Kandidatenaufstellung zur Europawahl

Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und EU-Förderung von osteuropäischen Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau

Der ödp-Bundesparteitag hat die langjährige Münchner Stadträtin in Heilbronn auf Platz 14 der 106 Kandidaten fassenden Liste nominiert. Als ödp-Europakandidatin will sich Frau von Walter vor allem gegen die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen, gegen eine EU-Förderung für zusätzliche osteuropäische Atomreaktoren und gegen den EU-Reformvertrag einsetzen, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“. Auch den Embryonenverbrauch in den Forschungslabors will die ödp-Kandidatin anprangern.

"Alle ödp-Kandidatinnen und -Kandidaten treten dafür ein, dass Europa von seiner reinen Wirtschaftsorientierung befreit wird. Wir wollen Europa zu einer Wertegemeinschaft weiterentwickeln, in der die regionalen Qualitäten nicht nur geachtet, sondern auch gefördert werden", erklärte v. Walter in ihrer Vorstellungsrede.

Den Europawahlkampf will Frau von Walter auch nutzen, um über die Mängel des EU-Reformvertrages von Lissabon aufzuklären, gegen den mehrere Verfassungsbeschwerden vorliegen. „Die EU ist wichtig. Aber es werden ihr Kompetenzen ohne echte demokratische Kontrolle übertragen. Das hebelt die Demokratie durch die Hintertür aus“, kritisiert Frau von Walter.

Die ödp-Europakandidatin will auch erreichen, dass die EU der tschechischen Regierung Hilfen zur Stilllegung des Risiko-Atomkraftwerkes Temelin anbietet. Sowohl die frühere rot-grüne Regierung als auch die derzeitige große Koalition hätten bei der EU-Verfassungsdebatte „akzeptiert, dass die seit 1957 geltende Verpflichtung der EU zur Atomkraftförderung (Euratom-Vertrag) bestehen bleibt. Wenn Temelin demnächst erweitert wird, kann es passieren, dass das auch noch von der EU mit unseren Steuergeldern bezuschusst wird“, so die ödp-Kandidatin.