Respektvoller Umgang mit der Natur

Die ÖDP hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen” initiiert und geschrieben. Unsere wegweisenden Forderungen für mehr Artenschutz wurden das erfolgreichste Volksbegehren in der deutschen Geschichte.

Bereits 78% aller Insekten, Reptilien, Amphibien, Fische und Vögel in Bayern sind bedroht. Die Hauptgründe sind die Zerstörung ihrer Lebensräume sowie der exzessive Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden.

Wir fordern deshalb:

• Die gesetzlichen Vorgaben und Impulse des Volksbegehrens Artenvielfalt und Natur­schönheit „Rettet die Bienen” sind sofort in München und seinen Liegenschaften und Grünflächen umzusetzen.

Dazu gehört:

• • Wiesen, die nicht durch Freizeitsport genutzt werden, blühen zu lassen, anstatt sie abzumähen

  • Biotope entlang von Wasserläufen, Bahnflächen und Grünanlagen zu vernetzen

  • Einführung insektenfreundlicher Beleuchtungen

  • Alle städtischen Güter biologisch zu bewirtschaften

  • Artenschutz und Artenvielfalt in Erziehung und Bildung zu vermitteln, auch an höheren Schulen etwa für Architektur

  • Städtische Bauten müssen gegen Vogelschlag gesichert werden (etwa durch Omiluxgläser oder Vogelattrappen-Aufkleber an großen Fenstern und Glasfronten)

  • Flächendeckende Kartierung von Gebäudebrütervorkommen, hierzu Benennung eines eigenen Beauftragten in der Unteren Naturschutzbehörde, der auch Fledermausquartiere in hohlen Bäumen betreut.

  • Klimaneutrale Verwaltung bis 2030

  • Artenschutzkonzepte und -verträglichkeitsprüfungen bei sämtlichen Bauvorhaben verpflichtend einzuführen

  • Entsiegelung und keine weitere Versiegelung von Böden, damit deutlich über 50% der Stadtfläche zur Sicherung und Verbesserung des Kleinklimas zur Verfügung stehen.

  • Keine Bebauung von bestehenden Grünanlagen und Landschaftsschutzgebieten

  • Erhalt aller Wälder in städtischem Eigentum

  • Renaturierung von Wasserläufen

  • Kostenlose Beratung für Stadtgärten zur Förderung einheimischer Pflanzen und Arten

  • Auf städtischen Flächen sollen vornehmlich alte, bedrohte Sorten kultiviert werden, die auch den zukünftigen Bedingungen Stand halten.

  • Umweltverträglichkeitsprüfungen und Prüfungen auf FFH-Verträglichkeit (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien) sind grundsätzlich durchzuführen.

• Grünflächen möglichst naturnah gestalten

• Förderung der Pflanzung von Obstbäumen und Sträuchern

• Deutlich mehr Bäume in der Stadt

• Verbot von Laubbläsern zur Straßen- und Grünanlagenpflege

• Rückkehr zu Reisigbesen bei der Straßenreinigung

• Die Beschneidung von Bäumen und Sträuchern ist auf ein ökologisch sinnvolles Maß zu reduzieren, insbesondere um die Rückzugsmöglichkeiten für Tiere zu verbessern.

• Totholz soll, wo keine Sicherheitsrisiken bestehen, belassen werden.

• Die Begrünung von Fassaden und Dächern und die Bepflanzung von Innenhöfen muss stärker vorangetrieben werden; Ausbau der Beratung hierzu.

• Wichtige Wanderachsen wie Bahnkörper und Gewässer sind unbedingt zu erhalten.

Wir brauchen sauberes Wasser und saubere Gewässer, Flüsse und Seen für den Erhalt der Arten­vielfalt und auch die Naherholung.

• Die Isar und die historischen natürlichen Gewässer in München sind zu renaturieren und für Lebewesen durchgängig zu gestalten. Neue Querbauwerke und Kraftwerke werden nicht mehr gebaut.

• Isar und Würm müssen sauber werden! Die Ziele und Maßnahmen der EU-Wasser-Rahmen­richtlinie zur Herstellung eines guten Zustandes von Oberflächen- und Grund­wasser sind in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen und umzusetzen.

• Isar und Würm sollen wieder Badewasserqualität erlangen. Einleitung von Abwasser ist soweit als möglich zu unterbinden.

• Das sanierungsbedürftige Münchner Kanalsystem ist schnellstmöglich zu modernisieren.

• Neubaugebiete dürfen nur noch im Trennsystem von Regenwasser- und Abwasser entwässert werden.

• Niederschlagswasser von Dach- und Verkehrsflächen muss konsequent versickert werden.

• Bei stehenden Gewässern soll die Wasserqualität verbessert werden. Fütterungsverbote von Enten und Gänsen müssen daher streng kontrolliert und durchgesetzt werden, damit in Zukunft auch im Lerchenauer See und im Olympiasee bedenkenlos gebadet werden kann.

• Freilegung und Renaturierung der Stadtbäche, soweit baulich eine Rückführung an die Oberfläche möglich ist

Tiere haben Rechte. Echter Tierschutz muss Standard werden. Wir fordern die Umsetzung unseres Volksbegehrens „Rettet die Bienen” für die Artenvielfalt. Über die unser Volksbegehren hinaus müssen höchste Standards für Wild-, Nutz- und Haustiere in München gelten.

Wir fordern:

• Die Stadt darf den Aus- und Neubau von Forschungszentren mit Tierversuchen nicht unterstützen.

