Gelungener Neujahrsempfang 2019 der ÖDP München mit EU Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner

Die ÖDP München lud am 14.01.2019 Mitglieder und Interessierte zum jährlichen Neujahrsempfang in München ein. Auf der gut besuchten Veranstaltung hielt ÖDP Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner einen Vortrag zu seiner Arbeit im europäischen Parlament. Außerdem gab es Informationen von der ÖDP im Bezirkstag Oberbayern, zu den kommenden Aktivitäten im ÖDP Stadtverband und zum aktuellen Artenvielfalt Volksbegehren „Rettet die Bienen“.

Der Neujahrsempfang der ökologisch demokratischen Partei ÖDP in München am 14.01.2019 war ein voller Erfolg. Die Münchner ÖDP lud wie jedes Jahr zum politischen Jahresauftakt und Get-Together ein, bei dem viele ÖDP Aktive, neue Mitglieder und Interessierte zu den aktuellen Themen der ÖDP zusammenkamen.

Im Mai 2019 steht wieder die Europawahl an. Als Gast in diesem Europa-Jahr begrüßte man den ÖDP Abgeordneten im Europäischen Parlament Prof. Dr. Klaus Buchner, der einen interessanten Einblick in seine tägliche Arbeit in Brüssel mitbrachte.

ÖDP EU-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner mit einem Vortrag über seine Arbeit in Brüssel

Freihandelsabkommen, Menschenrechte, Landwirtschaft oder Lobbyismus sind Kernthemen von Prof. Dr. Klaus Buchner, die im politischen Alltag auch eng miteinander verknüpft sind, wie er in vielen interessanten Beispielen in seinem Vortrag darstellte.

Als aktuelles Beispiel berichtete Buchner von der Verlängerung des EU-Freihandelsabkommens mit Marokko. In dieser Neuauflage sollen die von Marokko annektierten Gebiete der Westsahara miteinbezogen werden. „Bei bilateralen Freihandelsabkommen in Europa“, so Buchner, „stehen vor allem neoliberale Interessen im Vordergrund. In der Westsahara werden durch Marokko offensichtliche Verletzungen der Menschenrechte verübt. Auch in diesem Abkommen dominieren die finanziellen Interessen der Europäischen Union, die hierdurch unter anderem Zugriff auf die Fischereigebiete an der Küste der Westsahara bekommt. Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich verboten, das Abkommen ohne Zustimmung der Exilregierung der Westsahara abzuschließen. Obwohl dieses nicht erfolgt ist, wird die Verlängerung ratifiziert werden. Zudem untergräbt das Abkommen die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen UNO.“  In jedem Fall werde er trotz allen Gegenwinds mit „Nein“ votieren, kündigte Buchner an.

Faire Handelsbeziehungen sind für Buchner zentrale Faktoren, auch beim Thema Fluchtursachen im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte. Es ist nicht nur die Verantwortung von Staaten, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Es geht ebenso um die Bekämpfung der vielfältigen Fluchtursachen wie Kriege, Hungersnöte oder eine zusammenbrechende Wirtschaft. Die heutige Politik rückt dieses viel zu wenig in den Fokus, weil in diesem Zusammenhang natürlich die neoliberale  Handlungsweise der EU auf den Prüfstand gestellt werden müsste. Die Zerstörung der wirtschaftlich funktionierenden Strukturen von Kleinbauern oder Fischern in Ländern Afrikas oder Südamerikas wird billigend in Kauf genommen. Als Beispiel nannte Klaus Buchner auch das ausdrückliche Verbot der Welthandelsgesellschaft einer staatlichen Vorratshaltung. „Betroffene Länder müssen so bei Hungersnöten auf dem Weltmarkt Lebensmittel einkaufen, anstatt aus eigenen Ressourcen zu schöpfen. Dieses schafft eine unauflösbare Abhängigkeit von Welthandel und auch kreditgebenden Geldinstitutionen“, schilderte der EU Abgeordnete.

Lobbyismus spielt in Brüssel eine sehr große Rolle. Das hat Buchner auch in dem kürzlich erschienenen Buch „Diktatur der Märkte – Aufbruch in eine sozio-ökologische Wende“ dargestellt. „Es arbeiten in Brüssel die gleiche Anzahl an Lobbyisten wie es Angestellte im Europäischen Parlament gibt“ berichtete Buchner. „Dieses ist eine Tendenz, die dringend rückgängig gemacht werden muss durch ein transparentes Lobbyregister und insgesamt eine Demokratisierung der europäischen Politik.“

Geändert werden könnte das unter anderem dadurch, wenn in der Bevölkerung die Aufmerksamkeit für Europapolitik wesentlich zunehmen würde, wie auch durch eine aktivere Presse, die transparenter über die Vorgänge in Brüssel berichtet.

Die ÖDP im Bezirkstag Oberbayern und als Initiatorin des Volksbegehren Artenvielfalt

Neben der Europapolitik war beim Neujahrsempfang auch die oberbayerische und Münchner ÖDP Politik ein großes Thema. Markus Raschke, der frischvereidigte ÖDP Abgeordnete im Bezirkstag Oberbayern stellte sich vor. Er freut sich auf seine Arbeit mit vielen Initiativen und Anträgen, um in Oberbayern ÖDP Themen voranzubringen.

