Am Donnerstag debattiert der Gesundheitsausschuss über die Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes

25.05.2009

Am kommenden Donnerstag, 28. Mai 2009 debattiert der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit ab 09.15 Uhr im Saal N 401 im Maximilianeum die von der Staatsregierung vorgeschlagene weitgehende Aufweichung des Nichtraucherschutzgesetzes (Landtagsdrucksache 16/954: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes). Am Tag zuvor informiert die bayeische ÖDP in einer Pressekonferenz über den erfolgreichen Verlauf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ und über ihre Forderung an den tags darauf tagenden Landtagsausschuss.

"Überall im Freistaat wird derzeit für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren der ÖDP geworben: in Arztpraxen, Apotheken, durch unzählige unterstützende Bürger. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayern begrüßt unser Vorhaben, was vor allem die FDP auf die Palme bringt. Wir haben uns vorgenommen, die 25.000 Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren möglichst schnell zu sammeln, um auf die Debatte im Landtag einwirken zu können. Der Andrang war so überwältigend, dass nur gut drei Wochen nach Start der Aktion bereits rund Zweidrittel der Unterschriften gesichert vorliegen. Vielleicht schaffen wir die Hürde sogar noch bis zur Pressekonferenz am Mittwoch", so ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Die ÖDP will bei der Pressekonferenz die Unterschriften präsentieren und "erläutern, was wir von der Beratung im Landtag unter dem Eindruck des Volksbegehrens erwarten".

Termin:

Pressekonferenz

zum Zwischenstand des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“

am Mittwoch, 27. Mai 2009 um 11.00 Uhr

im Unionsbräu Haidhausen (König-Otto-Saal im 1. Stock), Einsteinstrasse 42, München (U4/U5-Haltestelle Max Weber-Platz, Ausgang Einsteinstrasse)

mit

Klaus Mrasek, stellv. ÖDP-Landesvorsitzender und offizieller Volksbegehren-Beauftragter, Sebastian Frankenberger, stellv. Volksbegehren-Beauftragter sowie für die Unterstützer der Initiative

Prof. Dr. Friedrich Wiebel vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.,

Siegfried Ermer von Pro Rauchfrei e.V

Ernst-Günther Krause (Nichtraucher-Initiative München)