Pressemitteilung der ÖDP München

Klimasauerei im Rathaus

ÖDP München und Münchner Umweltverbände decken klimapolitischen Skandal auf: Nur 1% der Kraftwerkskapazitäten in München sind mit erneuerbaren Energien betrieben.

ÖDP kippt zwei Tonnen australische Kohle auf den Marienplatz und protestiert gegen die umweltzerstörerische Politik

München – Eine schwarze Wolke stieg vor Udes Fenster auf, als die ÖDP München, Green City e.V. und das Projekt21plus am Freitagvormittag einen Berg Kohle vor dem Münchner Rathaus ausschütteten.

2 Tonnen Kohle – so viel werden im Heizkraftwerk Nord der SWM für den Energiebedarf einer vierköpfigen Münchner Familie im Durchschnitt verfeuert – insgesamt 800.000 Tonnen im Jahr.
„Das Kraftwerkbelastet die Münchner Luft mit rund zwei Mio Tonnen CO2. "Es ist klimapolitisch skandlös, dass diese Steinkohle sogar aus Australien importiert wird", beklagt Tobias Ruff, OB-Kandidat der ÖDP, anlässlich der Aktion. „Wir haben bereits Anfang Januar eine erneute Anfrage an das Wirtschaftsreferat gestellt, um zu erfahren, wie hoch die CO2-Emissionen im SWM-Steinkohlekraftwerk sind. Anscheinend will die rot-grüne Stadtregierung diese beschämenden Zahlen nicht vor der Wahl veröffentlichen. Daher haben wir uns entschieden, nicht länger zu warten und die Münchner Bevölkerung über den Missstand zu informieren.“

Die ÖDP München fordert angesichts der dramatischen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels einen konkreten Plan der Stadt München und der SWM für den zügigen Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energien. „Die CO2 Bilanz von Rot-Grün ist miserabel: Nach knapp 25 Jahren Rot-Grün beträgt die Einsparung nicht einmal vier Prozent, bezieht man den städtischen Flughafen ein, wurden in 20 Jahren überhaupt keine Emissionen eingespart“, sagte Tobias Ruff bei der Präsentation der offiziellen Statistik aus dem RGU. Und das, obwohl Deutschland sich laut Quito-Protokoll verpflichtet hatte, 21 Prozent CO2-Emissionen einzusparen.

Auch der Münchner Verein Green City e.V. schloss sich heute auf dem Marienplatz dem Protest an. Daniel Reitmeier fand deutliche Worte: "Die Stadtwerke München geben sich mit ihrer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien ein grünes Deckmäntelchen. Während die Stadtwerke München nur im Ausland in ernsthafte Regenerativprojekte investieren, beziehen die Münchnerinnen und Münchner ihren Strom weiterhin aus stadtnahen Kohlekraftwerken. Green City fordert die Stadtwerke München auf, die Energiewende dezentral und bürgernah voranzutreiben und die Solarinitiative München beim Ausbau von Solaranlagen auf Münchner Dächern zu unterstützen."

Für Trudel Meier-Staude vom Projekt21plus ist die Diskussion um den Mythos der vorbildlich grünen SWM längst überfällig. „Die Stadtwerke planen, alle Kunden mit regenerativem Strom zu versorgen, soweit die Werbung. Ein Blick auf die Tatsachen zeigt dass von den geplanten Beteiligungen an Solar- und Windkraft effektiv nichts in München ankommt“, erklärte Meier-Staude. Erneuerbaren Energien seien für die SWM „ein rentables Invest-Objekt“. Physikalisch fließe in München aber vor allem fossil erzeugter Strom aus Steinkohle und Gas.

Die Tatsache, dass die Münchner Kohle ausgerechnet in Australien eingekauft wird, wiegt aufgrund des langen Transportweges und der dortigen Umweltfolgen besonderes schwer. „Dort wird im Outback für riesige Tagebaue Grundwasser abgepumpt. Das hat fatale Auswirkung auf den umliegenden Wasserhaushalt. Nach dem Abbau ist das Grundwasser auf Jahrhunderte chemisch verändert und geschädigt. Die Umweltstandards sind niedrig. Aborigines haben wenig Rechte, ihr Lebensraum wird zerstört“, mahnt Meier-Staude.

Mit der ÖDP die große Koalition verhindern

Aktuelle Umfragen in München deuten darauf hin, dass es im Stadtrat weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Grün reichen wird. Um eine „Große Koalition“ zu verhindern, steht die ÖDP möglichen Koalitionen sehr offen gegenüber. „Wir sind nach beiden Seiten offen, wenn unsere wesentlichen Themen erfüllt werden“, erklärte Tobias Ruff (ÖDP). In den kommenden Jahren möchten wir fünf Themen in München deutlich voran bringen:

Konsequenter Klimaschutz! (Unter anderem mit dem Ausstieg aus der Steinkohle)
Andere Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik mit urbanen Stadtteilen und ohne rücksichtslose Nachverdichtung der Gartenstädte
Konsequente Verkehrspolitik mit Lärmschutz und deutlichem Radwege-Ausbau
Ausweitung der Demokratie (Bürgerentscheide zu den großen Themen, Stärkung der Stadtteilparlamente, Transparenz auf allen Ebenen)
Gemeinwohlökonomie für die städtischen Betriebe

„Wenn sich zu diesen Themen Lösungen finden, dann sind wir für alle Seiten ein guter, verlässlicher Partner und bereit, eine große Koalition zu verhindern“, so OB-Kandidat Tobias Ruff. Der ÖDP-Stadtvorsitzende Thomas Prudlo forderte unter anderem das Ende der „Fehlbelegung durch Eigentumsvergabe an Bauträger“ und den „Stopp der unseligen Vergabepraxis“ – statt dessen sei konzeptioneller Mietwohnungsbau gefordert, betonte Prudlo. Dazu gehöre auch eine „komplett andere Energie- und Verkehrsplanung für neue Stadtviertel“.

Sonja Haider unterstrich in diesem Zusammenhang das Konzept der dezentralen Stadt. „25 neue attraktive Stadtteilplätze sorgen nicht nur für mehr Lebensqualität, sie können auch die Grundlage für eine gesunde Infrastruktur im Viertel sein.“ Großen Handlungsbedarf sieht die ÖDP auch für den Radverkehr. Beim internationalen Ranking fiel die Stadt auf Platz 11 zurück. „Kein Wunder, bei Ausgaben von nur 4 Millionen Euro!“, sagte Haider. „Wir wollen den Radverkehr mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 40 Millionen ausbauen“, so Haider, die auch ein „Ende des Lärmschutzskandals“ forderte.

Tobias Ruff stellv. Vorsitzender ÖDP-München (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Straßbergerstraße 16, D-80809 München
Tel. 0 89/45 24 74 15 Fax 0 89/55 06 99 86
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