Solidarisches München

Alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gefährden das friedliche und harmonische Zusammenleben. Wichtig ist daher großes Engagement der Stadt für Toleranz und Weltoffenheit mit klarer Sprache und klaren Statements zum gegenseitigen Verständnis und Respektieren unterschiedlicher Lebensweisen aufgrund individueller, geschlechtlicher, religiöser oder weltan­schaulicher Orientierung.

München bekennt sich zu den freiheitlichen, demokratischen und sozialen europäischen Werten und bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa und der Welt eine herzliche und sichere Heimat.

Die ÖDP München fordert deshalb:

• Starke öffentliche Förderung von Projekten gegen gewaltbereiten politischen Extremismus

• Förderung von Projekten gegen Rassismus, Links- und Rechtsradikalismus, sowie religiösen Fanatismus

• Förderung von Projekten gegen jede Art von Hass und Gewalt

• Förderung von Projekten und Kampagnen gegen Homo- und Transphobie

• Deutliche Positionierung und öffentliche Kampagne der Stadt gegen sexuelle Gewalt, Genderdiskriminierung und für Zivilcourage, besonders im Bereich der öffentlichen Verkehrs­mittel und während der Volksfeste

• Keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität

• Sensibilisierung der Beschäftigten von öffentlichen Einrichtungen für LGBTIQ-Belange

• Ausweitung der Kompetenz von Gleichstellungsbeauftragten auf LGBTIQ-Belange

• Förderung des Diversity Jugendzentrums München

• Zusätzliche geschlechtsneutrale Toiletten und Wickelräume in öffentlichen Gebäuden

• Aufklärungskampagne zu Prostitution als sexuelle Gewalt und Mitursache für Menschen­handel

• Keine Diskriminierung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

• Unbürokratische Hilfe besonders für ältere Menschen und Obdachlose ohne Zugang oder Kenntnisse in der Nutzung neuer Medien oder der deutschen Sprache durch alle städtischen Einrichtungen, insbesondere aber beim Vergabeverfahren der Stadt für Wohnungen

• Keine Diskriminierung von Menschen ohne Internetzugang

• Einführung einer öffentlichen städtischen Auszeichnung von Zivilcourage

Die Zuwendung an Hilfsbedürftige in den Familien, die Nachbarschaftshilfe sowie Hilfeleistungen von kleinen Vereinen in den Stadtvierteln sind jeder Sozialbürokratie überlegen. Die Stadtverwaltung soll solche Hilfe spürbar fördern. Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen sind keine Bittsteller, sondern Partner bei der Umsetzung dieser Konzeption.

Alle öffentlichen Hilfen zur Bewältigung der besonderen Probleme im Alter und bei einer Behinderung oder Einschränkung müssen darauf abzielen, so viel Selbstständigkeit wie nur möglich zu erhalten und fördern.

Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen aller Art sind so zu gestalten, dass die Integration von Menschen mit Behinderung zur Selbstverständlichkeit wird.

Wir fordern deshalb:

• Barrierefreier Ausbau aller öffentlichen Gebäude und Verkehrsmittel

• Barrierefreie behindertengerechte Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden

• Ausbau der ambulanten Pflegekapazitäten und Förderung von innerfamiliärer Pflege, damit Menschen mit Behinderung in ihrer gewohnten Umgebung leben können

• Mehr Angebote für eine behindertengerechte Naherholung und Freizeitgestaltung

• Inklusive und barrierefreie Gestaltung der städtischen Ferienprogramme

• Offene Treffpunkte für Menschen mit Behinderung in Selbstbestimmung

• Vermeidung von Heimaufenthalten durch Ausbau von ambulanten Diensten, Hilfen für die häusliche Pflege, mehr Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung von pflegenden Angehörigen

• Förderung der ambulanten und stationären Hilfen zur Unterstützung der Pflegetätigkeit in den Familien

• Regelmäßige, unangemeldete Überprüfung von Sozialträgern durch externe Gutachter, damit Misswirtschaft, undurchsichtige Abrechnungen, überflüssige Hierarchien und Bevormundung von Betroffenen unterbleiben

• Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum

• Erleichterung des Umzugs älterer Menschen aus zu groß gewordenen Wohnungen ohne finanzielle Nachteile

• Behindertengerechter Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und öffentlichen politischen Sitzungen (Stadtrat, Bezirksausschüsse)

Wir stehen für eine offene Gesellschaft in Solidarität und Verantwortung füreinander. Asyl für politisch Verfolgte und die Genfer Flüchtlingskonvention für Kriegsflüchtlinge sind unantastbare Grundrechte, zu denen wir stehen. Menschen, die längerfristig in München bleiben, sollen sich bestmöglich integrieren und hierzu auch Angebote vorfinden.

