CSU mit gespaltener Zunge

Der ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff zeigt sich verärgert über die Äußerungen von Innenminister Herrmann und der bayerischen Europaministerin Emilia Müller, Bayern sage NEIN zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Innenminister Hermann forderte sogar die Bundeskanzlerin auf, das Thema zur Chefsache zu machen.

Gleichzeitig ist aber in der überarbeiteten Fassung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms das noch in der Fassung von 2006 enthaltene verbindliche Ziel „Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben“ [B I Absatz 3.2.2.5 (Z)] nicht mehr enthalten.

Tobias Ruff: „Innenminister Herrmann und Europaministerin Müller wissen, dass sich heimlich, still und leise FDP-Wirtschaftsminister Zeil bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Kabinett durchsetzen und den Passus „öffentliche Wasserversorgung“ als verbindliches Ziel einfach streichen konnte. Es ist unehrlich und zynisch, mit dem Finger auf die EU zu weisen und im Kabinett dazu beizutragen, den Weg für die Privatisierung der Trinkwasserversorgung freizumachen.“

„Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge darf es nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden“ so der ÖDP-Stadtrat. Durch die Aufweichung der LEP-Ziele werde es den Kommunen erschwert, die Trinkwasserversorgung in eigener Hand zu behalten.

Tobias Ruff
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