Pressemitteilung
Bürgerbegehren "Grünflächen-erhalten.de" endgültig übernommen!
Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de" wurde am 1. März mehrheitlich vom Münchner Stadtrat (erneut) übernommen! Damit muss die Landeshauptstadt München nun bei allen laufenden und auch künftigen Planungen sicherstellen, dass Allgemeine Grünflächen im Flächennutzungsplan sowie die Grünanlagen laut Grünanlagensatzung erhalten bleiben.
Bei der Stadtratssitzung am 1. Februar gab es bereits eine Annahme durch den Stadtrat, jedoch mit dem Änderungsantrag, dass laufende Planungen vom Bürgerbegehren nicht betroffen wären. Dies wertete die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde für unzulässig und ordnete die Neuabstimmung an.
Kein Bürgerentscheid notwendig
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender von ÖDP/München Liste und Sprecher des Bürgerbegehrens: „München hat laut Grünanlagensatzung über 1.200 Grünanlagen. Diese erhalten durch das angenommene Bürgerbegehren einen ganz anderen Status in der Stadtplanung. Das Bürgerbegehren entfaltet daduch an allen Ecken Münchens unmittelbare Wirkung und ist somit wahrscheinlich das bedeutenste in der Geschichte der Stadt."
„Wir sind sehr froh, dass der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Grünen und ÖDP/München Liste unser Bürgerbegehren nun ohne Einschränkung übernommen haben. Es wäre absurd gewesen, wenn es einen Bürgerentscheid oder gar einen zusätzlichen Ratsentscheid gegeben hätte, wie die Grünen vorgeschlagen hatten. Damit wurden 3,4 Millionen Euro Steuergelder gespart", so Stefan Hofmeir, ebenfalls Sprecher des Bürgerbegehrens.
Wir werden die weiteren Planungen sehr genau verfolgen und der Stadt bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens auf die Finger schauen!
