Landtagsausschuss nahezu geschlossen gegen mehr Demokratie

Wir machen das schon. So kann man die Aussagen des CSU Landtagsabgeordneten Tobias Reiß deuten, wenn es um die Einsetzung eines direktdemokratischen Bürgerrates zu Fragen der Corona-Krise geht. Er hält es für nicht angebracht – dafür gebe es Fachausschüsse.

„Wieder eine Chance für mehr Demokratie vertan!“ So sieht der Initiator der Landespetition Thomas Prudlo, die ablehnende Haltung der Landtagsmehrheit. Statt auf einen versöhnenden Kurs und eine gründliche Aufarbeitung der Covid-Krise durch die Bürger zu setzen, werden diese als unmündig abgetan. Dabei gibt es bei vielen Menschen unzählige Fragezeichen, ob die Maßnahmen legitimiert, verhältnismäßig und vor allem im Sinne der Pandemiebekämpfung hilfreich waren und sind?

Nachvollziehbarkeit der Maßnehmen lässt zu wünschen übrig

Von Willkür kann der ÖDP Chef persönlich berichten. Für das Sitzen auf einer Parkbank musste er ins Gefängnis und wurde erst im Nachhinein von den Gerichten komplett rehabilitiert.
Wie konfus diese Maßnahmen sein können zeigte sich erst kürzlich am Beispiel der Münchner AWM und ihren Wertstoffhöfen, die ganz entgegen des weiterhin gültigen Klimanotstandes Fußgängern und Fahrradfahrern den Zutritt verweigerte. Ohne die Anstrengungen der ÖDP wäre es nicht dazu gekommen, dass der AWM noch am selben Tag zurück gerudert ist und diese Maßnahme wieder zurückgenommen hat.

Dass nun der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration mit den Stimmen von CSU, FW, FDP und AFD einen Dialog mit seinen Bürgern abschmettert, kommt nicht von ungefähr: „Unsere Stadt- wie Landespolitik hat es sich in den letzten Jahrzehnten bequem eingerichtet. Diese Komfortzone gilt es nun gegen mögliche Neuausrichtungen und politisch unbequeme Denkansätze zu verteidigen", so Nicola Holtmann, Stadträtin der ÖDP.

Doch genau diese unbequemen, aber häufig zukunftsweisenden Denkansätze möchte die ÖDP stärken und fördern. Wenn man Versöhnung in die hitzige Debatte bringen will, dann muss man sich endlich den Fragen aus der Bevölkerung stellen.

„Mehr Demokratie und nicht weniger wäre das Gebot der Stunde,“ so Prudlo abschließend.

Bleiben sie gesund.