Am 23. Juni 2012 fand am Münchener Odeonsplatz anlässlich der 2. und 3. Beratung des Bundestags am 29. Juni 2012 zur Ratifizierung des ESM-Vertrags eine Spontankundgebung unter dem Motto: "Gegen die Finanzdiktatur des ESM - Für mehr Demokratie in Europa" statt. (ESM = "Europäischer Stabilitätsmechanismus")

Zu der Versammlung hatten kurzfristig die ÖDP, die Partei der Vernunft (pdv), die Freien Wähler (FW) und die Bayernpartei aufgerufen.

Die Teilnehmer protestierten vorwiegend gegen den ESM-Vertrag, der unwiederbringlich die Abgabe der Finanzhoheit der 17 Euro-Mitglieds-staaten an ein von einem Gouverneursrat bestehend aus den 17 Finanzministern ernanntes Direktorium beinhaltet, das ohne parlamentarische Kontrolle, geheim und juristisch unbelangbar, von den Euro-Mitgliedsstaaten Sicherheitsleistungen in Milliardenhöhe eintreiben soll. Allgemein fordert das Bündnis demokratischere und transparentere Verfahren bei politischen Verträgen in Europa.

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Neben Reden von Prof. Dr. Michael Piazolo (MdL und europapolitischer Sprecher der FW), Karina Reissenegger (pdv), Martin Kraus (Vorsitzender ÖDP Stadtverband München) und Giulio Hager, (Vorstandsmitglied der pdv Bayern) nutzten auch Interessierte aus dem Publikum die Möglichkeit, ihre Bedenken und Kritik zum ESM-Vertrag zu äußern. An den Informationsständen der anwesenden Parteien konnten sich Demonstrationsteilnehmer und Passanten über den ESM-Vertrag informieren.
Die Organisatorin der Demo, Haide Friedrich Salgado (Privatperson), ist über die Resonanz begeistert: "Ich freue mich, dass alle anwesenden Parteien, die vertreten waren, sich sachlich zum ESM - und der sonstigen damit in Zusammenhang stehenden Gesetzgebung - geäußert haben. Sie alle wollen mehr Demokratie in Europa. Kein Mensch möchte eine ESM-'Firma', die viele Rechte hat und kaum Pflichten.

Weiter sagte sie: "Es hat mich beeindruckt, wie informativ und tiefgründig die Redebeiträge auf die Problematik des ESM-Vertrags eingegangen sind. So stelle ich mir eine Demo vor, sachlich kritisierend und aufklärend. Die Sache war es wert, ich würde es jederzeit wiedermachen. Zudem hoffe ich weiterhin auf ein breites Bündnis in München gegen den ESM und für mehr Demokratie in Europa.

Fotos

Hier wird die EU-Schuldenunion (ESM) in vier Minuten erklärt

Eine fundierte Analyse des ESM finden Sie hier

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Kontakt:
Haide Friedrich Salgado
Tel.-Nr.: 0179 470 2668

Martin Kraus

Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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Pressemitteilung

Demonstration : "Gegen die Finanzdiktatur des ESM - Für mehr Demokratie in Europa"