Pressemitteilung
Eberhard Ryba (ÖDP) ficht Olympia-Bürgerentscheid an
Demokratische Gleichbehandlung war nicht gewährleistet
Eberhard Ryba, ÖDP-Mitglied im Moosacher Bezirksausschuss, empört sich über die Beilagen zur Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid zur Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Olympischen und Paraolympischen Winterspiele 2022.
Das beigefügte Informationsblatt enthält nur pro-Olympia-Argumente, ebenso die Begründung des Stadtrats. Ein Informationsblatt der Gegenposition, wie beispielsweise beim Bürgerentscheid über die Dritte Startbahn, wird schmerzlich vermisst.
"Dies verstößt gegen das demokratische Gleichbehandlungsprinzip und lässt den Verdacht einer versteckten Wahlmanipulation aufkommen!", erklärt Ryba. Aus diesen Gründen hat er den Bürgerentscheid am Abstimmungssonntag beim Wahlleiter angefochten.