Keine Wahlzulassung für FW/ödp in Schwabing-Freimann – ödp fordert mehr Wettbewerb

Die Liste FW/ödp erzielte in Schwabing-Freimann das stadtweit zweitbeste Ergebnis an Unterstützungsunterschriften aller neuen Bezirksausschuss-Listen. Allerdings erreichte sie, wie auch alle neuen BA-Listen anderer Parteien und Wählergruppen, nicht die vorgeschriebene Anzahl.

Damit sind in der dritten Wahlperiode, seit der drastischen Erhöhung der Hürden im Jahr 1996, stadtweit alle Versuche neuer Listen die Zulassung zur BA-Wahl mittels Unterstützungsunterschriften zu erreichen gescheitert.

Die Ökodemokraten bezweifeln die Vereinbarkeit der aktuellen Zulassungshürden mit dem Gedanken eines freien Parteienwettbewerbs in der Demokratie. „Es widerspricht dem Verfassungsgedanken der pluralistischen Demokratie, dass innerhalb von 18 Jahren keine einzige Partei oder Wählergruppe neu zur BA-Wahl antreten darf“, so der Kreisvorsitzende der ödp im Münchner Norden Leo Meyer-Giesow.

Die ödp wird nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um die wettbewerbsfeindlichen Hürden zum Schutz des Oligopols der vier Alt-Parteien bis zu den nächsten Bezirksausschusswahlen abzuschaffen.

Meyer-Giesow ergänzt: „Wir werden zusammen mit anderen betroffenen Gruppierungen für Hürden eintreten, die ernsthafte Kandidaturen nicht verhindern. Dann schaffen wir nächstes mal auch in Schwabing-Freimann den Einzug in den Bezirksausschuss.“

Die ödp tritt am 2. März in folgenden Stadtbezirken auf gemeinsamen Listen zur Wahl an: Neuhausen-Nymphenburg (BA9), Moosach (BA10), Milbertshofen–Am Hart(BA11), Bogenhausen (BA13), Ramersdorf-Perlach (BA16).