Pressemitteilung vom 15.08.2008

ödp München: "CSU soll sagen, wo sie neue Atomkraftwerke bauen will"

„Auch in Bayern wollen die Wähler wissen, womit sie nach der Wahl zu rechnen haben“, so der Münchner Landtagskandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ödp), Markus Hollemann, zu den energiepolitischen Positionen der CSU.

Am 3. Juni 2008 beschloss die Bayerische Staatsregierung die „Eckpunkte der bayerischen Energiepolitik“. Die darin enthaltenen Positionen sind bereits mehrfach wortwörtlich in den Wahlkampf eingeflossen. Zuletzt forderte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein „positives gesellschaftliches Klima“ in Sachen Atomenergie.

Hollemann:„Wenn ich unter dem Punkt '3.1 Kernenergie weiter nutzen' die Forderung 'energiewirtschaftliche Investitionen' und 'neue Kraftwerksprojekte in Bayern' lese und diese drei Variablen verknüpfe, dann ergibt sich für mich als logische Konsequenz: Die Staatsregierung bereitet den Boden für die Planung neuer Atomkraftwerke. Die Forderungen nach 'zügigen Planungs- und Genehmigungsverfahren' verweisen auf den Weg, wie diese Kraftwerksprojekte realisiert werden sollen: Ohne Beteiligung von Bürgerinitiativen und Verbänden.

Ich erwarte deshalb von allen Landtagskandidaten der CSU klare Aussagen, wo in Bayern neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Auch die potenziellen Koalitionspartner der CSU, die FDP und die FREIEN WÄHLER sollten ihren Wählern deutlich machen, wo demnächst Atommeiler geplant werden. Wir ödp-ler sind jederzeit bereit, das Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“ aus dem Jahr 1998 zu reaktivieren“.

„Öl, Gas, Kohle und eben auch Uran für Atomkraftwerke werden in absehbarer Zeit knapp, deshalb müssen wir so schnell wie möglich auf Energiesparen und auf erneuerbare Energien umschalten“, erklärt Hollemann. „Es ist verantwortungslos, mit hohem Aufwand neue Kohle- und Atomkraftwerke zu bauen, für die in wenigen Jahren die Brennstoff-Kosten explodieren werden."

Zurück