Pressemitteilung
Bürgerräte als neues wegweisendes demokratisches Instrument
ÖDP startet Petition zur Coronakrise
„Die Menschen haben Fragen – und denen müssen wir nachgehen und sie sauber beantworten,“ so Thomas Prudlo, der ÖDP Stadtchef und Initiator der Petition.
Mit einer Fragezeichen-Aktion auf dem Königsplatz hat die ÖDP München am 29.05.2020 eine bayernweite Petition gestartet, in die sich die Menschen ab heute als Unterstützer eintragen können. Inhalt der Petition ist die Einrichtung einer Enquetekommission im Bayerischen Landtag, die gründlich die Handlungen der Regierung und deren Folgen zur Coronakrise untersuchen soll.
Kommen Bürgerräte zum ersten Mal in Bayern?
Diese Enquetekommission soll zum ersten Mal in der Geschichte Bayerns nicht von Parlamentariern besetzt werden, sondern von einem Bürgerrat. Dieser setzt sich aus 60 per Losverfahren ausgewählten Bürgern zusammen, die sämtliche Fragestellungen für das große öffentliche Hearing ausarbeiten.
Dieses Instrument wird bereits mit großem Erfolg in mehreren europäischen Ländern angewendet und soll diese heikle Debatte aus dem Parteiendiskurs heraushalten. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise sind so grundlegend, dass wir mit diesem Gremium eine sachliche und sehr offene Diskussion anstreben, die nicht vom üblichen Parteienstreit überlagert wird,“ so der ÖDP-Chef Thomas Prudlo.
Gründliche Analyse und Versöhnung statt Misstrauen in der Gesellschaft
Nachdem in den letzten Monaten die Exekutive stark dominiert hat und die demokratischen Rechte zum Teil massiv eingeschränkt waren, ist es an der Zeit, die Demokratie wieder zu entfalten und die Bürger in die Debatte zu holen. Mit dem Instrument Bürgerrat schaffen wir ein transparentes und vertrauensvolles Gemium ohne Lobbyinteressen. Sitzungen sollen nach Zustimmung des Bürgerrates öffentlich per Livestream für die Bevölkerung zu verfolgen sein.
„Nur so kann man das Vertrauen vieler Menschen gewinnen, die derzeit ihre Fragen nicht beantwortet bekommen“, so der Münchner ÖDP Stadtrat Tobias Ruff. Die ÖDP hat ein erstes Fragengerüst in der Petition angelegt. Die Präzisierung und Erweiterung obliegt aber komplett dem Bürgerrat.
Die Sammlung der Unterschriften für die Petition dauert bis Ende Juli 2020. Nach deren Einreichung erhoffen sich die Initiatoren einen baldigen Start des Bürgerrats.
Unterschriftenliste mit Infos als PDF downloaden
zur Online-Petition auf openPetition
Die Bürgerräte – Hintergrundinfos:
Bürgerräte gibt es schon in Frankreich, Irland, Kanada, Schottland und England. Die Ergebnisse sind erstaunlich. In Deutschland gibt es das Instrument noch nicht. Impressionen von den ersten Regionalkonferenzen finden sich hier:
https://www.youtube.com/watch?v=l-pKnBifqg0
https://www.youtube.com/watch?v=A2X-vexykMY
Die häufigsten Fragen und ihre Antworten finden sie hier: