Politik in der Stadt – bürgernah, transparent und unabhängig
Transparenz und Unabhängigkeit schreiben wir groß. Deshalb hat die ÖDP seit ihrer Gründung in ihrer Satzung als einzige Partei festgeschrieben, dass sie keine Spenden von juristischen Personen, also Unternehmen und Interessenverbänden, annimmt. So ist unsere unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit gesichert.
- Transparente Stadtratsarbeit
Wir fordern für den Stadtrat klare Regeln von Transparenz und Offenheit bezüglich der finanziellen Unterstützung von Unternehmen oder Interessenverbänden für im Stadtrat vertretene Parteien. Nur so funktioniert saubere Demokratie!
Wir fordern auch für den Münchner Stadtrat transparente Regeln:
Verbot von Parteispenden für Unternehmen und Interessenverbände für die im Stadtrat vertretenen Parteien
Einführung eines Ehrenkodex für alle Stadträtinnen und Stadträte
Selbstverpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte, in ihrer Funktion keine Inlandsflüge zu unternehmen
Festlegung der Ehrenamtsvergütung des Stadtrats durch eine unabhängige Kommission, die den Arbeitsaufwand neutral bewertet anstelle von Selbstbezahlung
Offenlegung von Interessenkonflikten aller Stadträte
Selbstverpflichtung von Stadträtinnen und Stadträten zu einer Karenzzeit von mindestens zwei Jahren vor dem Wechsel in Führungspositionen städtischer Unternehmen
Öffentliche Beratung aller wichtigen Stadtratsentscheidungen
Der Stadtrat darf nur zum Schutz der Privatsphäre und Schutzbedürfnisse einzelner nicht-öffentlich tagen.
Transparente Veröffentlichung der Finanzierung von Stadtbetrieben wie etwa des Tierparks
- Bürger und Stadtteile stärken
Größtmögliche Transparenz und Sichtbarkeit von Verwaltungs- und Planungsvorgängen
Dezentralisierung der Stadtverwaltung und mehr Bürgerbüros in den Stadtvierteln außerhalb des Mittleren Rings
Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten der Stadt
Größere Entscheidungsbefugnis der Bezirksausschüsse in den Stadtteilen
Stärkere Berücksichtigung, Anhörung und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger- und Siedlervereine als lokale politische Interessensvertretungen
- Politik online und barrierefrei
Sitzungen der Bezirksausschüsse sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, die gut mit dem MVV und Fahrrad erreichbar sind.
Barrierefreier und leichter Zugang zu den Bezirksinspektionen
Fortführung der Live-Übertragung der Stadtratsvollversammlungen im Internet
Ausdehnung der Online-Übertragung auf Stadtrats-Ausschuss-Sitzungen und Bezirksausschuss-Sitzungen
Dauerhafte Abrufbarkeit vergangener Sitzungen im Internet
Weiterhin Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse und Verwaltungsrichtlinien im Internet
Rückkehr zu preisgünstigerer freier Software (Linux, Unix) zur Sicherheit der Daten der Stadt
- Repräsentative und direkte Demokratie stärken
Bürgerentscheide sind bedingungslos bis auf Widerruf durch einen erneuten Bürger- oder Ratsentscheid umzusetzen.
Selbstverpflichtung des Stadtrats, den Bürgerwillen (Bürgerbegehren) anzuerkennen
Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass alle im Stadtrat vertretenen Parteien bei künftigen Wahlen auch in allen Stadtbezirken zu Bezirksausschusswahlen antreten dürfen und die undemokratischen Hürden hierfür abgeschafft werden.
Förderung der Partizipation von EU-Bürgern, damit diese sich repräsentativ in der Kommunalpolitik einbringen
Abgabe von städtischen Kompetenzen an die Bezirksebene für Bereiche, die eine intensive Kooperation von München mit dem Umland erfordern (ÖPNV, Gesundheitsversorgung etc.)
Förderung der Partizipation nicht wahlberechtigter Nicht-EU-Bürger
- Strukturell die eigene Verwaltung kontrollieren
Im Revisionsamt ist eine Kontrollinstanz zu schaffen, die von Bürgern und Verbänden vorgetragene Rechtsverstöße und Einsparmöglichkeiten umfassend prüft und dem Stadtrat und der Öffentlichkeit das Ergebnis mitteilt. Mit diesem Verfahren sollen Steuergeldverschwendung und Korruption sowie Verstöße gegen öffentliches Recht verhindert werden.