Klima- und Umweltschutz

Das Münchner Kohlekraftwerk muss stillgelegt werden und die Beteiligung der Stadtwerke München an fossilen Brennstoffen und Kernenergie ist nicht nachhaltig. Divestment, Regeneratives Investment: So geht moderne Energieversorgung.

Stadtwerke München (SWM) nachhaltig modernisieren

• Die SWM verbleiben zu 100% im Eigentum der Landeshauptstadt München.

• Die SWM werden zum echten Ökostromanbieter umgebaut.

• Kompletter Ausstieg der SWM aus der Förderung von Öl und Gas in der Nordsee

• SWM „fossil free”: komplettes Divestment in allen Bereichen aus fossilen Energieträgern

• Bis zum Jahr 2021 beliefern die SWM alle Privathaushalte, bis zum Jahr 2025 auch das Gewerbe mit Ökostrom. Greenwashing mit REC-Zertifikaten ist nicht erlaubt.

• Die SWM wandeln sich von einem reinen Energieversorger zum Dienstleister mit festen Einsparzielen, die sich am 1,5-Grad-Ziel vom Weltklimagipfel in Paris 2015 orientieren.

• Die SWM intensivieren ihre Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Energieeinsparung.

• Die SWM bieten zeitaktuelle Strompreise für Endverbraucher an. Damit soll eine Verlagerung von den Hauptverbrauchszeiten in den Schwachlastbereich bewirkt und Verbrauchsspitzen reduziert werden.

Ausbau von Geothermie, Speicherung und Solar

• Beschleunigung des verschleppten Geothermie-Ausbaus

• 100% CO₂-freie Grundlast im Jahr 2030 durch Geothermie und Abwärmenutzung

• Förderung von Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf allen Dächern Münchens

• Prüfung und Aufbau von Energiespeicherungskapazitäten in der Stadt und im SWM-Portfolio

• Vollständige Umstellung auch bei Spitzenlast bis 2034

• Zügige komplette Umstellung der Fernwärmenetze von Dampf auf Heißwasser bis 2024

• Öffnung des Fernwärmenetzes der SWM für die Einspeisung von Abwärme – analog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom – kostendeckend durch den Netzbetreiber vergütet

• Überprüfung der Aufstellung neuer Windkraftanlagen im Stadt- und Umlandgebiet. Ferner setzt sich die Stadt dafür ein, dass die 10-H-Regelung im Freistaat Bayern abgeschafft wird.

• Die Stadt überprüft in Pilotprojekten die Wirksamkeit neuer Energiegewinnungs­möglichkeiten wie etwa Kleinwindanlagen.

Klimaschutz zur Chefsache machen

• Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe, deshalb: zentrale Verankerung des Klimaschutz­managements im Direktorium der Stadt München

• Kontrolle aller Beschlüsse der Stadt auf ihre Klimawirksamkeit und Überprüfung dieser im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität

Kohleverbrennung in München stoppen, Ausstieg aus der Kernenergie

• Beendigung der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord 2022, wie im Bürgerentscheid vom November 2017 durch die Bürger beschlossen

• Die SWM sind mit 25% am Atomkraftwerk Isar II bei Landshut beteiligt. Einen nochmaligen Zukauf von Reststrommengen zur Laufzeitverlängerung in Ohu lehnen wir ab, das Kraftwerk ist so schnell wie möglich stillzulegen.

• Der Forschungsreaktor FRM II in Garching muss schnellstmöglich stillgelegt werden. Die Einleitung von radioaktivem Wasser in die Isar muss sofort enden.

Der Energieverbrauch muss in allen Lebensbereichen deutlich gesenkt werden: Strom, Verkehr, Ernährung, Beschaffung, Bauwesen u.v.m. tragen zur Klimakrise bei. In jedem dieser Bereiche gibt es großes Einsparpotential.

• Wärme, Luft und Heizung effizient managen

  • Bedarfsorientierte Wärmebereitstellung

  • Nutzung energetisch optimierter Heizungs- und Warmwassertechnik

  • Energetisch optimierte Gebäude-Be- und Entlüftung etwa durch Nutzung intelligenter Messtechnik

  • Beratung zur und Förderung der Energierückgewinnung bei Lüftungsanlagen

• Energetisch optimiert Bauen

  • Weniger graue Energie – energetische Sanierungen sind Neubauten vorzuziehen

  • Nachhaltige Rohstoffe sind beim Bau zu bevorzugen: Holzbau statt Betonbau

  • Förderung von kompakten Bauformen

  • Bis 2026 werden alle städtischen Gebäude energetisch saniert und auf Passivhausstandard oder ein ähnliches Niedrigstenergiehaus-Niveau gebracht. Die Stadt muss halbjährlich über die Fortschritte berichten.

  • In alle neuen Bebauungspläne und Baugenehmigungen müssen Energiespar­vorgaben sowie eine Kontrolle der Umsetzung aufgenommen werden. Weiterhin soll der ökologische Kriterienkatalog der Stadt durch den Passivhausstandard, wie durch die EU vorgegeben, verbessert werden.

  • Öffentliche Beleuchtung und Verkehrsleuchtzeichen werden auf moderne energetisch optimierte und insektenfreundliche Lichttechnik umgerüstet.

  • Ausbau von Solarenergie, Photovoltaik und Solarthermie

  • Bauplanerische Berücksichtigung von Sonnenenergie bei allen Neubauten: Bauleitplanung und Bauplanungen sind an der natürlichen Sonneneinstrahlung zu orientieren, durch Gebäudeausrichtung (Südausrichtung) und etwa intelligente Kühlung (Verschattungstechnik).

  • Verpflichtung zu Erhalt und Neupflanzung von Bäumen und anderen Pflanzen, die zur Kühlung beitragen.

  • Anschluss an das Fernwärmenetz, wo immer räumlich möglich und energetisch sinnvoll

  • Alle Neubauprojekte sind verpflichtend energetisch zu optimieren:

    • Verpflichtung zu mindestens Passivhausstandard, d.h. weniger als 30 kWh/Jahr/m²

    • Verpflichtung zur Nutzung von Photovoltaik und/oder Solarthermie auf neuen Dächern

    • Das Plusenergie-Niveau ist als Standard anzustreben

    • Bei der Errichtung von Stellplätzen/Garagen sind verpflichtend Lademöglich­keiten für Elektromobilität vorzusehen

    • Minimaler Energie- und Wasserverbrauch

    • Nutzung von Solarenergie und Abwärme

  • Alle städtischen Genossenschaftsimmobilien sind mit Photovoltaik auszurüsten

Nachhaltigkeit zeigt sich nicht nur bei den Tätigkeiten der stadteigenen Gesellschaften, sondern auch bei getätigten und zukünftigen Investitionen, hier gilt es umzudenken.

• Das vom Münchner Stadtrat beschlossene Klimaschutzprogramm 2019 muss umgesetzt werden. Das Programm darf nicht weiter verschleppt werden.

• Die Stadt muss alle möglichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen und diese den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.

• Die Stadt und ihre Gesellschaften nehmen alle Finanzanlagen und Beteiligungen an bzw. von Firmen, die in fossile oder nukleare Energien investieren, aus ihrem Anlageportfolio.

• Die Stadtsparkasse München wird verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Beteiligung an der Bayerischen Landesbank gegen die Finanzierung von neuen Atomkraftwerken zum Beispiel in Ungarn, Finnland und Tschechien einzusetzen.