen Wertschöpfungskette
• Förderung kürzerer Wegstrecken und Zeiten im Handwerk durch die (online) Vernetzung von Handwerkern und Betrieben in den Stadtteilen
• Keine Beschäftigung von Leiharbeitern und Kettenarbeitsverträgen bei der Landeshaupt­stadt und ihren Beteiligungsgesellschaften
• Keine Zulassung sonntäglicher Ladenöffnungen
• Stärkung der Jobcenter, um deren Hauptaufgabe – die Vermittlung von Langzeitarbeits­losen – zu verbessern

Vernachlässigte Investitionen in Schulen, Kanalsystem und Internetanschlüsse sind nachzuholen, eine nicht ausreichend erforschte Technik wie 5G können wir nur vorbehaltlich wissenschaftlicher Überprüfung der Gefahren befürworten.

Wir fordern deshalb:

• Das sanierungsbedürftige Münchner Kanalsystem ist schnellstmöglich zu modernisieren, um die Wasserqualität der Isar zu heben
• Zügige Ausführung der verschleppten Umstellung des Fernwärmenetzes auf Heißwasser bis 2024
• Umsetzung des verschleppten Baus der Geothermieanlagen
• Ende der provisorischen Containerbauweise in Schulen und Bildungseinrichtungen; Festbauweise und vorzeitige Analyse des entsprechenden Bedarfs in allen Stadtvierteln und Einrichtungen.
• Glasfaserausbau in allen Stadtvierteln anstelle von 5G
• Einführung einer Verpflichtung von Mobilfunkanbietern zur TÜV-Überprüfung von Sende­masten
• Zulassung von neuen Techniken wie 5G nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Strahlungsbelastung und Information der Anwohner in der Nähe von Sendeeinrichtungen
• Überprüfung alternativer Techniken wie LiFi anstelle von 5G

Ein lebenswertes München benötigt eine Stadtverwaltung und städtischen Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen, die qualitativ hochwertige Leistungen für die Münchner Bevölkerung erbringen und dabei Wirtschaftlichkeit und Effizienz berücksichtigen.

Die konsequente und rasche Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben und Stadtratsbeschlüssen ist eine Basis für die hohe Lebensqualität in München. Die städtischen Beschäftigten brauchen hierfür ideale Arbeitsbedingungen, gute Personalstruktur und garantierte sichere Arbeitsplätze.

Das Fundament einer gut funktionierenden Stadtverwaltung ist transparentes Verwaltungs­handeln ohne Interessenkonflikte. Deshalb sind die Tätigkeiten der Stadtverwaltung als Genehmigungsbehörde von denen als Überwachungsbehörde strikt zu trennen und dürfen keinesfalls innerhalb eines Referates angesiedelt sein.

Die Münchner ÖDP fordert deshalb:

• Keine Privatisierung
  • von Krankenhäusern
  • der Trinkwasserversorgung
  • von stadteigenen Betrieben und Unternehmen (etwa Stadtsparkasse, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Abfallwirtschaftsbetriebe)
• Die Landeshauptstadt München erstellt für sich und für alle städtischen Betriebe und Beteiligungsunternehmen jährlich eine Gemeinwohlbilanz.
• Schrittweise Umrüstung von AWM und stadteigenen Betrieben auf Elektromobilität
• Nachhaltigkeitskriterien erhalten Priorität bei der öffentlichen Beschaffung.
• Trennung von konfliktträchtigen Zuständigkeiten im selben Haus. Es fehlt die objektive Prüfung und Kontrolle, wenn wie derzeit im Planungsreferat neue Stadtviertel geplant und im selben Referat durch die Untere Naturschutzbehörde genehmigt werden.
• Ausbau der digitalen Strukturen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) um Wartezeiten weiter zu reduzieren
• Vereinfachung und Digitalisierung diverser Handlungsakte des KVR für die Bürger
• Vorbildhafte Ausbildung von Arbeitskräften durch die Stadtverwaltung
• Die Stadt muss mit flexiblen Arbeitszeitmodellen auf die Bedürfnisse der Beschäftigten, insbesondere bei Familien, eingehen. Eine weitere Erhöhung der Teilzeitarbeitsquote, auch in Führungspositionen, ist daher anzustreben.
• Schnelle Nachbesetzung von frei gewordenen, als notwendig anerkannten Planstellen
• Vorhalten einer ausreichenden Zahl von „Springern“ um das bestehende Personal der Stadt bei Ausfällen und Erkrankungen zu entlasten
• Die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden wie die Gewerbeaufsicht, die Lokalbaukommission und die Untere Naturschutzbehörde werden im Referat für Umwelt und Gesundheit und im Kreisverwaltungsreferat gebündelt und personell aufgestockt.
• Für die Betreuung der städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie für Stadtplanung sind unterschiedliche Referate zuständig.

Die Verschuldung der Stadt München konnte in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut werden. München ist damit europaweit unter Großstädten eine lobenswerte Ausnahme.

Dieser Konsolidierungsprozess ist in den kommenden Jahren unbedingt fortzusetzen, da sich auch München längerfristig auf eine Postwachstumsökonomie einstellen muss, die Schuldentrag­fähigkeit also eher abnehmen wird.

Allerdings wurden die Einsparungen in der Vergangenheit überwiegend zu Lasten der Investitionen vorgenommen. Dieser Kurs darf auf keinen Fall fortgeführt werden. Auch dürfen Einsparungen nicht auf Kosten der Standards von Umweltschutz, Tierschutz, Bildung, Erziehung oder Gesundheit gehen.

Die Abhängigkeit der Gemeinden von der Gewerbesteuer muss sinken. Nur dann sind sie nicht mehr dazu verleitet, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu fördern.

Wir fordern deshalb:

• Die Haushaltsführung ist so zu gestalten, dass Schulden konsequent abgebaut werden können und zukünftige Generationen nicht belastet werden.
• Faire Löhne: Deckelung der Löhne von Führungspersonal in kommunalen Einrichtungen, städtischen Unternehmen und städtischen Beteiligungen auf maximal das OB-Gehalt
• Investitionskredite für notwendige langfristige Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen betrachten wir als zulässig, insoweit ein mittelfristiger Abbau gewährleistet ist.
• Notwendige Investitionen müssen vor allem für Schulen, Krankenhäuser, und weitere Infrastruktur der Daseinsvorsorge getätigt werden.
• Wir sind für Investitionen, die für eine schnellstmögliche Klimaneutralität benötigt werden und solche, die die Münchner Industrie- und Gewerbebetriebe beim Übergang zu ökologisch und sozial nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen unterstützen und fördern.
• Wir sind für Investitionen in die Umsetzung der dringend notwendigen Verkehrswende in München.
• Wir sind für den Abbau von Subventionen und Förderungen, die klima-, ökologisch oder sozial schädliche Auswirkungen haben.
• Verstärkte Prüfung städtischer Ausgaben auf ihre Notwendigkeit; Prämierung aller eingereichten Verbesserungsvorschläge
• Faire finanzielle Beteiligung des Münchner Umlands an Leistungen, die auch von Bürgern aus der Region in Anspruch genommen werden, wie MVV, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen
• Prüfung von Gebühren, Abgaben und städtischen Steuern, wie etwa einer Übernachtungs­abgabe, zur Erhöhung der städtischen Einnahmen
• Forderung an den Gesetzgeber nach einer erweiterten kommunalen Kompetenz zur Steuererhebung