Grünflächen-Bürgerbegehren vom Stadtrat übernommen!

Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de" wurde heute mehrheitlich vom Münchner Stadtrat übernommen. Aus der für morgens um 8h angesetzten Mahnwache am Marienplatz wurde daher eine Feier der Unterstützerorganisationen. Bei aller Freude über die plötzliche Kehrtwende von Grünen und CSU, mahnen die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Wachsamkeit.

„Das war schon sehr ärgerlich. Sechs Jahre lang haben wir Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Immer wieder haben wir das Gespräch mit den Regierungskoalitionen gesucht - doch ergebnislos. Stattdessen wurden die Forderungen des Bürgerbegehrens von Grün, Rot und Schwarz über Jahre ignoriert und viele Flächen in München versiegelt und bebaut“, so Stefan Hofmeir, Sprecher des Bürgerbegehrens. „Wir werden der Stadt bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen daher nun sehr genau auf die Finger schauen.“

Es ist bereits das vierte Bürgerbegehren innerhalb der letzten 6,5 Jahre, das vom Stadtrat übernommen wird. Doch viele Münchnerinnen und Münchner waren und sind enttäuscht davon, dass immer wieder so viele Unterschriften gesammelt werden müssen, und wie zögerlich und langsam die Stadtregierung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung etwa des „Radentscheids“ oder von „Sauba sog i“ angeht.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste und ebenfalls Sprecher für das Bürgerbegehren: „Wir freuen uns sehr, dass sich die CSU und die Grünen durchringen konnten, auf den letzten Metern doch noch das Bürgerbegehren zu unterstützen. Umso wichtiger ist es jetzt aber, dass die Forderungen des Bürgerbegehrens auch in der Praxis mit aller Vehemenz durchgesetzt werden. Wir fordern ein, dass die Stadt tatsächlich auch spürbar grüner wird. Falls die Stadt weiter auf den Wachstumskurs setzt, der diese Stadt zerstört und immer weniger lebenswert macht, werden wir ein weiteres Bürgerbegehren starten.“