Pressemitteilung
"Lehnen Sie die EU-Schuldenunion ESM ab!"
ÖDP München ruft Bundestagsabgeordnete auf:
Aus dringendem Anlass hat sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) München direkt an die Münchner Bundestagsabgeordneten gewandt und sie gebeten, bei der Bundestagsabstimmung über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" der Bundesregierung die Zustimmung zu verweigern.
Der ESM erhöht die Haftungssumme der Bundesrepublik deutlich und wird, sobald er in Anspruch genommen wird, bis in die kommunalen Haushalte spürbar sein. Weitere für die Bürgerinnen und Bürger schmerzliche Kürzungen in allen Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung wären die unvermeidliche Folge.
Hintergrundinformationen in der FAZ über das Bündnis zwischen "Mehr Demokratie" und der ÖDP:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-eu-fiskalpakt-daeubler-gmelin-kuendigt-verfassungsklage-an-11715391.html
Der E-Mailwechsel des ÖDP-Bezirksvorsitzenden Martin Kraus ist unten aufgeführt:
Betreff: Bitte lehnen Sie den ESM im Bundestag ab
An
Johannes Singhammer, MdB für München-Nord
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB für München-West
Herbert Frankenhauser, MdB für München-Ost
Dr. Peter Gauweiler, MdB für München-Süd
(auch als Pressemitteilung an die Münchner Lokalpresse)
Sehr geehrter Herr Singhammer,
inzwischen haben Sie sicher die Zeit gefunden, sich über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" zu informieren, der die Existenz gerade des deutschen Mittelstandes und der finanziell schwächeren Schichten bedroht - von den Demokratiedefiziten ganz zu schweigen.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP):
Lehnen Sie den ESM bei der Bundestagsabstimmung ab!
Hier wird die EU-Schuldenunion (ESM) in vier Minuten erklärt:
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Eine fundierte Analyse des ESM finden Sie hier:
Kurzfassung:
http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/pdfneu/esm_kommentierung_tae-7.03.2012-de-ultrakurzfassung.pdf
Langfassung:
http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_Kommentierung_04.02.2012-langfassung.pdf
Desweiteren bitte ich Sie, sich für einen baldigen Ausgleich des europäischen Verrechnungskontos Target2 einzusetzen. Bisher haben die Südländer und Irland über 700 Milliarden Euro bei der deutschen Bundesbank anschreiben lassen. Sobald die Problemländer ihren Schuldenschnitt bekommen, haftet der deutsche Steuerzahler auch für dieses Geld (oder es wird "weg-inflationiert").
Über den ESM und Target2 hat das ifo-Institut die "Bogenberger Erklärung" herausgegegeben, welche von zahlreichen renommierten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterschrieben wurde:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/16-wege-aus-der-krise-sorge-um-deutschland-und-europa-11552994.html
Beste Grüße
Martin Kraus
Bezirksvorsitzender der ÖDP München
Antwort von Johannes Singhammer :
Sehr geehrter Herr Kraus,
für Ihr E-Mail-Schreiben, das wohl eher eine Form von Presserklärung war, danke ich Ihnen.
Ich habe für mich noch keine abschliessende Entscheidung getroffen, ob ich dem ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag zustimmen werde oder nicht. Im Sinne einer grösstmöglichen Transparenz werde ich mein Abstimmungsverhalten vor der Abstimmung auf meiner Homepage www.singhammer.net veröffentlichen.
Für meine Abwägung steht an erster Stelle, was für unser Land aus Gründen der Stabilität wirtschaftlich notwendig ist und für die Beschäftigten in Deutschland arbeitsmarktpolitisch die grösste soziale Sicherheit bringt. Dabei ist auch klar, dass Deutschland nicht alleine betrachtet werden kann, sondern im Zusammenhang mit unseren Nachbarn.
Die Frage der Anleihe-Aufkäufe durch die EZB sowie die Entwicklung der Target-Forderungen von Deutschland gegenüber der EZB bzw. der Target-Verbindlichkeiten der von Ihnen genannten Länder gegenüber der EZB sehe ich auch mit Sorge. Beides allerdings entzieht sich leider der Kontrolle des Deutschen Bundestages und steht nicht im Zusammenhang mit dem ESM. Ich setze mich dafür ein, dass nicht Haftungsentscheidungen getroffen werden auf EZB-Ebene, welche parlamentarsiche Abstimmungen entwerten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer, MdB
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Bereiche Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030 / 227 71 294
Telefax 030 / 227 76 519
Darauf antwortet Martin Kraus:
Sehr geehrter Herr Singhammer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ja, es war eine Art Offener Brief/Pressemitteilung,
auch damit unsere Position zum Thema ESM ganz offiziell festgehalten ist.
