Pressemitteilung
25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern
ÖDP gratuliert den Bürgern und Mehr Demokratie e.V.
„Noch vor 25 Jahren habe ich mich mit Herrn Beckstein auf diversen Podien duelliert. Jetzt ist auch er der größte Fan des kommunalen Bürgerbegehrens. Mehr Anerkennung geht nicht und deshalb sagen wir allen danke, die damals mitgeholfen haben, dieses Instrument einzuführen“, so der ÖDP Stadtvorsitzende Thomas Prudlo.
Der ÖDP als „Markenbotschafterin“ für direkte Demokratie gelang es nicht nur bayernweit, sondern auch in München als Initiator oder Mitunterstützer zahlreicher Bürgerbegehren, wichtige Abstimmungen in die Hände der Bürger zu legen. Ob es die erfolgreichen Kampagnen zu NoOlympia, der Tunnelbau am Mittleren Ring oder die wohl bekanntesten Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ und „Keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen“ waren – immer wieder konnte die ÖDP Menschen für ein Thema sensibilisieren und ihnen politische Verantwortung in die Hand geben.
Zu verdanken haben die Bayern dieses demokratische Element einem von Mehr Demokratie e.V. initiierten und am 1. November 1995 gesetzlich umgesetzten Volksentscheids. Dadurch wurde die Kommunalpolitik transparenter, lebendiger und Hintertürdeals konnten verhindert werden.
„Interessant ist dabei, dass die Oberbürgermeister bislang immer falsch lagen und sämtliche Bürgerentscheide in München verloren haben. Das ist eine bemerkenswerte Bilanz und zeigt, dass hin und wieder eine Korrektur wichtig ist, weil die Stadtregierung nicht immer den Willen der Bevölkerung zu treffen scheint“, so Tobias Ruff, ÖDP Fraktionsführer im Stadtrat.
Gerade in Zeiten von Corona braucht es für die direktdemokratischen Elemente eine Öffnung hin zur digitalen Welt. Analog zur E-Petition sollte die digitale Unterschrift sobald als möglich rechtlich zulässig sein, fordert die ÖDP.
Wie notwendig dies ist, zeigt die aktuelle Covid-Pandemie. Alle laufenden Bürgerbegehren können gerade nicht sammeln und werden in ihrer Wirksamkeit ausgebremst. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Auch die ÖDP ist davon betroffen. Ihr laufendes Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ hatte im März fast 36.000 Unterschriften.
„Wir sind kurz vor der Ziellinie, können aber die letzten wenigen tausend Unterschriften gerade nicht sammeln, obwohl die Bürger sich vehement für den Erhalt der letzten Grünflächen in München aussprechen“, so Stefan Hofmeir, der Initiator des Bürgerbegehrens.
In der ÖDP denkt man noch einen Schritt weiter. Geht es nach der viertstärksten Partei im Münchner Stadtrat, wird die politische Arbeit in der Landeshauptstadt schon bald durch Bürgerräte flankiert. Dieses direktdemokratische Element wird bereits in anderen EU-Ländern erfolgreich praktiziert und erlangt auch in Deutschland eine immer breitere Zustimmung. Auch dank Mehr Demokratie e.V. wurde nun bereits der zweite Deutsche Bürgerrat unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Schäuble beauftragt, sich mit dem Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ zu beschäftigen. Zufällig per Losentscheid ausgewählte Bürger*innen werden Handlungsempfehlungen erarbeiten und diese 2021 dem Bundestag vorlegen.
In welcher Form auch immer, es gilt gerade in der aktuellen Situation das Vertrauen in die Demokratie durch den Einsatz kluger direktdemokratischer Mittel zu stärken.
