Kehraus: 100 Tage JA zu Raus-aus-der-Steinkohle: Stadt und SWM verschleppen Kohleausstieg

„Bürger haben klar gegen Steinkohleverbrennung gestimmt – die Stadt muss nun endlich handeln“- Bündnis „Raus-aus-der-Steinkohle“ fordert Maßnahmen

Die Münchnerinnen und Münchner haben am 5. November 2017 mit deutlicher Mehrheit gegen eine Steinkohleverbrennung in München gestimmt – die Stadt München tut – nichts.

„Dass die Stadt lediglich Anfragen möchte, ob das Kraftwerk systemrelevant ist, ist nicht das, was der Bürger gefordert hat“ – Michael Schabl, Sprecher von Raus-aus-der-Steinkohle findet deutliche Worte. „Der OB tritt das Wort des Bürgers mit Füßen, wenn er nicht alles tut, damit der Kohleblock spätestens 2022 abgeschaltet werden kann.“

Dass es bereits jetzt und auch in 2022 genügend bereits existierende Reserven gibt hat das Bündnis dem Rathaus bereits vorgerechnet.

Hintergrund der Verärgerung des Bündnisses Raus-aus-der-Steinkohle ist der Beschluss der Stadt, lediglich die Bundesnetzagentur zu befragen, ob eine endgültige Abschaltung möglich wäre, dabei ist klar, dass hier frühestens 2021 eine Antwort zu erwarten ist.

„Klimapolitischer Offenbarungseid“

„Die GroKo und die SWM müssen jetzt handeln, die Alternativen zügig ausbauen und eine der vielen von den SWM bereits ausgearbeiteten Varianten umsetzen. Der Bürger will Klimaschutz – jetzt – und kein Herumgeeiere. Die Stadt muss sofort die Geothermie ausbauen, das Fernwärmenetz Geothermietauglich machen und bis 2022 den Kohleverbrauch auf Null fahren. Wenn das Kraftwerk dann noch als letzte Reserve stehen bleiben muss – daran stört sich niemand. Das Vorgehen der Stadt ist aber ein demokratischer, klimapolitischer und formeller Offenbarungseid.“ – Auch Thomas Prudlo, ÖDP-Initiator des Referendums sieht die Stadt in Zugzwang.

„Stadt in Handlungszugzwang“

„Die Münchner haben gezeigt: sie wollen keine Lippenbekenntnisse, Absichtserklärungen, Studien und Versprechungen, sie wollen Taten.“ Klaus von Birgelen, einer der Initiatoren und stellvertretender Sprecher des Bündnisses sieht im Votum der Bürger die Bestätigung, dass es nicht so weiter gehen kann, wie bisher – und eine sofortige Handlungspflicht der Stadt.

„Schwarz und rot sind falsche Farben für Klimaschutz“

„Die Stadt ist an das Votum gebunden – das Votum heißt nicht, die Systemrelevanz drei Jahre lang untersuchen zu lassen, sondern den Kohleverbrauch runterzufahren, die Alternativen auszubauen und endlich klimapolitisch Farbe zu bekennen. Hier sind schwarz und rot wohl die falschen. Wozu gibt es Bürgerentscheide, wenn die politisch Handelnden sich dann dem Bürgerwillen widersetzen?“ – fügt Markus Raschke, Pressesprecher und Mitarbeiter der NGO Protect-the-planet, die das Bürgerbegehren maßgeblich unterstützt hat, an.

Die Initiative von Raus-aus-der-Steinkohle war zunächst von zwei ÖDP-Stadträten aufgenommen worden, das Bürgerbegehren wurde von 52.000 unterschreibenden Münchnerinnen und Münchner unterstützt, über 60% stimmten dann beim Bürgerentscheid für das Ende des Kohlekraftwerks im Münchner Norden.