Ich gehe davon aus, dass angesichts der deutschen Billionen-Bürgschaften ein Währungs- und damit Gesellschaftszusammenbruch innerhalb der nächsten zwei Jahren absolut denkbar ist, falls wir nicht vorher kontrolliert zu einem Nord-Euro oder der DM zurückkehren.
Selbst wenn sich der angestrebte Kurs der Bundesregierung hin zu einer "kontrollierten" Inflation von 6 oder 7 Prozent, höheren Steuern, Lastenausgleich, usw. wirklich auf Dauer fahren lässt, wird es trotzdem zu einer drastischen Verarmung der Bevölkerung kommen.
Jetzt ist die Bevölkerung noch erstaunlich ahnungslos, doch das wird sich ändern.
Ich gebe zu, dass Sie in einer sehr schwierigen Situation sind und die Verlockung groß ist, sich mit immer weiteren Zahlungen und Bürgschaften von Monat zu Monat zu retten.
Diese vermeintliche Stabilisierung des Euro-Raumes wird sich jedoch nicht lange durchhalten lassen und die Fallhöhe wird entsprechend höher, wenn wir nicht rechtzeitig aussteigen (und die Südländer aus dem Zwangskorsett lassen).
Wir haben für 16 Millionen Menschen in der Ex-DDR über 20 Jahre mehr als 1,5 Billionen Euro bezahlt - auch deswegen hat die deutsche Mittelschicht mit die höchsten Steuern und Abgaben weltweit.
Wie lange können wir Ihrer Meinung nach zusätzlich für Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien und demnächst Frankreich zahlen?
Das ifo-Institut beziffert den aktuellen deutschen Haftungspegel mit 704 Milliarden Euro: www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/_Haftungspegel
Beste Grüße
Martin Kraus
Bezirksvorsitzender der ÖDP München
ÖDP München
Straßbergerstrasse 16
D-80809 München
Tel. 0 89/45 24 74 15
Fax 0 89/55 06 99 86
von Johannes Singhammer an Martin Kraus:
Am 19.06.2012 10:55, schrieb Singhammer Johannes:
Sehr geehrter Herr Kraus,
herzlichen Dank für Ihr neuerliches E-Mail-Schreiben, wenngleich ich Ihre Spekulationen zu Frankreich und Italien so nicht teile. Meine Position habe ich Ihnen ja bereits dargelegt.
Nun frage ich Sie:
Wollen Sie, dass Deutschland von sich aus dem Euroraum austritt und damit freiweillig alle Haftung übernimmt?
Wie wollen Sie denn andere Euro-Länder gegen deren Willen aus dem Euro-Raum ausschliessen?
Welche Folgen hätte dies für die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Exportwirtschaft nach Ihrer Meinung? Warum hat die Schweiz den harten Franken an den Euro gebunden?
Wie viele Arbeitslose mehr in München sind Sie bereit zu akzeptieren, wenn dann grosse Münchner Firmen Ihre Produkte nicht mehr exportieren können nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und - wie Sie spekulieren - Frankreich und Italien?
Wollen wir bundesweit wieder 5 Mio Arbeitslose wie unter der Schröder-Regierung?
Das macht klar, Fragen zu stellen ist einfach, verantwortliche und nachhaltige Antworten zu finden, das ist unser Problem. Darum ringe ich bei jeder einzelnen Abstimmung im Deutschen Bundestag und es fällt mir nicht leicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer, MdB
Stellvertretender Vorsitzender
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für die Bereiche Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon 030 / 227 71 294
Telefax 030 / 227 76 519
Von Martin Kraus an Johannes Singhammer:
Sehr geehrter Herr Singhammer,
vielen Dank für Ihre Diskussionsbereitschaft.
