Pressemitteilung
ÖDP-Landtagspetition "Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken!" gestartet
Vertreter von der ÖDP München und verschiedenen Bürgerinitiativen warben heute für eine Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren.
Tobias Ruff, Nele Joas, Jürgen Müller und Stefan Hofmeir bei der heutigen Pressekonferenz
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Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" vom Großteil des Stadtrats ignoriert!
Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine Kommune lediglich ein Jahr. „Unliebsame Bürgerforderungen können so in den Lokalparlamenten einfach ausgesessen oder ignoriert werden. Aktuellstes Beispiel ist das vom Münchner Stadtrat angenommene Bürgerbegehren ‚Grünflächen erhalten‘“, so Stefan Hofmeir von der gleichnamigen Bürgerinitiative und Sprecher des Bürgerbegehrens.
Seit der Annahme am 1. März diesen Jahres hat die Rathaus-Regierung bereits 14 mal dagegen entschieden und Bauvorhaben auf Grünflächen auf den Weg gebracht. Eine Anfrage der Faktion ÖDP/München-Liste an die Regierung von Oberbayern dazu bestätigte leider das grundsätzliche Vorgehen der Landeshauptstadt.
Bürgerinitiativen kritisieren Umgang mit Bürgerwillen
„Die Stadt München missachtet hier ganz klar den Willen der Bürger, die sich um die Lebensqualität in der Stadt sorgen“, rügt Jürgen Müller vom Bund Münchner Bürgerinitiativen. „Die Kommunalpolitik hat sich an die Bindungskraft von Bürgerbegehren und -entscheiden zu halten. Dies fordern wir selbstverständlich auch von der Landeshauptstadt.“
ÖDP will Stärkung von Bürgerbegehren und -entscheiden
„Leider haben wir in München zum wiederholten Mal diese Erfahrung gemacht, so Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat und ebenfalls Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“. „Bürgerbegehren wurden und werden stiefmütterlich oder de facto gar nicht umgesetzt. Deshalb fordern wir eine Verschärfung der Regeln, damit das wichtige demokratische Instrument des Bürgerentscheides nicht ausgehöhlt wird.“
Die ÖDP fordert in der Petition im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden.
Bürger wollen Stadt weiterhin genau auf die Finger schauen
Nele Joas ist Kampagnenleiterin des laufenden Bürgerbegehrens „HochhausSTOP“. Sie macht die damit verbundenen Erwartungen deutlich:
„Viele erinnern sich noch an das Bürgerbegehren „Initiative-Unser-München“, mit dem 2004 entschieden wurde, in München keine Hochhäuser zu bauen, die die Türme der Frauenkirche überragen. Diese Entscheidung wurde lange Zeit und über die formalen Fristen hinaus ernstgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass auch heute ausgedrückter Bürgerwille entsprechend respektiert und umgesetzt wird, und Stadtplanung nicht den Investoren überlassen wird.“
