Pressemitteilung
Bürgerwille? – Kohle drüber! ÖDP über SWM und SPD Regierung entsetzt: skandalöse Haltung zum Bürgerentscheid und ein Desaster für die Umwelt!
In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 04. Juli 2019 wird den Leserinnen und Lesern fälschlicherweise suggeriert, dass der Kohleblock im HKW München Nord nicht 2022 abgeschaltet werden könne, da die Einstufung als systemrelevant durch die Bundesnetzagentur dem widerspreche.
Selbst wenn ein Krakftwerk als Systemrelevant eingestuft wird, heißt das nur, dass es betriebsbereit sein muss, falls es zu einem Engpass kommt. Die Kohleverbrennung im HKW München Nord, kann also, dem Bürgerwillsen entsprechend, fristgemäß eingestellt werden!
„Auch dem letzten Bürger ist mittlerweile die Relevanz eines schnellen Klimaschutzes klargeworden, nur die SWM und der OB wollen wie gehabt weitermachen und jeden Monat weiterhin rund 50.000 Tonnen Steinkohle hier in München verbrennen, obwohl der Ausstieg technisch und juristisch sofort möglich wäre. 100% Erneuerbare plakatieren und hinter den Kulissen eine Kohlestrategie fahren, das ist wirklich unterirdisch!“ so Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München.
„Herrn Bieberbach von der SWM und der SPD-Regierung haben wir mehrfach die Alternative vorgeschlagen, dass das Kraftwerk in der Kaltreserve geht, das heißt, es wird nur bei evtl. notwendigen Systemstabilisierungen kurzfristig hochgefahren, sollte es die Bundesnetzagentur tatsächlich so wünschen. Da das Kohlekraftwerk auch bereits jetzt mit Gas hochgefahren wird, wäre nicht eine Schaufel Kohle mehr notwendig“, ergänzt der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff.
Über diesen Vorschlag, den Bürgerwillen umzusetzen, geht die Stadtregierung und die SWM geflissentlich hinweg. Das ist wirklich skandalös, was in dieser Stadt in Sachen Klimaschutz passiert.
Nicht minder skandalös ist weiterhin der Bezug der Steinkohle, der mit menschenverachtenden und naturzerstörenden Methoden aus Russland und den USA importiert wird. „Anscheinend hören bei der SPD die Rechte der Menschen und der Natur an den Grenzen auf,“ so Thomas Prudlo und ergänzt „Klimaschutz vertagen, das kennen wir, aber die Bürger haben keine Lust mehr auf diese Spielchen, dafür ist es viel zu ernst!“