Unter gewissen Bedingungen könnte die Eurozone tatsächlich zusammengehalten werden:
Zunächst einmal müsste die Bundesregierung von den Regierungen speziell Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens verlangen, dass die meisten Unternehmer und Freiberufler dort sich steuerlich nicht mehr am Existenzminimum einstufen, sondern regulär Steuern zahlen.
Erst nachdem dieser Fall eintritt, werden deutsche Steuergelder an diese Länder und an die Banken verschenkt (an Rückzahlung glaubt doch niemand mehr):
"Oberster Steuerfahnder geißelt Zahlungsmoral der Griechen"
Zitat aus o.g. Artikel:
"Dem Staat entgingen pro Jahr bis zu 45 Milliarden Euro, moniert Athens oberster Fahnder. Die Hälfte würde reichen, um die Schuldenkrise zu lösen."
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Vorschlag gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag vertreten würden.
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie vor den Problemen der Rückkehr zu den bewährten nationalen Währungen (oder einem Nord-Euro ohne Frankreich) warnen - aber ist denn die jetzige Praxis des Verschenkens von zweistelligen Milliardenbeträgen JEDEN MONAT eine Lösung?
Irgendwann früher oder später müssen die Target2-Forderungen und sonstigen Bürgschaften eingelöst werden - und das wird nicht durch die Südländer und Iren geschehen, sondern durch den deutschen Steuerzahler und Sparer. Insofern könnten wir jetzt genausogut aus dem Euro austreten, denn auch im Euro werden wir dieses Geld nicht mehr real zurückbekommen.
(Diese Länder wollen sehr viel NEUES, ZUSÄTZLICHES Geld; an eine reale Rückzahlung alter Schulden zu glauben, ist doch absurd.)
Je länger dieser Tag der Wahrheit hinausgeschoben wird, desto höher die sinnlos verpulverten Bürgschaftsgelder und desto schlimmer wird es.
Sie könnten die Katastrophe abmildern, wenn Sie sich für die Einführung nationaler Währungen zum Beispiel auch parallel zum Euro einsetzen würden. Die einzelnen Länder könnten wieder freier wirtschaften und der Geldgeber Deutschland würde sich nicht mehr europaweit verhasst machen.
Bisherige Erfahrungen zeigen, dass selbst Länder wie Griechenland mit einer abwertbaren Währung schneller wieder auf die Beine kommen als es die Finanzindustrie mit ihren südländischen Schuldnern darstellt, vgl. Prof. Sinn vom ifo-Institut.
Zu Ihrer konkreten Frage, wie denn ein Austritt aus dem Euro rechtlich vonstatten gehen soll, kann ich nur sagen:
Auf die gleiche Art und Weise, wie Mittel und Wege gefunden wurden, die No-Bailout-Klausel und diverse andere Verträge zu brechen. Wie heißen doch die üblichen Schäuble- oder Merkel-Vokabeln dazu: "Alternativlos", "Not kennt kein Gebot", ...
Die Südländer würden freiwillig aus dem Euro gehen, wenn man ihnen sagen würde: Im Euro-Raum bekommt ihr von uns kein Geld mehr, weil wir sonst selber bald zusammenbrechen, aber wir unterstützen euch bei der Rückkehr zu nationalen Währungen.
Generell sollten wir nur noch in zahlungsfähige Länder exportieren, anstatt Exporte gegen uneinlösbare Target2-Forderungen und sonstige Schuldscheine zu verschenken.
Lieber jetzt weniger exportieren als einen Berg von Forderungen aufzubauen, den beim Platzen dann auf einmal die Steuerzahler übernehmen müssen.
Wie hoch wird erst dann die Arbeitslosigkeit sein?
Ironisch gesagt: Falls das Verschenken von zweistelligen Milliarden- Beträgen JEDEN MONAT (nicht nur über Target2) eine sinnvolle Massnahme für Export und gegen Arbeitslosigkeit sein soll, dann rege ich ein entsprechend hohes "Konjunkturprogramm" direkt für Deutschland an ...
Ganz nebenbei möchte ich noch bemerken, dass mit der Abgabe der deutschen Finanzhoheit an die ESM-Kommissare auch die Demokratie im bisherigen Sinne abgeschafft wird.
Beste Grüße und eine gute Entscheidung am 29. Juni,
Martin Kraus
Bezirksvorsitzender der ÖDP München