Wir fordern deshalb:

• Vermittlung von kulturellen Werten sowie demokratischen und rechtlichen Grundprinzipien

• Adäquates behördliches und polizeiliches Handeln

• Ausreichende Schutzmaßnahmen für gefährdete Menschen und Einrichtungen

• Ausweitung des Angebots an Integrationskursen

• Förderung der demokratischen Bildung und Ausgrenzungsprävention und -bekämpfung

• Ausweitung von Information und Angeboten zur Gleichstellung aller Geschlechter

• Separates Unterkunftsangebot für jeweils Frauen und Mädchen, LGBTIQ-Flüchtlinge und Flüchtlinge aus gewaltsam bedrohten kulturellen oder religiösen Minderheiten ihres Herkunftslandes im Raum München

• Angebote zur speziellen Förderung von zugewanderten Frauen und Mädchen zu deren Integration in Schule und Arbeitsmarkt

• Vermittlung sowohl von bayerischer Kultur und Gepflogenheiten als auch der Herkunfts­kulturen an Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen

• Ausweitung der Sprachangebote an der Volkshochschule

• Ausweitung der Sprachangebote an Regelschulen auch für Eltern

Viele Münchnerinnen und Münchner haben Wurzeln außerhalb von München – diese kulturelle Vielfalt macht München weltoffen, tolerant und lebenswert; das muss so bleiben.

Wir stehen zu unserer Geschichte und den humanistischen Werten von Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. München muss Hauptstadt der Erinnerung sein und gerade heute an die Folgen von politischem Extremismus erinnern und dem deutlich, sachlich und laut entgegentreten.

Die ÖDP fordert daher:

• Förderung der Forschung zur Stadtteilgeschichte in den Stadtbezirken

• Verstärkte Werbung und Ausschilderung der Münchner Kulturgeschichtspfade

• Förderung von Projekten der Völkerverständigung und Interaktion

• Ausbau und intensive Pflege der bestehenden Städtepartnerschaften und europäischen Kooperationen

• Förderung der beruflichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in städtischen Einrichtungen

• Stärkung der Fachstelle für Demokratie als Schnittstelle für demokratische Bildung und Initiativen gegen jede Form von Extremismus

• Optimale Ausstattung städtischen Einrichtungen zur Erinnerung an die Verbrechen der Nazidiktatur

Viele Münchnerinnen und Münchner gestalten unsere Stadt mit, durch ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Kultur, Kirchen, Nachbarschafts-, Bürgerinitiativen, im Stadtrat, in Bezirksausschüssen oder in demokratischen Parteien wie der ÖDP.

Vereine, Bürgerinitiativen und Parteien freuen sich über jeden aktiven Menschen, der bereit ist, seine Erfahrung, seine Tatkraft und seine freie Zeit für das Gemeinwohl einzusetzen. Die erstarkende Zivilgesellschaft trägt in vielen Bereichen zur Verbesserung unserer Lebensverhältnisse bei. Diese positive Entwicklung sollte von der Stadt gefördert werden.

Wir fordern deshalb:

• Bürgerinitiativen sollten am politischen Prozess beteiligt werden.

• Die Stadt muss ehrenamtliche Tätigkeit fördern und fordern.

• Förderung von nachbarschaftlichen Initiativen wie Repair-Cafés, Nachbarschaftshilfen etc.

• Volle Umsetzung des Bayerischen Freistellungsgesetzes für Jugendarbeit für städtische Bedienstete; Freistellung für volle 15 Tage ohne Lohnnachteil; Ausweitung dieser Regelungen auf alle anerkannten Ehrenamtsorganisationen

• Kostenloser ÖPNV für Menschen mit Ehrenamtskarte

• Bessere finanzielle Ausstattung von gemeinnützigen Vereinen im Stadtgebiet

• Bevorzugung von langjährig ehrenamtlich engagierten Organisationen bei der Vergabe von Flächen gegenüber Gewerbe

• Ausweisung von kostengünstigen Räumlichkeiten für Vereine und Initiativen