• Keine Genehmigung von Massentierhaltungen auf städtischem Grund

• Schaffung einer Stelle einer/eines städtischen Tierschutzbeauftragten

• Vermittlung von Ansprechpartnern zur Aufdeckung und Verhinderung von Tierquälerei

• Die Tierheime in München sind mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die Übergabe von Tieren an neue private Halter ist zu fördern. Eine Altersdiskriminierung bei der Abgabe von Tieren an Privatpersonen lehnen wir ab.

• Einhaltung höchster Tierschutzstandards auf allen landwirtschaftlichen Gütern der Stadt

• Bessere Kontrolle der artgemäßen Haltung von Haustieren

• Ein funktionierendes Hundekonzept mit ausreichend Abfalleimern, umweltfreundlichen Mülltüten, Tränken und Spielflächen

• Weitere Förderung des Erwerbs von Hunde-Führerscheinen für eine artgemäße Tierhaltung

• Begrenzung der Katzenpopulationen insbersondere wilder Katzen in der Stadt mittels Katzenschutzverordnung zur Kastration und Kennzeichnung

• Tierschutzgerechte Populationskontrolle für Stadttauben durch betreute Taubenschläge nach dem Augsburger Modell

• Verbot des Verkaufs von Haustieren an Minderjährige

• Der Tierpark Hellabrunn muss finanziell so ausgestattet werden, dass eine tiergerechte Haltung möglich ist.

• Städtische Wildtierrettung mit anschließender Wiederauswilderung

• Aufnahme von Tierschutz und den Bedingungen von Fleischproduktion sowie den Klima­effekten von Fleischkonsum in Bildung und Unterricht

• Stadtweite Reduktion des Fleischverbrauch in städtischen Organisationen und Unterneh­men, z.B. in Kantinen, Festen und Empfängen

• Einsatz ausschließlich artgerecht produzierter tierischer Lebensmittel und Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten in allen Mensen und Kantinen der Stadt

Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind von unschätzbarem Wert für die Naherholung, den Naturschutz und die umweltfreundliche Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

Wir fordern 100% biologische und nachhaltige Landwirtschaft und Beschaffung bei städtischen Gütern.

Wir fordern deshalb:

• Land- und forstwirtschaftliche Flächen der Stadt München und ihrer Gesellschaften dürfen nicht veräußert werden. Rodungen z.B. für Bauvorhaben oder Kiesgewinnung sind unzulässig

• Die städtischen Güter werden vollständig auf Ökolandbau umgestellt. Sollte dies zum Beispiel aufgrund von Altlasten nicht möglich sein, so sind die Flächen aufzuforsten oder mit mehrjährigen Energiepflanzen zu bestellen.

• Die Haltung von alten, bedrohten Tierrassen ist zu fördern.

• Die Kultivierung von seltenen und alten Pflanzensorten ist zu fördern.

• Die städtischen Forste sowie die Wälder der städtischen Gesellschaften werden weiterhin kommunal bewirtschaftet.

• Bei Flächenverpachtungen werden Familienbetriebe und Biolandwirte bevorzugt.

• Förderung von Gemeinschaftsgärten und nicht kommerziellen Kleingärten

• Förderung von Tauschangeboten für altes Saatgut, samenfeste Sorten etc. in den Stadt­teilen

• Förderung und Ausbau des Angebots an Krautgärten in den Stadtteilen

Ressourcen sparen und Müll vermeiden sind oberstes Gebot für ein regeneratives München.

Wir brauchen deshalb eine ökonomische, vor allem aber konsequent ökologische Abfallwirtschaft.

Die ÖDP München fordert:

• Beschaffung und Verwendung von 100% Recyclingprodukten und wiederverwendbaren Materialien bei der Stadtverwaltung, den städtischen Einrichtungen, stadteigenen Unternehmen und Partnern

• Wiederaufbereitung von möglichst viel Abfall so ortsnah wie möglich - Ziel 100 % zirkuläre Wirtschaft

• Reduktion von nicht abbaubarem Einwegplastik im städtischen Verantwortungsbereich auf 0% bis 2025, Ersatz durch nachhaltige, abbaubare Stoffe

• Ein bürgerfreundliches Sammelsystem, um die Recyclingquote bis 2030 auf 95% zu erhöhen

• Einführung eines IDENT-System so dass nur tatsächlich notwendige Leerungen bezahlt werden.

• Pfandpflicht auf alle Einwegverpackungen und Wegwerfprodukte, wo immer durchsetzbar

• Transparente Darstellung der Verwertung der Haushaltsabfälle, um die Münchner zur Abfalltrennung zu motivieren

• Intensive bürgerfreundliche Abfallberatung für Haushalte und städtische Einrichtungen und eine verstärkte Abfallberatung für Gewerbebetriebe

• Werbung für Kostensenkungen durch Abfallvermeidung

• Ausweitung der Unterstützung von privaten Initiativen, welche sich für Müllvermeidung und Reinhaltung von Erholungsflächen einsetzen

• Kontrollen, um die Abfalltrennung in städtischen Gebäuden, Privathaushalten und Gewerbe­betrieben sicherzustellen

• Förderung von verpackungsfreien Geschäften

• Sanktionierung von Vermüllung, von z.B. Isarufern und Grünflächen

• Sicherstellen, dass der Münchner Müll nicht exportiert wird und dort Landschaften, Ozeane und Böden belastet

• Etablierung eines stadtweiten To-Go-Systems mit wiederbenutzbaren Bechern

• Zudem muss sich die Stadt einsetzen für eine fortschrittliche Verpackungsverordnung mit dem Ziel, Kunststoffe auf wenige recyclingfähige Materialien zu begrenzen.