Aktion zu 1 Jahr Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"

Bebauung geht weiter

Vor einem Jahr, am 1. März 2023, wurde das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten" - getragen von 60.000 Unterschriften und unterstützt von knapp 60 Organisationen - vom Münchner Stadtrat angenommen. Und dennoch wurden auch nach dem Bürgerbegehren zahlreiche Grünflächen der Bebauung geopfert!

Um die Anliegen des Bürgerbegehrens zu bekräftigen und erneut ihre Einhaltung von der Stadt einzufordern, versammelten sich die Unterstützerorganisationen am Mittwoch um 8 Uhr vor der Vollversammlung am Marienplatz.

Bürgerwillen ernst nehmen! Grünflächen erhalten!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste brachte einen Dringlichkeitsantrag in die Vollversammlung des Stadtrats ein. Mit der Forderung, die Stadt solle sich weiterhin dem Ziel und der Intention des Bürgerbegehrens verpflichtet fühlen und  Der Antrag wurde vom Stadtrat erwartungsgemäß abgelehnt.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/ML, Sprecher des Bürgerbegehrens:
„Die Bedeutung von Grünflächen nimmt in einer wachsenden Stadt mit immer extremeren Temperaturen zu. Grünflächen sind sogar das bestimmende Element für die Lebensqualität der Stadt. Wir fordern die Stadtpolitik daher auf, wie bei anderen Bürgerbegehren, zum Beispiel "Keine Dritte Startbahn", den Bürgerwillen über die Bindungsfrist hinaus zu respektieren."

Stefan Hofmeir von der BI „Gruenflaechen-erhalten.de", Sprecher des Bürgerbegehrens:
„Fußläufig erreichbare Grünflächen zur Naherholung und Frischluftschneisen sind essentiell für die Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner und gegen die drohende Überhitzung der Innenstadt. München ist bereits die am meisten versiegelte Großstadt Deutschlands. Ein "Weiter so" in der Stadtplanung wie bisher darf es nicht geben. Das Bürgerbegehren muss langfristig vom Stadtrat auch gelebt werden."

Jürgen Müller, Vorsitzender des „Bund Münchner Bürgerinitiativen" (BMBI):
„Die Klimawende hält sich nicht an gesetzliche Vorgaben. Münchner Bürger und Bürgerinnen können erwarten, dass die gewählten Vertreter in ihrem Sinne entscheiden und die Ziele des Bürgerbegehrens, die für eine gesunde und lebenswerte Stadt notwendig sind, dauerhaft zur Handlungsmaxime machen."