Einen großen Fokus setzt die ÖDP München aktuell auf die Vorbereitung zur heißen Phase vom Volksbegehren Artenvielfalt. Ab 31.1. bis 13.2. 2019 werden in allen bayerischen Rathäusern etwa 1 Million Unterschriften benötigt, um das neue Naturschutzgesetz gegen das voranschreitende Artensterben durchzusetzen. Initiiert wurde das Volksbegehren von der ÖDP Bayern und mittlerweile stehen ein starkes Team, wie die BÜNDNIS ´90/DIE GRÜNEN und der Bayerische Landesvogelschutzbund, hinter diesem wichtigen Projekt. Die ÖDP will in München die Menschen mobilisieren und motivieren, ihre Unterschrift für dieses wichtige Volksbegehren abzugeben. Um das zu erreichen, wurde das Aktionsbündnis Artenvielfalt gegründet, das mit einer umfassenden Werbekampagne und vielen kreativen Aktionen seit Jahresanfang aktiv ist.

Tobias Ruff, ÖDP Stadtrat in München, stellte den Anwesenden die wichtigsten Eckpunkte zum Volksbegehren Artenvielfalt vor. „Ganz wichtig“, so Tobias Ruff „sind der besondere Schutz sensibler Naturgebiete wie Hecken, Böschungen, Uferrandstreifen, Senken oder Wildwiesen. Wichtig ist auch die Vernetzung der Biotope. Durch die große Flächenversiegelung heutzutage existieren überwiegend isolierte Biotope, in denen das Überleben von Tierarten langfristig sehr kritisch ist.“ Das Naturschutzgesetz fordert außerdem, dass alle staatlichen Flächen pestizidfrei bewirtschaftet werden, ebenso sollen die Pestizide aus den Uferrandstreifen verpflichtend verbannt werden. Bisher ist das in Bayern eine freiwillige Maßnahme, was nachgewiesen nicht gut funktioniert. Auch ein sukzessiver Anstieg des Anteils ökologischer Landwirtschaft in Bayern schafft eine dauerhafte Basis, um die Artenvielfalt erhalten zu können.

Vorträge und „orange“, das neue spannende Mitmach-Programm der ÖDP München

„Wir werden mehr“ – seit der vergangenen Landtagswahl hat der Münchner Stadtverband wieder viele neue Mitglieder dazugewinnen können und freut sich sehr über diesen Zuwachs, denn Politik lebt durch die Menschen. Wichtig ist deshalb, einen bunte Vielfalt an Möglichkeiten anzubieten, um mitzumachen, mitzugestalten und mitzuwirken.

Der ÖDP Stadtverband stellte auf dem Neujahrsempfang sein vielfältiges Programm vor. In der über die Stadtgrenzen hinaus beliebten Vortragsreihe stehen im Frühling wieder spannende Themen an, wie die „Künstliche Intelligenz“ mit Philosoph Christoph Quarch oder Heiner Flassbeck mit „Handelsabkommen mit Afrika“. Er ist ehemaliger Staatssekretär für Finanzen und war Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung.

Außerdem startet Ende Januar das neu konzipierte und sehr spannende Mitmach-Programm „orange“. Es bietet vielfältige Möglichkeiten zur Diskussion, zur Inspiration und zur aktiven Mitgestaltung. Mit Impulsvorträgen, freien Themenabenden oder auch interessanten Dokumentarfilmen wird jede Menge geboten.

Katharina Horn, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit aus dem Münchner Stadtvorstand, ist hochmotiviert. „Wir wollen weiter wachsen, Interesse wecken und zum Mitmachen in der Politik anregen“. Die ÖDP München hat viele Themen, die sie im Jahr 2019 und auch in Vorausschau auf die Münchner Kommunalwahlen 2020 aktiv mitgestalten möchte. „Es gibt viele Themen, zu denen sich die ÖDP in München der Bevölkerung noch stärker präsentieren will, auch deshalb freut uns sehr, dass wir auch in München immer mehr werden. Viele Menschen suchen nach zukunftstauglichen ökologischen, sozialen und ökonomischen Ansätzen und wollen den etablierten Parteien etwas entgegensetzen“, so Katharina Horn. In 2019 wird auch der „Radentscheid München“, der neue Bürgerentscheid zu einer umfassenden Fahrradmobilität in der Landeshauptstadt ein großes Thema sein.

Zum Abschluss wurde vom stellvertretenden Stadtvorsitzenden Klaus von Birgelen ein besonderes Dankeschön an zwei Mitglieder im Stadtvorstand überreicht: An Katharina Horn, die in ihrer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit auch den Bereich Social Media verantwortet, und Klaus Ziegler, der hinter den Kulissen den guten und reibungslosen Ablauf rund um die ÖDP Veranstaltungen organisiert – die beiden Geehrten nahmen diese Auszeichnung sichtlich erfreut entgegen.

In jedem Fall steht fest: Die ÖDP lebt durch die vielen Menschen, die ein Herz für Orange haben und dieses täglich in den verschiedenen Funktionen und Aufgaben mit Herzblut und Überzeugung gestalten. Danke an alle, die mitmachen und mitbewegen. Es kann also losgehen mit dem neuen Jahr. Die ÖDP freut sich drauf.